Lagarde

Vorwurf des Amtsmissbrauchs Frankreichs Justiz ermittelt gegen Lagarde

Stand: 04.08.2011 16:42 Uhr

Die französischen Behörden haben eine offizielle Untersuchung gegen die frühere französische Finanzministerin und heutige IWF-Chefin Christine Lagarde wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet. Der Gerichtshof der Republik gab einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Schon zweimal war die Entscheidung vertagt worden.

Der Vorwurf: Veruntreuung öffentlicher Gelder

Lagarde wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Gegen die ehemalige Finanzministerin, die erst vor gut einem Monat aus dem Kabinett ausgeschieden war, um die Leitung des IWF in Washington zu übernehmen, soll wegen "Beihilfe zur Fälschung" und "Veruntreuung öffentlicher Gelder" ermittelt werden, teilte der Generalstaatsanwalt beim Kassationshof mit, nachdem der Gerichtshof der Republik sich für ein solches Verfahren ausgesprochen hatte.

Im Rahmen der Ermittlungen soll die Rolle der früheren französischen Finanzministerin in einer Affäre um den Unternehmer Bernard Tapie untersucht werden. Konkret geht es um eine Entschädigungszahlung von 285 Millionen Euro plus Zinsen aus der Staatskasse an Tapie, die Lagarde 2008 als französische Finanzministerin ermöglicht hatte.

Lagarde ermöglichte Entschädigungszahlung

Hintergrund der Zahlung war der Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas durch Tapie Anfang der 1990er Jahre. Tapie sah sich bei dem Geschäft von der damaligen Staatsbank Crédit Lyonnais geprellt und zog vor Gericht. Nach jahrelangem Streit schaltete Lagarde ein Schiedsgericht ein, das Tapie 2008 die Entschädigungssumme zugestand.

Die sozialistische Opposition rief deshalb den Gerichtshof der Republik an; sie wirft Lagarde vor, sich für ein Schiedsurteil eingesetzt zu haben, obwohl die Entschädigung aus Steuergeldern bezahlt werden musste. Lagarde hätte dieses Verfahren aus formalen Gründen gar nicht erst zulassen dürfen, argumentiert auch der mittlerweile pensionierte Generalstaatsanwalt Jean-Louis Nadal. Lagarde hingegen bestreitet jegliches Fehlverhalten. Der Beginn des Ermittlungsverfahren dürfte sich noch mehrere Monate hinziehen, die Untersuchung selbst Jahre dauern.

Die 55-Jährige trat vergangenen Monat die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn im Amt des Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF) an, nachdem dieser wegen Vergewaltigungsvorwürfen zurückgetreten war. Lagardes Anwalt erklärte, ihre Funktion beim IWF werde in keiner Weise durch das Verfahren behindert.

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