Teilnehmer einer Kundgebung in Erbil für die Unabhängigkeit der Kurden im Nordirak | Bildquelle: AFP

Referendum der Kurden "Wir haben auf diesen Tag gewartet"

Stand: 25.09.2017 04:54 Uhr

Die irakischen Kurden sind heute aufgerufen, in einem umstrittenen Referendum über die Unabhängigkeit ihrer Region im Norden des Landes abzustimmen. Die Zentralregierung in Bagdad hält die Abstimmung für illegal und will die Einheit des Landes erhalten.

Von Björn Blaschke, ARD-Studio Kairo

"Ja zum Referendum und ja zur Unabhängigkeit" - überall im Norden des Iraks prangt dieser Spruch. Man kann ihn lesen auf Postern an Laternenmasten, Leuchttafeln in Fußballstadien, gigantischen Banderolen an Hochhäusern und an der Zitadelle von Erbil, der Hauptstadt von Irakisch-Kurdistan.

Der Präsident der autonomen Region im Norden des Irak, Massud Barsani, trat in den zurückliegenden Tagen ungewöhnlich häufig öffentlich auf. Zuletzt warb er am vergangenen Freitag im Stadion von Erbil vor Zehntausenden Menschen für die Volksabstimmung, die heute stattfindet.

Zustimmung in der Region

Die Zustimmung, die Barsani in der Region erhält, wirkt groß. Auch der Händler Nureddin will mit Ja zur Unabhängigkeit stimmen. Das ist kaum erstaunlich. Der Mitzwanziger verkauft auf dem Basar von Erbil typische kurdische Pluderhosen und Turban-Kopftücher. Nureddin ist Kurde bis ins Mark. Er sagt: "Ja, ich stimme dafür. Wir haben auf diesen Tag sehr lange gewartet, und es ist unser Recht, das uns bisher niemand zugestanden hat."

Nureddin sagt, es hätte schon vor Jahrzehnten ein Referendum geben sollen. "Seit 40 Jahren kämpfen wir für unsere Unabhängigkeit." Jedes Volk der Welt habe seine Unabhängigkeit. "Warum sollten wir sie nicht haben?“, so Nureddin.

Referendum verfassungswidrig?

Dem stimmt Shuwan Saabr Mustapha prinzipiell zu. Er bezieht sich auf die UN-Charta, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker - also auch des kurdischen Volkes - festschreibt. Dennoch hat Shuwan in letzter Zeit in heißen Diskussionen Freunde und Bekannte versucht, davon zu überzeugen, dass das Referendum jetzt nicht stattfinden sollte. Er hält es für verfassungswidrig.

Shuwan sollte es wissen. Er ist Richter. Er sagt, dass Provinzen laut irakischer Verfassung das Recht haben, ein Referendum abzuhalten, wenn es um ihre Autonomie innerhalb des Staates gehe. "Aber die Verfassung sieht nicht vor, dass Provinzen aus dem Irak herausbrechen", so Shuwan.

Der nordirakische Kurdenführer Massud Barsani | Bildquelle: AFP
galerie

Der nordirakische Kurdenführer Massud Barsani wiederholte auf einer Pressekonferenz in Erbil am Sonntag das Vorhaben, ein Referendum abzuhalten.

Zentralregierung will Einheit des Landes erhalten

Erst einmal müsste also die Verfassung geändert werden. Der Meinung ist auch die Zentralregierung in Bagdad. Sie hält das Referendum für illegal. Die Parlamentarier in der irakischen Hauptstadt haben den Regierungschef sogar ermächtigt, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheit des Landes zu sichern.

Dennoch hält der Präsident der Kurden im Nordirak an dem Referendum fest. Die Zeit dafür sei gekommen. Das sagte er erneut auf einer Pressekonferenz am Sonntag.

Umstrittene Gebiete

Es geht der Zentralregierung in Bagdad aber nicht nur um die Verfassung. Über die Unabhängigkeit sollen die Menschen abstimmen, die zur offiziell anerkannten autonomen Region Irakisch-Kurdistan gehören - gebildet von drei Provinzen: Erbil, Sulemaniya und Dohuk.

Darüber hinaus sollen aber auch die Menschen am Referendum teilnehmen, die in den so genannten "umstrittenen Gebieten" wohnen. Das sind Gegenden, die die Zentralregierung in Bagdad als ihr Territorium beansprucht, aber auch die Führung in Erbil als Teil ihres Gebietes betrachtet.

Klärungsprozess verschleppt

Ein Beispiel sind die an Öl und Minderheiten reiche Stadt Kirkuk und die umliegende Region. Prinzipiell soll die Zugehörigkeit dieser Gebiete geklärt werden - so schreibt es Artikel 140 der irakischen Verfassung vor. Doch der Klärungsprozess wurde von der Regierung in Bagdad jahrelang verschleppt.

Als dann im Sommer vor drei Jahren die Terrormiliz "Islamischer Staat" Teile des Irak eroberte, floh die irakische Armee aus den umstrittenen Gebieten. Kurzerhand rückten die Peschmerga - Soldaten aus Irakisch-Kurdistan - ein und kontrollieren sie seither.

Vor Referendum der Kurden: Informationen von A. Stenzel, ARD Kairo
24.09.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Androhung von Gewalt

Mit der Einnahme der umstrittenen Gebiete sei Artikel 140 umgesetzt, sagen die Politiker in Erbil. Und deshalb sollen nun auch die Einwohner von Kirkuk für oder gegen die Unabhängigkeit von Irakisch-Kurdistan stimmen. Eine schlagkräftige Miliz, die zu Bagdad hält, drohte jüngst mit Gewalt, wenn Irakisch-Kurdistan die Stadt Kirkuk nun endgültig übernimmt. Barsani hielt in einem Fernseh-Interview dagegen. "Wir wollen keinen Krieg", sagte er. "Wir wollen Kirkuk als Symbol für das Zusammenleben aller ethnischen und religiösen Gruppen sehen." Jeder einzelne Kurde sei jedoch zum Kampf bereit.

Es sind Spannungen wie die um Kirkuk, die im Ausland die Alarmsirenen schrillen lassen, wenn es um das Referendum geht. Die USA, die meisten EU-Staaten und der UN-Sicherheitsrat lehnen die Volksabstimmung ab. Die Einheit des Irak soll gewahrt bleiben. In Zeiten, in denen der sogenannte "Islamische Staat" im Irak noch nicht endgültig geschlagen ist, dürften keine neuen Spannungen provoziert werden.

Angst in der Türkei und dem Iran

Darüber hinaus drohten die Regierungen der irakischen Nachbarn in Ankara und Teheran, wenn die Kurden an der Volksabstimmung festhielten, werde das seinen Preis haben. In der Türkei und im Iran leben ebenfalls große kurdische Minderheiten - und deren Freiheitswillen könnte ein unabhängiges Irakisch-Kurdistan beflügeln.

Schon allein weil so viele Seiten gegen das Referendum sind, dürfte die Volksabstimmung nicht zur sofortigen Spaltung des Irak führen, sondern eher zu langwierigen Verhandlungen. Wenngleich das Ergebnis des Referendums mit Sicherheit lauten wird: "Ja zur Unabhängigkeit!"

Endspurt zur Unabhängigkeit?
B. Blaschke, ARD Kairo, zzt. Erbil
24.09.2017 20:32 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. September 2017 um 13:15 Uhr. Am 25. September 2017 berichtete der Deutschlandfunk um 05:25 und 06:17 Uhr.

Darstellung: