Fahnen von Kurdistan | Bildquelle: dpa

Konflikt mit Irak Gericht gegen Kurden-Referendum

Stand: 18.09.2017 14:31 Uhr

Das irakische Parlament hatte sich bereits gegen ein Unabhängigkeitsvotum der Kurden ausgesprochen - jetzt zieht das Oberste Gericht des Iraks nach und legt das Referendum vorerst auf Eis. Zuvor hatten die UN gewarnt, dass das Votum einen Sieg gegen den IS gefährden könnte.

Der Oberste Gerichtshof des Irak hat die Aussetzung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums in der autonomen Kurdenregion im Nordirak angeordnet. Die Vorbereitung des für den 25. September geplanten Referendums solle gestoppt werden, bis das Gericht Klagen geprüft habe, wonach das Referendum verfassungswidrig sei.

Klage von Abgeordneten

Aus dem Parlament verlautete, mindestens drei Abgeordnete hätten Klage eingereicht.

Das Parlament in Bagdad hatte vergangene Woche gegen den geplanten Volksentscheid gestimmt und ihn als verfassungswidrig bezeichnet. Das Parlament der Kurdenregion hatte zuvor am Freitag gegen den Willen der irakischen Zentralregierung ein Referendum für kommenden Montag angesetzt.

Türkei, Iran, USA und UN lehnen Votum ab

Auch die Nachbarn Türkei und Iran sowie die USA und die UN lehnen die Pläne ab.

Der Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte: Die "einseitige Entscheidung, ein Referendum zu diesem Zeitpunkt abzuhalten, würde die Ziele schwächen, die Gruppe Islamischer Staat zu besiegen, die zurückeroberten Gebiete wieder aufzubauen und die sichere, freiwillige und würdige Rückkehr von mehr als drei Millionen Personen und von vertriebenen Personen zu erleichtern."

Der UN-Generalsekretär sei "der Ansicht, dass jede Frage zwischen der Zentralregierung und der Regionalregierung von Kurdistan in einem strukturierten Dialog und einem konstruktiven Kompromiss behandelt werden" müsse.

Die USA, ein langjähriger Verbündeter der Kurden im Nordirak, sehen in dem Referendum zum jetzigen Zeitpunkt ein Hindernis für den Kampf gegen die IS-Miliz.

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres | Bildquelle: REUTERS
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UN-Generalsekretär Guterres befürchtet, dass der Kampf gegen den IS leidet, wenn die nordirakischen Kurden über ihre Unabhängigkeit abstimmen

Langer Streit mit Bagdad

Die kurdische Regionalregierung streitet seit langer Zeit mit Bagdad über Ölexporte, Budgetzahlungen und die Kontrolle über ethnisch geteilte Gebiete. Das Referendum ist rechtlich nicht bindend und eine Mehrheit für die Unabhängigkeit würde nicht automatisch zur Abspaltung der nordirakischen Kurdenregion führen, die seit über weitreichende Autonomie verfügt.

Es würde aber die Verhandlungsposition von Kurdenpräsident Massud Barsani gegenüber der Zentralregierung in Bagdad sowie seine Stellung gegenüber seinen Rivalen stärken. Die USA und andere Staaten hatten Barsani am Donnerstag einen Vorschlag zur Verschiebung des Volksentscheids unterbreitet.

Der Führer der Kurden im Irak, Barsani.
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Der Führer der Kurden im Irak, Barsani, lehnt eine Verschiebung des Referendums ab, will sich aber "rasch" zu dem Vorschlag äußern.

UN-Sicherheitsrat will vermitteln

Der UN-Sondergesandte für den Irak, Jan Kubis, rief Barsani zu Verhandlungen mit Bagdad unter Vermittlung des UN-Sicherheitsrates auf. Innerhalb von zwei bis drei Jahren sollen demnach "Prinzipien und Vereinbarungen" für die zukünftigen Beziehungen der Kurdenregion zu Bagdad festgelegt werden. Dazu müsse Barsani das Referendum mindestens bis zum Ende der Verhandlungen verschieben, legte Kubis dar.

Oberstes Gericht im Irak ordnet Aussetzung von Kurden-Referendum an
Anna Osius, ARD Kairo
18.09.2017 13:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. September 2017 um 10:00 Uhr.

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