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Staatsführung in Kuwait löst Parlament auf
Emir macht Weg für Neuwahlen frei
In Kuwait hat Emir Scheich Sabah al Ahmed al Sabah das Parlament aufgelöst. Wie ein Regierungsvertreter bestätigte, wurde ein Dekret zur Auflösung des Parlaments erlassen. Der Schritt macht den Weg frei für Neuwahlen und weckt die Hoffnung auf ein Ende der chaotischen politischen Zustände in dem Golfstaat.
Wichtige Investionsvorhaben und Reformen kommen nicht voran, weil die Volksvertretung nicht handlungsfähig ist. Zuletzt hatte das Verfassungsgericht in diesem Juni Neuwahlen vom Februar für verfassungswidrig erklärt - damit musste das von Islamisten dominierte Parlament abtreten, das alte regierungsfreundliche Parlament wurde wieder eingesetzt.
Im Dezember 2011 stürmten Oppositionsanhänger nach Großdemonstrationen gegen die Regierung das Parlamentsgebäude. Damals warfen die Demonstranten dem Ministerpräsidenten - einem Neffen des Emirs - vor, nichts gegen die Korruption in dem ölreichen Land zu unternehmen.
Berichte über Schmiergelder an Abgeordnete in Millionenhöhe
Die Presse hatte zuvor über Schmiergeldzahlungen an regierungstreue Abgeordnete in Höhe von Millionen US-Dollar berichtet. Außerdem beschuldigen Oppositionsabgeordnete Regierungsmitglieder, Geld illegalerweise ins Ausland geschafft zu haben.
Emir Sabah al Ahmed al Sabah löste das Parlament auf (Archivbild).
Mit der jetzigen Auflösung kommt der Emir einer zentralen Forderung der Opposition nach und macht den Weg für erneute Wahlen noch in diesem Jahr frei. Sie müssen verfassungsgemäß innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Es wären bereits die fünften Neuwahlen in sechs Jahren in dem Golfstaat. Zuletzt hatten die Spannungen zwischen dem Parlament und der Herrscherfamilie zugenommen.
In Kuwait haben die Volksvertreter kaum Macht. Der Emir setzt die Regierung ein. Die Parlamentarier können aber Mitglieder des Kabinetts, meist Verwandte des Emirs, zu Anhörungen vorladen - zum Beispiel wegen des Verdachtes der Korruption. Schon früher waren Regierungen in Kuwait zurückgetreten, um solchen Befragungen zu entgehen.
Stand: 07.10.2012 13:52 Uhr
