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Nach Änderung des Wahlrechts
Zehntausende protestieren in Kuwait gegen Regierung
Die Proteste weiteten sich auf die ganze Stadt aus.
Im Golfemirat Kuwait sind Bereitschaftspolizisten mit aller Härte gegen zehntausende Menschen vorgegangen, die gegen eine umstrittene Änderung des Wahlrechts protestierten. Die Polizei setzte Augenzeugen zufolge in der Hauptstadt Tränengas, Lärmgranaten und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Mehrere Menschen wurden demnach verletzt, außerdem gab es zahlreiche Festnahmen.
Die islamistische und nationalistische Opposition hatte aus Protest gegen die Änderung des Wahlrechts vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 1. Dezember zu den "größten Protesten in der Geschichte Kuwaits" aufgerufen.
Nur begrenzte Kundgebung erlaubt
Die Veranstalter gaben die Zahl der Demonstranten mit rund 100.000 an. Unabhängige Beobachter sprachen von 30.000. Die Polizei machte keine Angaben. Nach der Festlegung des Wahldatums am Samstag hatte die Regierung eine Kundgebung gegen die Wahlgesetze erlaubt - allerdings nur auf dem Platz vor dem Parlament. Mehrere Gruppen lösten sich aber von der Demonstration und marschierten durch Kuwait-Stadt und wurden von der Polizei auseinandergetrieben.
Kuwait: Opposition protestiert gegen Wahlrechtsänderung
tagesschau 06:00 Uhr, 22.10.2012
Opposition sieht Wahlmanipulation
Die Opposition hatte am Samstag nach Verabschiedung der umstrittenen Änderung des Wahlrechts durch das Kabinett von einer "Kriegserklärung" gesprochen und der Regierung vorgeworfen, damit die Wahl zu ihren Gunsten beeinflussen und die Macht des Parlaments weiter beschneiden zu wollen. Nach Darstellung des Emirs Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah soll die Reform dagegen die "nationale Einheit" schützen und eine Spaltung entlang konfessioneller Linien verhindern.
Das bisherige Wahlrecht hatte das Land in fünf Wahlbezirke eingeteilt, die jeweils zehn Abgeordnete in das Parlament entsenden. Jeder Wähler durfte bisher für maximal vier Kandidaten stimmen. Die Wahlrechtsänderung sieht nun vor, dass die Bürger jeweils nur noch für einen Kandidaten stimmen dürfen.
Kuwait durchlebte seit 2006 viele politische Krisen. Neun Regierungen traten seitdem zurück, insgesamt sechs Mal wurde das Parlament aufgelöst. Als erste Golfmonarchie führte Kuwait 1962 ein gewähltes Parlament ein.
Stand: 22.10.2012 04:29 Uhr
