Polizisten vor der HDP-Zentrale in Ankara | Bildquelle: AP

Lage in der Türkei Festnahmen, Bombenterror, Internetzensur

Stand: 04.11.2016 13:17 Uhr

Erst wurden pro-kurdische Abgeordnete verhaftet, dann explodierte eine Bombe vor dem Polizeihauptquartier in Diyarbakir im Südosten der Türkei. Die Kritik am Vorgehen von Erdogans Regierung nimmt zu - auch im Land selbst.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Es ging Schlag auf Schlag heute, vor allem in Diyarbakir, der kurdischen Millionenmetropole im Südosten der Türkei. Erst wurden der Parteichef der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, und weitere Abgeordnete in Gewahrsam genommen, dann explodierte eine Bombe vor dem Polizeihauptquartier. Nach Regierungsangaben wurden acht Menschen getötet und rund 100 verletzt. Zunächst verhängte die Polizei eine Nachrichtensperre, dann bekannte sich die als Terrororganisation verbotene PKK zu dem Anschlag.

Die HDP Co-Vorsitzenden Figen Yuksekdag und Selahattin Demirtas (re.)
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Erst wurden die beiden HDP-Chefs festgenommen, ...

Eine zerstörte Straße nach einem Bombenanschlag in der türkischen Stadt Diyarbakir. | Bildquelle: AFP
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... dann explodierte vor der Polizeizentrale in Diyarbakir eine Autobombe.

"Die Türkei ist ein Rechtsstaat"

Zeitgleich mit HDP-Chef Demirtas wurde in Ankara die Co-Vorsitzende der Partei, Figen Yüksekdag festgenommen. Bei ihr standen die Polizisten plötzlich in der Wohnung. Neun weitere Abgeordnete der HDP wurden festgenommen. Damit befindet sich so gut wie die gesamte Parteiführung in Polizeigewahrsam.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Politikern eine zu große Nähe zur PKK vor, die HDP weist das zurück. Möglich wurden die Festnahmen, weil das Parlament im Mai die Immunität der Abgeordneten aufgehoben hatte.

Justizminister Bekir Bozdag hält die nächtlichen Verhaftungen deshalb auch für völlig legitim: "Die Türkei ist ein Rechtsstaat und vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich. Das auf alle Bürger ohne Ausnahmen angewandte Recht wird an dieser Stelle also auch auf Abgeordnete angewandt, deren Immunitäten aufgehoben wurden."

Verbliebene Opposition übt leise Kritik

Begründet wurden die Festnahmen damit, dass sich Demirtas und seine Kollegen geweigert hatten, zu einer Anhörung vor Gericht zu erscheinen. Dabei ging es um Terrorvorwürfe. Demirtas hatte das in der vergangenen Woche so begründet: "Wenn wir dort hingegangen wären, hätten wir das Verfahren legitimiert und der Justiz möglicherweise eine Grundlage für eine Entscheidung gegen uns gegeben. In einem Rechtsstaat wäre das kein Problem, aber es gibt in diesem Fall keinen Rechtsstaat."

Aus der noch verbliebenen Opposition gab es Kritik an den Festnahmen. Zwar hatte die kemalistische CHP mit "Ja" gestimmt, als es um die Aufhebung der Immunität ging. Heute aber fand Parteichef Kemal Kilicdaroglu deutliche Worte: "Wir sind strikt gegen die Verhaftung von Intellektuellen, Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten - ganz gleich, welche Meinungen sie vertreten. Wir müssen dem Prinzip gerecht werden, dass gewählte Politiker erst dann gehen müssen, wenn sie abgewählt werden."

Nach Verhaftung von HDP-Politikern: Lage in der Türkei spitzt sich zu
tagesschau 20:00 Uhr, 04.11.2016, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Zugang zur Pressekonferenz blockiert

Unmittelbar nach den Festnahmen der HDP-Politiker war auf Twitter ein Video zu sehen, wie Polizisten mit gezückter Pistole ein Bürogebäude stürmen – angeblich die Parteizentrale der HDP. Wenig später war dieses Video nicht mehr aufzurufen. Doch nicht nur das: Facebook, Twitter und YouTube waren zumindest von türkischen Anschlüssen aus stundenlang nicht zu erreichen.

Unter anderem deshalb wollte die HDP auf herkömmliche Weise - mit einer Pressekonferenz - ihre Sicht der Dinge schildern. Aber auch das war schwierig. Besucher der Pressekonferenz berichten, Polizisten hätten sie daran gehindert, obwohl sie im Besitz einer gültigen, von der Regierung herausgegebenen Pressekarte seien.

HDP: "Politische Lynchjustiz"

Die HDP verurteilte die Festnahmen dann via Internetdienst Periscope scharf. Es handele sich um "politische Lynchjustiz", sagte Sprecher Ayhan Bilgen in einer live übertragenen Stellungnahme in Ankara. Bilgen rief die HDP-Anhänger zudem zu Solidarität und Protesten auf.

Später sprach die Partei vom "Ende der Demokratie in der Türkei": "Das ist ein schwarzer Tag, nicht nur für unsere Partei, sondern für die Region." Ziel sei es, die drittgrößte Partei im Parlament mundtot zu machen. Grund dafür sei, dass die Sitze der HDP Erdogan an der Einführung eines Präsidialsystems hinderten. "Da er uns nicht davon abhalten konnte, ins Parlament einzuziehen, schickt er uns ins Gefängnis."

Verhaftungen und Terror im Südosten der Türkei
C. Buttkereit, ARD Istanbul
04.11.2016 12:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das Mittagsmagazin am 04. November 2016 um 13:03 Uhr.

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