Christine Lagarde steht im Gerichtssaal (12. Dezember) | Bildquelle: AFP

Fahrlässigkeit im Amt Gericht spricht Lagarde schuldig

Stand: 19.12.2016 16:20 Uhr

Ein Pariser Gericht hat IWF-Chefin Lagarde der Fahrlässigkeit im Amt für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um umstrittene Millionenzahlungen in ihrer Zeit als französische Finanzministerin. Eine Strafe erhält sie aber nicht. Jetzt will der IWF sein Führungsgremium zusammenrufen.

IWF-Chefin Christine Lagarde ist in einem Strafprozess wegen Fahrlässigkeit im Amt schuldig gesprochen worden. Eine Strafe gegen die frühere französische Finanzministerin verhängte der Gerichtshof der Republik in Paris aber nicht. Der Vorwurf in dem Prozess lautete, Lagarde habe nachlässig gehandelt und damit eine Veruntreuung öffentlicher Gelder ermöglicht. Sie selbst hatte beteuert, nach bestem Gewissen gehandelt zu haben.

In dem Fall ging es um Lagardes Rolle bei einem Schiedsverfahren aus dem Jahr 2008, das einen langwierigen und höchst komplexen Rechtsstreit mit dem Geschäftsmann Bernard Tapie beilegen sollte. Tapie hatte in den 1990er Jahren seine Anteile am deutschen Sportartikelhersteller Adidas an die damals staatseigene französische Bank Crédit Lyonnais verkauft. Die wiederum veräußerte die Aktien mit einem großen Gewinn.

Tapie forderte Entschädigung, woraufhin ein Schiedsgericht dem Unternehmer einen Schadensersatz in Millionenhöhe zusprach. Insgesamt bekam Tapie mehr als 400 Millionen Euro. Lagarde verzichtete damals auf einen Einspruch. Der Schiedsspruch wurde mittlerweile aufgehoben. Im Dezember 2015 wurde Tapie zur Rückzahlung der Summe verurteilt.

Lagarde wegen Fahrlässigkeit im Amt schuldig gesprochen
tagesschau 20:00 Uhr, 19.12.2016, Ellis Fröder, ARD Paris

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Paris spricht Vertrauen aus

Ermittler warfen Lagarde vor, voreilig und fahrlässig gehandelt und damit ihre Amtspflichten verletzt zu haben. Der Gerichtshof der Republik sprach sie nun aber nur in einem Punkt der Fahrlässigkeit für schuldig: Er hielt ihr vor, keinen Einspruch eingelegt zu haben. Das Gericht setzte sich mit seinem Urteil über die Staatsanwaltschaft hinweg, die sich gegen eine Verurteilung der Finanzmanagerin ausgesprochen hatte.

Christine Lagardes Anwalt, Patrick Maisonneuve | Bildquelle: AFP
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Lagardes Anwalt, Patrick Maisonneuve, forderte einen Freispruch seiner Mandantin.

Auch Lagardes Anwalt Patrick Maisonneuve zeigte sich enttäuscht. Er ließ offen, ob die IWF-Chefin Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird und betonte, dass der Schuldspruch des Sondergerichts keinen Eintrag ins französische Vorstrafenregister nach sich ziehen werde. Lagarde selbst war während des Urteilsspruchs nicht anwesend. Sie war zuvor nach Washington abgereist.

Die Regierung in Paris sprach der ehemaligen Finanzministerin ihr Vertrauen aus. Die Entscheidung des Gerichts betreffe Ereignisse, die sich vor der Amtsübernahme Lagardes beim Weltwährungsfonds in Washington abgespielt hätten, teilte Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin im Namen der Regierung mit. "Christiane Lagarde führt ihr Mandat beim IWF mit Erfolg, und die Regierung vertraut weiter in ihre Fähigkeit, dort ihre Verantwortlichkeiten wahrzunehmen", schrieb Sapin in seinem Statement.

IWF-Exekutivrat will beraten

Die Entscheidung erschüttert Lagardes Glaubwürdigkeit. Laut früheren Angaben aus Kreisen des Internationalen Währungsfonds in Washington gibt es keine Vorschrift, nach der die 60-Jährige im Falle eine Verurteilung zwingend ihr Amt aufgeben müsste. Über das weitere Vorgehen werde der Exekutivrat der Finanzinstitution entscheiden. "Es ist zu erwarten, dass der Vorstand in Kürze zusammentritt, um die jüngsten Enwicklungen zu diskutieren", sagte IWF-Kommunikationschef Gerry Rice in einem Statement nach der Urteilsverkündung.

Mehr zum Thema

Lagarde leitet den Internationalen Währungsfonds seit 2011 und gehört damit zum kleinen Zirkel der mächtigsten Frauen der Welt. Sie hatte im Prozess in der vergangenen Woche beteuert, sie sei unschuldig und habe nach bestem Gewissen gehandelt. Sie war von 2007 bis 2011 unter Präsident Nicolas Sarkozy französische Wirtschafts- und Finanzministerin gewesen.

In dem Verfahren drohten maximal bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Strafe. Der Gerichtshof der Republik begründete seine Entscheidung, auf eine Strafe zu verzichten, mit dem "internationalen Ansehen" Lagardes und der Tatsache, dass sie 2007 und 2008 als Ministerin mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte - dass sie also mit anderen Themen vollauf beschäftigt war.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Dezember 2016 um 16:00 Uhr.

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