Die HDP Co-Vorsitzenden Figen Yuksekdag und Selahattin Demirtas (re.)

Vorwurf der "Terrorpropaganda" Führende Kurden-Politiker festgenommen

Stand: 04.11.2016 09:36 Uhr

Nächtliche Razzia der türkischen Behörden gegen führende Politiker der HDP: Die Doppelspitze der prokurdischen Partei wurde festgenommen, dazu weitere Abgeordnete. Der Vorwurf: Terrorpropaganda. Die HDP verurteilte das Vorgehen als "politische Lynchjustiz".

Die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sind festgenommen worden. Die Festsetzung von Demirtas und Yüksekdag sei im Rahmen laufender Terrorermittlungen erfolgt, teilte das türkische Innenministerium in der Nacht mit. Es seien mehrere weitere HDP-Abgeordnete in Gewahrsam genommen worden. Die Haftbefehle seien von den führenden Staatsanwälten der Provinzen Diyarbakir, Sirnak und Hakkari ausgestellt worden, hieß es weiter.

Den beiden Politikern wird von der Staatsanwaltschaft die Verbreitung terroristischer Propaganda vorgeworfen. Sie seien festgenommen worden, nachdem sie sich geweigert hätten, zur Vernehmung bei den Ermittlern zu erscheinen, teilten die Behörden in der Nacht mit.

Demirtas wurde den Anwälten der Partei zufolge in Diyarbakir festgenommen, Yüksekdag in der Hauptstadt Ankara. In der vergangenen Woche hatte ein türkisches Gericht die Ko-Parteichefin Yüksekdag bereits mit einem Ausreiseverbot belegt.

Kurz vor seiner Festnahme verbreitete Demirtas eine Erklärung über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Vor der Tür meines Hauses in Diyarbakir stehen Polizisten mit der Anweisung zur Vollstreckung eines Haftbefehls."

HDP: "Politische Lynchjustiz"

Die HDP verurteilte die Festnahme von elf ihrer Abgeordneten scharf. Es handele sich um "politische Lynchjustiz", sagte Sprecher Ayhan Bilgen in einer über den Dienst Periscope live übertragenen Stellungnahme in Ankara. Bilgen rief die HDP-Anhänger zudem zu Solidarität und Protesten auf. Eine Pressekonferenz in der HDP-Parteizentrale in Ankara verhinderte die Polizei. Diese lasse Journalisten auch mit dem Presseausweis der Regierung nicht durch die Absperrungen an der Zentrale, berichteten mehrere Reporter vor Ort.

Selahattin Demirtas spricht auf einer Kundgebung der HDP in Istanbul.
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Selahattin Demirtas, hier auf einer Kundgebung der HDP in Istanbul am 23. Juli.

Der Vorwurf: Terrorpropaganda

Gegen die HDP-Chefs Demirtas und Yüksekdag liefen bereits seit längerem Ermittlungsverfahren wegen "Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation". Dies war möglich geworden, nachdem das türkische Parlament im Mai auf Betreiben von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Immunität der Abgeordneten aufgehoben hatte.

Die beiden gehören auch zu zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament, deren Immunität im vergangenen Mai auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgehoben worden war. Seitdem wurden gegen HDP-Abgeordnete Hunderte Klagen erhoben, etwa wegen mutmaßlicher "Verbreitung terroristischer Propaganda" oder "Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation." Die türkische Regierung wirft der linksliberalen HDP vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, was die Partei zurückweist.

Auch gegen Kommunalpolitiker der HDP gingen die türkischen Behörden zuletzt vor. Im September wurden 28 Bürgermeister und Funktionäre - die meisten von der prokurdischen Partei - entlassen und durch Verwalter ersetzt. Erst Anfang der Woche wurde Gültan Kisanak, die Bürgermeisterin der größten kurdisch geprägten Stadt Diyarbakir, wegen mutmaßlicher PKK-Mitgliedschaft festgenommen. Die türkische Regierung betraute einen Bezirksverwalter aus Ankara mit ihren Aufgaben.

Spontane Kundgebungen in Deutschland

In mehreren deutschen Städten kam es in der Nacht zu Freitag zu spontanen Protesten von Kurden. Nach Polizeiangaben kamen in Köln etwa 150 bis 200 Personen zusammen, in Hannover und Berlin 150, in Hamburg und Essen jeweils rund 100. Auch in Münster, Dortmund, Bremen und Bielefeld protestierten nach Polizeiangaben jeweils 50 bis 70 Menschen spontan gegen die Verhaftungen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. November 2016 um 06:00 Uhr.

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