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Vereinte Nationen unter Druck Ausgerechnet jetzt in der Krise

Stand: 04.01.2018 04:27 Uhr

Syrien, Nordkorea oder die Jerusalem-Frage: Große Konflikte prägen den Start ins Jahr 2018. Hinzu kommen die Entwicklungen im Iran. Die Vereinten Nationen sind gefragt. Aber können sie auch liefern?

Von Birand Bingül, z.Zt. New York

Der Auftritt von Kairat Umarov scheint fast aus der Zeit gefallen. Das liegt keineswegs an seinem akkuraten Auftreten - dunkler Anzug, Seitenscheitel - sondern an dem, was er sagt. Sein Land verschreibe sich der "Neutralität, Objektivität und Transparenz" erklärt der UN-Botschafter Kasachstans in bestem Englisch vor der Presse. Sein Land hat im Januar den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.

Während Umarov noble Grundsätze verkündet, brodelt es im Sicherheitsrat. Eigeninteressen und undurchsichtige Manöver stehen auf der Tagesordnung. Denn die Welt wird Anfang 2018 von schwersten Konflikten erschüttert. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die "Alarmstufe Rot" ausgegeben.

Das UN-Hauptquartier in New York | Bildquelle: AP
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Das UN-Hauptquartier in New York: Die UN - ein zahnloser Papiertiger?

"Größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg"

Zu Recht, findet Simon Adams, Völkerrechtler und Geschäftsführer einer New Yorker Denkfabrik: "Die Welt brennt. Wir haben 65 Millionen Menschen weltweit, die wegen Konflikten oder Verfolgung ihre Heimat verlassen mussten. Wir erleben gerade eine der größten humanitären Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg."

Und welche Rolle spielen die Vereinten Nationen in dieser Phase? Schrumpfen die UN angesichts der Herausforderungen zum "Papiertiger"? Oder ist hier der Ort um Interessen auszugleichen und die Welt in andere, bessere Bahnen zu lenken?

UN-Sicherheitsrat tief gespalten

Entscheidend ist der UN-Sicherheitsrat, denn er hat am meisten Macht. Der Rat wird von den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien dominiert. Sie sind mit einem Vetorecht ausgestattet. Russland hat zum Beispiel in der Syrienfrage reichlich davon Gebrauch gemacht.

Simon Adams | Bildquelle: Globalr2p
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Simon Adams

Simon Adams beobachtet den UN-Sicherheitsrat seit Jahren aus nächster Nähe. Für ihn kommen die Krisen der Welt zur Unzeit. Noch vor fünf Jahren hätte es zwar Streit wegen Syrien im Sicherheitsrat gegeben, in vielen anderen Punkten hätte man aber einen Weg durch das "Minenfeld der Interessen" gefunden. "Leider ist der Sicherheitsrat ausgerechnet jetzt tief gespalten. Fast jedes Thema sorgt für Polarisierung zwischen den fünf ständigen Mitgliedern."

Beispiel Rohingya: Die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar wurde im Herbst 2017 vertrieben. Der Sicherheitsrat brauchte zwölf Wochen für ein Statement, das nicht bindend ist. In der Zeit starben Menschen. 600.000 wurden vertrieben. Selbst in Fragen von Leben und Tod gibt der Sicherheitsrat derzeit Anlass für Kritik. Adams: "So wie der Sicherheitsrat in diesem Fall reagiert hat, ist er einfach nur kaputt, mangelhaft und hat aufgehört, seiner Verantwortung gerecht zu werden."

Der Sicherheitsrat: zu langsam, zu uneinig, zu zahnlos. Aus UN-Kreisen sind Erklärungen zu hören. Man wolle niemandem vor den Kopf stoßen, niemanden entfremden, und nähme man eine Position ein, wie würde sich das bei anderen Themen auswirken. Die Untiefen der Realpolitik scheinen den Sicherheitsrat derzeit im Griff zu haben.

Sicherheitsrat reformieren?

Der Sicherheitsrat ist längst auch nicht der einzige Ort, an dem weltpolitische Sicherheitsfragen behandelt werden. Sie stehen auch bei den G7, der NATO, der EU auf der Agenda. Der Versuch, dem Sicherheitsrat ein gewisses Vorrecht einzuräumen, scheint seit Jahren erfolglos versandet zu sein. Dazu haben auch dramatisch gescheiterte Friedensmissionen der UN in Somalia, Bosnien, Ruanda oder dem Kosovo beigetragen.

So bleibt der Status Quo erhalten. Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs haben mit ihrem Vetorecht besonders großes Gewicht. Ob das die Welt und die Machtverhältnisse im 21. Jahrhundert abbildet und den Problemen gerecht wird? Auf jeden Fall gibt es im Moment keine Anstrengung, den Sicherheitsrat umzubauen. Und niemand hat offensichtlich auch eine Idee, wie das aussehen und Mehrheiten finden könnte.

Abstimmung im UN-Sicherheitsrat | Bildquelle: REUTERS
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Der Sicherheitsrat ist längst auch nicht der einzige Ort, an dem weltpolitische Sicherheitsfragen behandelt werden.

Trump schwächt die Rolle der UN

Die Stärke - oder Schwäche - der Vereinten Nationen hat auch mit handelnden Personen zu tun. Seit Kofi Annan fehlt den Vereinten Nationen ein charismatischer Generalsekretär, der moralische Autorität ausstrahlt. Gleichzeitig stellt US-Präsident Donald Trump die Vereinten Nationen zum Teil infrage, kritisiert sie als ineffizient und verschwenderisch und zeichnet für die Kürzung des Budgets um 285 Millionen Dollar in den Jahren 2018 und 2019 verantwortlich. Vor allem aber lebt er mit seiner "America First"-Politik eine radikale Ausrichtung an nationalen Interessen vor.

Trump schwäche damit ausgerechnet jetzt die internationale Staatengemeinschaft, findet Völkerrechtler Adams: "Trump scheint den Großteil der Welt gar nicht wahrzunehmen, sofern er dort nicht zufällig ein Hotel besitzt oder sonstige Interessen verfolgt. Das ist unglaublich enttäuschend."

Die Vereinten Nationen stehen unter vielfältigem und enormem Einfluss. "Interessensensibel" nennen deshalb Politikwissenschaftler die Vereinten Nationen. Die UN haben in dem Sinne nur eine weiche Gestaltungsmacht, sind eine "Soft Power" - ohne eigene Soldaten. Sie soll nicht nur helfen, Krisen zu managen - sie steckt selbst in einer.

Trotzdem: Die UN werden in diesen Tagen dringend gebraucht - als ein notwendiger Ort, ein Forum, an dem Interessen besprochen und verhandelt werden. Und als diplomatische Kraft, die wenigstens etwas über Einzelinteressen steht.

Über dieses Thema berichtete am 08. April 2017 der Rundschau BR um 16:00 Uhr, am 13. April 2017 die tagesschau um 20:00 Uhr, am 12. Juli 2017 MDR Aktuell Radio um 01:05 Uhr.

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