EU-Parlamentspräsident Schulz | Bildquelle: AFP

Reaktionen aus der EU Warnsignale an Ankara

Stand: 05.11.2016 03:40 Uhr

Die Verhaftungswelle in der Türkei hat massive Kritik an Präsident Erdogan ausgelöst. Die Bundesregierung warnt, der EU-Beitrittsprozess sei gefährdet. EU-Parlamentspräsident Schulz will den Gesprächsfaden jedoch nicht abreißen lassen.

Nach der Festnahme führender Oppositionspolitiker der pro-kurdischen Partei HDP in der Türkei hat die Bundesregierung die Vorgänge im NATO-Partnerland als "alarmierend" bezeichnet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte den amtierenden türkischen Gesandten zum Gespräch ins Auswärtige Amt ein.

Der SPD-Politiker sagte, die Opposition in der Türkei dürfe nicht "zum Schweigen oder gar hinter Gitter" gebracht werden. Er drohte der Türkei indirekt mit einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen: "Es ist jetzt an den Verantwortlichen in der Türkei, sich darüber klar zu werden, welchen Weg ihr Land gehen will und was das bedeutet für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union."

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas verwies auf den EU-Beitrittsprozess. Dem "Donaukurier" sagte er: Die drohende Eskalation könne "fatale Folgen" für den EU-Beitrittsprozess haben.

Nach Verhaftung von HDP-Politikern: Lage in der Türkei spitzt sich zu
tagesthemen 21:45, 04.11.2016, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte der "Welt": "Schrittweise, aber konsequent und nach Plan folgt auf den Putschversuch in der Türkei der Staatsputsch mit der umfassenden Verfolgung jeder Art von Opposition." Die türkische Regierung bezeichnete die Festnahmen dagegen als "rechtskonform".

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini berief ein Treffen der EU-Botschafter in Ankara ein. In einer Erklärung von Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn hieß es, die jüngsten Entwicklungen gefährdeten die parlamentarische Demokratie in der Türkei und verschärften die bereits sehr angespannte Situation im mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes.

Schulz vereinbart Konsultationsverfahren

Trotz der Verhaftungswelle will EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Gesprächsfaden mit Ankara nicht abreißen lassen. In einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim vereinbarte Schulz, dass umgehend ein Konsultationsverfahren zwischen der türkischen Regierung und dem Europaparlament eingeleitet werden soll. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des SPD-Politikers.

So rasch wie möglich sollen nun Unterhändler beider Seiten in Ankara und Brüssel miteinander reden, bevor es zu einer weiteren Eskalation im Verhältnis der EU zur Türkei komme. In diesem Format solle auch über das Schicksal einzelner verhafteter Oppositionspolitiker und Journalisten geredet werden - mit dem Ziel, diese Personen möglichst rasch freizubekommen, hieß es weiter.

HDP-Politiker im Gefängnis

Bei Polizeirazzien waren in der Nacht zum Freitag zwölf HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP müssen ins Gefängnis: Ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir verhängte im Rahmen von Terrorermittlungen Untersuchungshaft gegen die Doppelspitze aus Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Kurden demonstrieren in Köln

In Köln wollen heute Kurden gegen die Festnahme der kurdischen Politiker demonstrieren. Die Demonstration wird von der Vereinigung Nav-Dem mitorganisiert. Diese wird vom Verfassungsschutz als Dachorganisation von Gruppen eingestuft, die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehen. Die Veranstalter erwarten 10.000 bis 15.000 Teilnehmer.

Die türkische Gemeinde in Deutschland wiederum warnte vor offenen Konflikten zwischen in Deutschland lebenden türkischstämmigen Bürgern. "Es droht ein innertürkischer Konflikt. Erdogan versucht mit aller Gewalt, die Situation in der Türkei zu eskalieren, was verschärfte Auswirkungen auch auf das Leben in Deutschland haben wird", sagte Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Mehr türkische Staatsbürger stellen Asylanträge

Vor dem Hintergrund des massiven Vorgehens der Regierung Erdogans nach dem gescheiterten Putsch ist offenbar in diesem Jahr die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger deutlich gestiegen. Bis Ende September seien 3973 Anträge bei deutschen Behörden eingegangen, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Dies seien mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2015.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 05. November 2016 um 00:55 Uhr.

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