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Ergebnisse der Parlamentswahl

Schiiten profitieren von Wahlboykott in Kuwait

Der Kandidat Abdallah al Maayouf feiert seinen Einzug ins Parlament.

Bei der Parlamentswahl in Kuwait hat die schiitische Minderheit deutliche Zugewinne verzeichnet. Wie die Nationale Wahlkommission mitteilte, errangen schiitische Kandidaten bei der Abstimmung 17 der insgesamt 50 Parlamentssitze. Die sunnitische, liberale und nationalistische Opposition, die die Wahl aus Protest gegen eine Änderung des Wahlgesetzes boykottiert hatte, bezeichnete das neue Parlament als illegitim.

Die Schiiten, die einen Anteil von 30 Prozent an den rund 1,2 Millionen Bürgern des Landes stellen, hatten im 2009 gewählten Parlament neun Abgeordnete und nach der Wahl im Februar sieben. Als einzige Oppositionsgruppe hatten sie sich nicht dem Boykottaufruf der von Sunniten dominierten Opposition angeschlossen.

Sunniten stellen nur noch vier, die Stämme nur einen Abgeordneten

Laut Wahlkommission sind sunnitische Kandidaten, die im Februar noch 23 Mandate errungen hatten, künftig nur noch mit vier Abgeordneten vertreten. Die drei großen Stämme der Awasem, Mutair und Adschmans, von denen einige Anführer sich ebenfalls dem Boykottaufruf angeschlossen hatten, können statt 17 nur noch einen Abgeordneten entsenden. Im neuen Parlament sitzen drei Frauen, und damit eine weniger als bislang.

Parteien sind in Kuwait verboten. Die Kandidaten treten als "Unabhängige" an. Die politische Einordnung der einzelnen Personen ist daher mitunter schwierig. Die größten politischen Blöcke bilden die Liberalen, die schiitischen und die sunnitischen Islamisten. Auch die Stämme haben großen Einfluss.

Wahlbeteiligung nach Boykottaufruf nur bei rund 30 Prozent

Die Oppositionellen werteten ihren Boykott als Erfolg und bezeichneten die Wahl als "verfassungswidrig". Auf Grundlage eigener Statistiken habe die Wahlbeteiligung bei 26,7 Prozent gelegen, sagte der frühere Abgeordnete Chaled al Sultan nach einer Dringlichkeitssitzung von Oppositionskräften. Das Informationsministerium sprach dagegen auf seiner Website von 38,8 Prozent, die Wahlkommission machte keine Angaben.

Zehntausende Kuwaiter hatten am Vortag gegen die Wahl protestiert.

Am Vortag der Wahlen hatten Zehntausende Regierungskritiker zu einem Boykott aufgerufen. Das Bündnis der Organisatoren betonte, dass jedes vom Parlament erlassene Gesetz als illegal betrachtet werde. Es drohte damit, die seit Monaten andauernden Proteste bis zur erneuten Auflösung des Parlaments fortzusetzen.

Verfassungsgericht annullierte die Wahl vom Februar

Bei der Parlamentswahl im Februar hatten oppositionelle Kandidaten 36 der 50 Mandate gewonnen. Im Juni annullierte das Verfassungsgericht jedoch die Wahl und setzte das vorherige, regierungsfreundliche Parlament wieder ein. Anschließend änderte die Regierung das Wahlgesetz. Aus Sicht der Opposition wollte sie damit den Ausgang der jetzigen Parlamentswahl zu ihren Gunsten beeinflussen.

Regierungskritiker fordern seit langem demokratische Reformen, um die Vormacht des seit 250 Jahren herrschenden Königshauses der Al Sabah zu reduzieren. Die Legitimität der Herrschaft der Al Sabah selbst wurde bislang nicht nennenswert in Frage gestellt.

Kuwait gehört zu den erdölreichsten Ländern mit knapp zehn Prozent der weltweiten Reserven. Der Wüstenstaat ist etwas kleiner als Sachsen, grenzt im Süden an Saudi-Arabien und im Norden an den Irak. Nur rund ein Drittel der etwa 3,8 Millionen Einwohner des Landes sind kuwaitische Staatsbürger. Die restlichen Bewohner des Emirates sind Gastarbeiter.

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Stand: 02.12.2012 13:29 Uhr