Lage in der Türkei

Per Terrorverdacht gegen die Opposition

Stand: 04.11.2016 17:23 Uhr

Die Situation in der Türkei droht zu eskalieren. Die Regierung Erdogan nimmt mehr und mehr die HDP ins Visier: Die Führung der prokurdischen Partei sitzt in Haft. Ein Bombenanschlag wird der verbotenen PKK zugeschrieben - jedoch reklamierte der IS den Anschlag für sich.

Trotz internationaler Kritik an dem zunehmend autoritären Kurs der Türkei müssen die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP ins Gefängnis: Ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir verhängte im Rahmen von Terrorermittlungen Untersuchungshaft gegen die Doppelspitze aus Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die Doppelspitze der HDP, sind in Untersuchungshaft.

Internationale Kritik und Sorge

Insgesamt sei gegen fünf HDP-Abgeordnete Haftbefehl erlassen worden, darunter Fraktionschef Idris Baluken. Bei Polizeirazzien waren in der Nacht zum Freitag insgesamt zwölf HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier seien unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, berichtete Anadolu. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Türkischer Gesandter einbestellt

Die Festnahmen riefen international Kritik und Sorge hervor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte den türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt ein. Der SPD-Politiker sagte, die Opposition in der Türkei dürfe nicht "zum Schweigen oder gar hinter Gitter" gebracht werden. ER drohte der Türkei indirekt mit einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen: "Es ist jetzt an den Verantwortlichen in der Türkei, sich darüber klar zu werden, welchen Weg ihr Land gehen will und was das bedeutet für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union."

Ähnliche Schritte gab es in anderen EU-Staaten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini berief ein Treffen der EU-Botschafter in Ankara ein. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Festnahmen bestätigten "alle internationalen Befürchtungen". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte der "Welt": "Schrittweise, aber konsequent und nach Plan folgt auf den Putschversuch in der Türkei der Staatsputsch mit der umfassenden Verfolgung jeder Art von Opposition." Die türkische Regierung bezeichnete die Festnahmen dagegen als "rechtskonform".

Pressekonferenz nicht zugelassen

Eine Pressekonferenz in der HDP-Parteizentrale in Ankara verhinderte die Polizei. Journalisten wurden auch mit dem amtlichen Presseausweis nicht durch die Absperrungen an der Zentrale gelassen, wie mehrere Reporter vor Ort berichteten. Unmittelbar nach den Festnahmen der HDP-Politiker war auf Twitter ein Video zu sehen, wie Polizisten mit gezückter Pistole ein Bürogebäude stürmen – angeblich die Parteizentrale der HDP. Wenig später war dieses Video nicht mehr aufzurufen. In den Kurdengebieten und in anderen Regionen sperrten die Behörden in der Nacht vorübergehend den Zugang zu weiteren sozialen Medien wie Facebook und YouTube.

Wenige Stunden nach den nächtlichen Festnahmen kam es in der Kurdenmetropole Diyarbakir zu einem schweren Autobombenanschlag, den die Regierung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zuschrieb. Den Angaben zufolge wurden mindestens acht Menschen getötet, mehr als 100 Menschen verletzt.

Inzwischen reklamierte jedoch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) den Anschlag für sich. Die Mitteilung dazu wurde auf der Nachrichtenseite "Amaq", die dem IS nahesteht publiziert, wie das auf die Beobachtung islamistischer Internetseiten spezialisierte Unternehmen SITE mittelteilte.

Die PKK rief am Freitag alle Kurden zum Widerstand auf. Worte reichten nicht mehr, hieß es in einer von der PKK-nahen Agentur Firat verbreiteten Mitteilung. "Heute ist der Tag, sich zu erheben gegen diejenigen, die die Existenz der Kurden auslöschen wollen."

HDP: "Politische Lynchjustiz"

Die HDP verurteilte die Festnahmem scharf. Es handele sich um "politische Lynchjustiz", sagte Sprecher Ayhan Bilgen in einer live übertragenen Stellungnahme in Ankara. Bilgen rief die HDP-Anhänger zudem zu Solidarität und Protesten auf. Später sprach die Partei vom "Ende der Demokratie in der Türkei": "Das ist ein schwarzer Tag, nicht nur für unsere Partei, sondern für die Region." Ziel sei es, die drittgrößte Partei im Parlament mundtot zu machen. Grund dafür sei, dass die Sitze der HDP Erdogan an der Einführung eines Präsidialsystems hinderten. "Da er uns nicht davon abhalten konnte, ins Parlament einzuziehen, schickt er uns ins Gefängnis."

Mit Informationen von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul.