Jared Kushner | Bildquelle: AP

Trumps Schwiegersohn Kushners Sicherheitsfreigabe herabgestuft

Stand: 28.02.2018 00:56 Uhr

Kein Zugang mehr zu streng geheimen Informationen für Trumps Schwiegersohn. Er darf derzeit nur Dokumente mit niedriger Vertraulichkeitsstufe einsehen. Grund ist eine Entscheidung von Stabschef Kelly.

Die Sicherheitsfreigabe für US-Präsidentenberater Jared Kushner im Weißen Haus ist einem Medienbericht zufolge herabgestuft worden. Der Schwiegersohn von Donald Trump habe dadurch lediglich noch Zugang zu Informationen mit geringerer Vertraulichkeitsstufe, berichtete das Magazin "Politico". Der Job des Präsidentenberaters werde durch die Herabstufung nicht beeinträchtigt, so Kushners Anwalt.

Bislang hatte Trumps Schwiegersohn Zugang zu Informationen der höchsten Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsstufe. Ihm war dafür eine vorläufige Genehmigung erteilt worden, denn die Sicherheitsprüfung Kushners ist auch nach mehr als einem Jahr noch nicht abgeschlossen.

Das Sicherheitskonzept des Weißen Hauses war in Frage gestellt worden, nachdem bekannt geworden war, dass Trump-Mitarbeiter Rob Porter von zwei Ex-Frauen der häuslichen Gewalt bezichtigt wird und dies auch seine Sicherheitsstufe beeinflusst hatte.

Jared Kushner und Donald Trump | Bildquelle: picture alliance/AP Photo
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Jared Kushner und Donald Trump.

Kelly muss entscheiden

Der Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, hatte angeordnet, dass Mitarbeiter mit vorläufigen Sicherheitschecks ihren Zugang zu den größten Geheimnissen der Vereinigten Staaten verlieren sollen, wenn sie bis zum vergangenen Freitag keine dauerhafte Genehmigung bekommen haben.

Nach Informationen des Nachrichtensenders "CNN" soll im Fall Kushners in den nächsten vier Wochen die endgültige Untersuchung abgeschlossen sein. Nach den Worten Trumps muss die Entscheidung, welchen Zugang der Ehemann seiner Tochter Ivanka bekommt, letztlich Stabschef Kelly treffen.

Kushner war vor kurzem von den Geheimdienstausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats wegen der Russland-Affäre befragt worden. Sonderermittler Robert Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Die Regierung in Moskau und Trump weisen dies zurück.

Nach Informationen der "Washington Post", die sich auf eine Quelle im Weißen Haus beruft, sollen zudem mindestens vier Länder - darunter Mexiko, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und China - Möglichkeiten diskutiert haben, auf welche Weise Jared Kushner im Zusammenhang mit seinen Geschäften vor seiner Zeit im Weißen Haus beeinflusst werden kann. Kushners Immobilienfirma ist derzeit hoch verschuldet. Ob es tatsächliche Manipulationsversuche gegeben hat, ist jedoch unklar.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Februar 2018 um 04:58 Uhr.

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