Freudenfeiern in Erbil | Bildquelle: dpa

Referendum der Kurden Feiern ohne Furcht

Stand: 26.09.2017 04:20 Uhr

Bis spät in die Nacht wurde gefeiert in der kurdischen Stadt Erbil - das Referendum zur Unabhängigkeit gilt als Erfolg, die Wahlbeteiligung soll hoch gewesen sein und ein "Ja" so gut wie sicher. Eine Unabhängigkeitserklärung ist jetzt dennoch nicht zu erwarten.

Von Björn Blaschke, ARD-Studio Kairo, zzt. Erbil

Feierstimmung auf den Straßen von Erbil, der Regionalhauptstadt von Irakisch-Kurdistan. Die Menschen in dem Autonomiegebiet haben ungeachtet internationaler Proteste und gegen den Willen der irakischen Zentralregierung in Bagdad über die Unabhängigkeit ihrer Region abgestimmt. Das wurde bis in die frühen Morgenstunden mit Feuerwerk und Autokorsi gefeiert.

Am Ende blieben die Wahllokale eine Stunde länger als geplant geöffnet, wie es hieß, wegen des großen Andrangs. Mehr als 70 Prozent der etwa drei Millionen Wahlberechtigten sollen sich beteiligt haben, heißt es. Wie groß der Andrang tatsächlich war, ist nicht ganz klar. Einige Wahllokale waren wirklich voll, andere dagegen kaum. In manchen hatten Wahlbeobachter und Journalisten Zutritt, in anderen wurde er ihnen verwehrt. So oder so: Die Stimmauszählung begann gleich nach der Schließung der Wahllokale.

Klare Mehrheit für ein "Ja" erwartet

In einem Wahllokal kreuzten etwa 80 Prozent der Stimmberechtigten "Bale" an - "Ja". Jeder in Irakisch-Kurdistan geht davon aus, dass dieses Ergebnis kaum anders ist als im Rest der Region, dass sich also eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit von Irakisch-Kurdistan ausgesprochen hat.

Bis in die tiefen Abendstunden wurden vorläufige Hochrechnungen präsentiert, aber das offizielle Endergebnis wird erst innerhalb der kommenden drei Tage erwartet. Das heißt aber nicht, dass nach Bekanntwerden des Ergebnisses auch sofort eine Unabhängigkeitserklärung folgen wird.

Der nordirakische Kurdenführer Massud Barsani | Bildquelle: AFP
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Barsani erklärt sich zum Dialog mit der Führung in Bagdad bereit.

Auch der Ausgang der Volksabstimmung ist nicht bindend. Aber das Ergebnis wird der Führung von Irakisch-Kurdistan für Verhandlungen mit der Regierung in Bagdad und den Nachbarstaaten den Rücken stärken.

So deutete es Präsident Masoud Barsani selber vorgestern an: "Ich möchte deutlich machen, dass dieses Referendum nicht stattfindet, um die Grenzen zu Kurdistan zu ziehen. Dieses Referendum wird keinen Status Quo festschreiben. Nach dem Referendum sind wir bereit, in den Dialog mit Bagdad einzutreten. Wir sind bereit, so viel Zeit einzuräumen wie nötig ist: ein, zwei Jahre. Wenn wir sehen, es ist konstruktiv, nicht problematisch, auch mehr."

Sie feiern und sie fürchten sich nicht

Das Parlament in Bagdad hatte schon vor einigen Tagen die Zentralregierung ermächtigt, mit allen Mitteln gegen eine Spaltung des Irak vorzugehen. Denn das Referendum sei verfassungswidrig, wie auch das Oberste Gericht des Irak festhielt. Der Grund: Die irakische Verfassung schreibt die Einheit des Landes vor, keine Abspaltung einzelner Provinzen. Das heißt, dass die irakische Verfassung, die 2005 auch von den Menschen in Irakisch-Kurdistan angenommen wurde, für eine Abspaltung von Irakisch-Kurdistan erst umgeschrieben werden müsste.

Die Türkei, Syrien und der Iran hatten sich ebenfalls gegen die Abstimmung gestellt. Sie haben Angst davor, dass die Unabhängigkeit von Irakisch-Kurdistan den kurdischen Minderheiten in ihren Ländern Auftrieb verschafft.

Die Regierung in Ankara lässt gar die Muskeln spielen: Das türkische Militär hält ein Manöver an der Grenze zu Irakisch-Kurdistan ab. Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte, die Öl-Exporte aus Irakisch-Kurdistan durch die Türkei zu blockieren. Den Luftraum Richtung Irak sperrte die türkische Regierung ebenfalls. Das alles ändert erst einmal nichts daran, dass das Referendum stattgefunden hat. Das feiern die Menschen in Irakisch-Kurdistan erst einmal; sie feiern und fürchten sich nicht.

Kurdisches Unabhängigkeits-Referendum im Irak deutet auf ein "Ja" hin
tagesschau 12:00 Uhr, 26.09.2017, Alexander Stenzel, ARD Kairo. zzt. Erbil

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. September 2017 um 20:00 Uhr.

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