Männe bei der Wahl in Kuwait | Bildquelle: REUTERS

Parlamentswahl in Kuwait Wenn der Wohlstand bröckelt

Stand: 26.11.2016 16:45 Uhr

Kuwait gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Doch der niedrige Ölpreis macht dem Emirat zu schaffen. Die Parlamentswahl könnte den Weg für längst überfällige Reformen ebnen.

Von Anne Allmeling, ARD-Studio Kairo

Im Basar-Viertel mitten in Kuwait-Stadt drängen sich die Großfamilien. Auch die junge Frau Hind ist mit ihren Freundinnen unterwegs. Sie bahnt sich ihren Weg durch die überdachten Passagen, um ein Schnäppchen zu machen. Gerade jetzt, da die Zeichen auf "Sparen" stehen.

Erst vor kurzem hat die Regierung in dem kleinen Golfstaat die Subventionen für Benzin gekürzt. Ein Ärgernis für die Kuwaitis und Anlass für Hind, sich über die Delegierten im Parlament zu beschweren: "Das alte Parlament hat für höhere Benzinpreise und Steuern gestimmt. Das sind Entscheidungen, die der Bevölkerung schaden - uns und unseren Kindern."

Erstes Haushaltsdefizit seit 16 Jahren

Die Sparmaßnahmen der Regierung sind das große Thema in dem kleinen Emirat. Im vergangenen Jahr hat Kuwait zum ersten mal seit 16 Jahren ein Haushaltsdefizit verzeichnet. Wegen des niedrigen Ölpreises sind die Staatseinnahmen stark gesunken.

Die Ausgaben sind aber weiterhin enorm hoch, weil die Kuwaitis umfangreiche Privilegien genießen: kostenlose Bildung, freien Zugang zu Krankenhäusern, eine Jobgarantie und das Anrecht auf eine eigene Wohnung. Dafür verzichten sie in vielen Bereichen auf politische Mitbestimmung.

Doch diese Formel funktioniere bald nicht mehr, sagt Mohamad Rumaihi, Professor für Sozialwissenschaften an der Universität Kuwait. "Wenn die Leute zahlen müssen, wollen sie auch mitbestimmen. Das sehe ich kommen. Wir beobachten das Ende des Wohlfahrtsstaates und der fünf goldenen Jahrzehnte."

Kuwaitis bei ihrer Ankunft zur Stimmabgabe | Bildquelle: REUTERS
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Der Emir von Kuwait hatte das Parlament des Golfstaates Mitte Oktober aufgelöst. In Anbetracht der Umstände in der Region sei es notwendig, der Bevölkerung die Entscheidung über seine Vertreter zu überlassen, sagter er. Heute ist die Abstimmung.

Der Staat ruhte sich zu lange auf Ölreserven aus

Kuwait verfügt über riesige Ölreserven - die sechstgrößten weltweit. Doch in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich der Staat darauf ausgeruht und kaum noch im eigenen Land investiert. Die Wirtschaft basiert immer noch fast ausschließlich auf der Förderung von Erdöl.

Das bereitet vor allen vielen jungen Kuwaitis Sorge - so wie Ahmad: "Es gibt keinen Zweifel: Eines Tages werden wir kein Öl mehr haben. Oder es sind nur noch andere Energiequellen gefragt. Was machen wir also in Zukunft? Sich auf das Öl zu verlassen ist ein großes Risiko."

Kuwaitis stimmen über Zukunft des Landes ab

Die Sparmaßnahmen und Reformvorschläge der Regierung kommen aber längst nicht überall gut an. Knapp eine halbe Million Wahlberechtigte dürfen nun bei der Parlamentswahl darüber abstimmen, wer sie künftig im Abgeordnetenhaus vertritt.

Die Parlamentarier in Kuwait haben zwar nicht so viel Einfluss auf die Gesetzgebung wie Abgeordnete in Europa, aber deutlich mehr als in anderen Golf-Monarchien. So können sie zum Beispiel Gesetze auch gegen den Willen des Emirs durchdrücken oder unpopuläre Reformen blockieren. Für die Zukunft von Kuwait könnte die kommende Legislaturperiode entscheidend sein.

Kuwait in der Krise
A. Allmeling, ARD Kairo
26.11.2016 11:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. November 2016 um 18:30 Uhr

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