IWF-Chefin Lagarde | Bildquelle: dpa

Urteil wegen Fahrlässigkeit IWF steht hinter Lagarde

Stand: 20.12.2016 04:08 Uhr

Das Führungsgremium des Internationalen Währungsfonds hat sich nach dem Schuldspruch gegen Christine Lagarde hinter die IWF-Chefin gestellt. Ein Pariser Gericht hatte sie der Fahrlässigkeit im Amt für schuldig befunden. Eine Strafe erhält sie nicht.

Ungeachtet des Schuldspruchs gegen die IWF-Chefin Christine Lagarde in Paris hat die Französin das "volle Vertrauen" der mächtigen Weltfinanzorganisation. Dies erklärte der alle 189 Mitgliedsstaaten umfassende Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds. In einer Erklärung unterstrich er "das volle Vertrauen" in die Fähigkeit Lagardes, "ihre Funktionen weiter effektiv auszuüben".

Lagarde will Urteil nicht anfechten

Lagarde war zuvor in ihrem Heimatland wegen einer umstrittenen Millionenzahlung in ihrer Zeit als französische Finanzministerin der Fahrlässigkeit im Amt schuldig gesprochen worden. Der Gerichtshof der Republik verzichtete aber auf eine Strafe gegen die 60-Jährige.

Lagarde gab nahezu zeitgleich zur Unterstützungserklärung des IWF-Exekutivrates bekannt, dass sie das Urteil nicht anfechten wolle. "Das ist nicht die Entscheidung, die ich erhofft habe, aber man muss das Buch an einem bestimmten Moment schließen", erklärte sie. Theoretisch hätte sie vor Frankreichs Obersten Gerichtshof ziehen und den Schuldspruch anfechten können.

Lagarde hat fahrlässig gehandelt

In der Affäre geht es um eine staatliche Schadenersatzzahlung von mehr als 400 Millionen Euro an den Geschäftsmann Bernard Tapie im Jahr 2008. Lagarde habe als damals zuständige französische Finanz- und Wirtschaftsministerin fahrlässig gehandelt, als sie keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines privaten Schiedsgerichts zugunsten Tapies eingelegt habe, urteilten die Richter. Mit ihrer "Nachlässigkeit" habe Lagarde wesentlich dazu beigetragen, dass öffentliche Gelder veruntreut worden seien.

Christine Lagarde steht im Gerichtssaal (12. Dezember) | Bildquelle: AFP
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Am 12. Dezember vor Gericht: Christine Lagarde war von 2007 bis 2011 Wirtschaftsministerin Frankreichs.

Paris spricht Vertrauen aus

Ermittler warfen Lagarde vor, voreilig und fahrlässig gehandelt und damit ihre Amtspflichten verletzt zu haben. Der Gerichtshof der Republik sprach sie nun aber nur in einem Punkt der Fahrlässigkeit für schuldig: Er hielt ihr vor, keinen Einspruch eingelegt zu haben. Das Gericht setzte sich mit seinem Urteil über die Staatsanwaltschaft hinweg, die sich gegen eine Verurteilung der Finanzmanagerin ausgesprochen hatte.

Auch Lagardes Anwalt Patrick Maisonneuve zeigte sich enttäuscht. Er ließ offen, ob die IWF-Chefin Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird und betonte, dass der Schuldspruch des Sondergerichts keinen Eintrag ins französische Vorstrafenregister nach sich ziehen werde. Lagarde selbst war während des Urteilsspruchs nicht anwesend. Sie war zuvor nach Washington abgereist.

Auch die Regierung in Paris sprach der ehemaligen Finanzministerin ihr Vertrauen aus. Die Entscheidung des Gerichts betreffe Ereignisse, die sich vor der Amtsübernahme Lagardes beim Weltwährungsfonds in Washington abgespielt hätten, teilte Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin im Namen der Regierung mit. "Christiane Lagarde führt ihr Mandat beim IWF mit Erfolg, und die Regierung vertraut weiter in ihre Fähigkeit, dort ihre Verantwortlichkeiten wahrzunehmen", schrieb Sapin in seinem Statement.

Keine Strafe - weil sie vollauf beschäftigt war

Lagarde leitet den Internationalen Währungsfonds seit 2011. Sie hatte im Prozess in der vergangenen Woche beteuert, sie sei unschuldig und habe nach bestem Gewissen gehandelt. Sie war von 2007 bis 2011 unter Präsident Nicolas Sarkozy französische Wirtschafts- und Finanzministerin gewesen.

In dem Verfahren drohten maximal bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Strafe. Der Gerichtshof der Republik begründete seine Entscheidung, auf eine Strafe zu verzichten, mit dem "internationalen Ansehen" Lagardes und der Tatsache, dass sie 2007 und 2008 als Ministerin mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte - dass sie also mit anderen Themen vollauf beschäftigt war.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Dezember 2016 um 04:42 Uhr.

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