Kurden in Diyarbakir  | Bildquelle: dpa

Türkei-Referendum Wie werden die Kurden abstimmen?

Stand: 13.04.2017 15:25 Uhr

Etwa acht Millionen wahlberechtigte Kurden dürfen bei dem Türkei-Referendum abstimmen. Präsident Erdogan versucht, sie mit allen Mitteln zu einem "Ja" zu bewegen. Sollten sie dennoch mit "Nein" stimmen, befürchten viele harte Repressionen.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

Diyarbakir im Februar 2016: Panzergranaten zermörsern die Sur genannte Altstadt der Kurdenmetropole im Südosten des Landes. Monatelang liefern sich Armee, Polizei und Gendarmerie heftige Kämpfe mit der PKK.

Dieselbe Stadt, ein Jahr später: Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht vor Tausenden Anhängern. "Wir sind die Wächter des Friedens. Wir sind die Wächter der Freiheit. Lasst ein so lautes 'Ja' zum Präsidialsystem aus Diyarbakir erschallen, dass Kandil, den Gülen-Anhängern und Europa Hören und Sehen vergeht. Wer sagt nein? Was sagen die Leute in den Kandil-Bergen? Sie sagen Nein." Die Leute in den Kandil-Bergen - gemeint ist die Führung der PKK, die dort ihren Unterschlupf hat. Wer Nein sagt, wird damit in die Nähe von Terroristen gerückt.

Acht Millionen wahlberechtigte Kurden

Etwa acht Millionen kurdische Wahlberechtigte will Erdogan überzeugen, für seine Verfassungsänderungen zu stimmen. Doch das könnte schwierig werden: "Herr Erdogan, solange die HDP auf dieser Erde existiert und atmet, werden Sie nicht allmächtiger Präsident werden", rief der Vorsitzende der Kurden-Partei HDP, Selahattin Demirtas, seinen Anhängern bereits vor längerer Zeit zu. Er hat unter vielen Kurden Kultstatus. Seine "Demokratische Partei der Völker" ist 2015 mit über 13 Prozent ins Parlament eingezogen, weshalb Erdogans AKP die absolute Mehrheit im Parlament einbüßte. Kurz danach endeten der Friedensprozess und der Waffenstillstand mit der PKK.

Die Ziele der Verfassungsreform
tagesschau24 9:00 Uhr, 25.02.2017, Thomas Ziegler, ARD-aktuell

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Hunderttausende Kurden verloren ihr Heim

Sur, Cizre, Sırnak, Nusaybin, Yüksekova und viele andere mehrheitlich von Kurden bewohnte Städte wurden zu Kampfzonen und teils systematisch zerstört. "Die Familien aus Sur wurden gezwungen, ihre Häuser zu verlassen", erklärt Andrew Gardner von Amnesty International. "Viele Menschen haben uns erzählt, dass sie aufgefordert wurden, dies aus Gründen der Sicherheit und wegen des Ausnahmezustands zu tun. Vielen blieben nur wenigen Stunden Zeit."

Bis zu 500.000 Menschen sollen betroffen sein - viele wurden zu Flüchtlingen in eigenen Land. Über ihr Schicksal ist in den regierungsnahen Medien sehr wenig bis nichts zu erfahren.

OSZE beobachtet Wahlkampf

"Viele kurdische Binnenflüchtlinge haben sich für die Wahl nicht registrieren lassen" erläutert Tana de Zulueta von der OSZE. "Das könnte einen Einfluss auf die Wahlbeteiligung haben." Mit einem 24-köpfigen Team beobachtet eine OSZE-Delegation den Wahlkampf in der Türkei. Daran kann die inhaftierte Spitze der HDP nicht teilnehmen, ebenso wenig die 85 demokratisch gewählten und durch Zwangsverwalter ersetzte kurdische Bürgermeister. Auch knapp 5000 HDP-Aktivisten und Funktionäre, die ins Gefängnis gesteckt wurden, können sich nicht engagieren.

"Werden Druck und Repressalien zunehmen, wenn das Referendum mit einem 'Nein' ausgeht?", fragt der HDP-Wahlkämpfer Ercan Demir. "Möglich ist es. Aber das wird unsere Paradigmen nicht ändern. Wir, die HDP, werden uns nicht zurückziehen. Wir werden weiter arbeiten und uns weiter organisieren."

Vielleicht, so hoffen einige Kurden, wird Erdogan de Friedensprozess wiederbeleben, wenn er sein ersehntes "Ja" bekommt. Wahrscheinlich, so befürchten deutlich mehr Kurden, wird der Konflikt mit der PKK noch eskalieren, wenn eine Mehrheit mit "Nein" stimmt. Ein Mann dürfte Erdogans Zorn besonders zu spüren kriegen: der inhaftierte HDP-Chef Demirtas, dem wegen vorgeworfener Terrorpropaganda 142 Jahre Haft drohen.

Das Türkei-Referendum und der Kurdenkonflikt
R. Baumgarten, ARD Istanbul
13.04.2017 14:29 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 13. April 2017 um 06:21 Uhr auf WDR 5.

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