Bürger sollen heute neues Parlament bestimmen Zehntausende Kuwaiter fordern Wahl-Boykott

Stand: 01.12.2012 00:01 Uhr

Demonstration in Kuwait-Stadt | Bildquelle: REUTERS
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Der Protest richtet sich gegen die Änderung des Wahlrechts.

Am Vortag der Parlamentswahl in Kuwait haben Zehntausende bei einer Großdemonstration in der Hauptstadt des Emirats zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Der Massenprotest richtete sich vor allem gegen ein Dekret des Emirs Scheich Sabah al Ahmad al Sabah. Dieser hatte vor sechs Wochen eine Änderung des Wahlrechts angeordnet. Nun darf jeder Wähler nur noch einem Kandidaten seine Stimme geben. Bisher durfte jeder Wähler vier Namen ankreuzen. Die Islamisten und die liberalen Bündnisse beschlossen daraufhin, die heutige Wahl zu boykottieren. Sie werfen dem Emir vor, mit dem neuen Wahlrecht den regierungstreuen Kandidaten einen Vorteil verschafft zu haben.

Bei der Demonstration in Kuwait-Stadt, die nach Oppositionsangaben die größte in der Geschichte des Landes war, riefen die Menschen: "Nieder mit dem Dekret!" Der Oppositionspolitiker Musallam al Barrak betonte: "Die Menschen lehnen nicht den Herrscher ab." Vielmehr gehe es um die Bekämpfung von Korruption "und der Leute, die die Verfassung ändern wollen". Der von den Behörden genehmigte Demonstrationszug hatte Volksfestcharakter. Männer, Frauen und Kinder sangen Lieder und trugen neben der Nationalfahne und Transparenten auch Luftballons.

Protest verläuft friedlich

Während Polizeihubschrauber über dem Protestzug kreisten, waren nur wenige Beamte an der Strecke selbst zu sehen. Bei früheren, nicht genehmigten Demonstrationen hatten die Sicherheitskräfte Tränengas und Rauchbomben eingesetzt. Die kuwaitische Nachrichtenagentur Al Aan berichtete, dass es diesmal nicht zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen sei.

In Kuwait haben die 50 Abgeordneten der Nationalversammlung gesetzgeberische Vollmachten und können Minister befragen. Allerdings wird der Ministerpräsident vom Emir eingesetzt. Der Regierungschef benennt die Minister. Von den etwa 2,7 Millionen Einwohnern des Landes sind 60 Prozent Ausländer. Wahlberechtigt sind etwa 400.000 Menschen. Politische Parteien sind verboten.

Fünfte Wahl binnen sechs Jahren

In Kuwait wurde seit 2006 vier Mal gewählt. Bei der vorigen Wahl im Februar gewann die Opposition rund zwei Drittel der 50 Sitze. Daraufhin entbrannte ein Machtkampf zwischen dem Parlament und der Regierung. Per Gerichtsbeschluss wurde das Parlament im Juni aufgelöst.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 1. Dezember 2012 um 12:00 Uhr.

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