Türkische Panzer an der Grenze zwischen Türkei und Irak | Bildquelle: dpa

Kurdisches Referendum Türkei schickt Panzer an Grenze

Stand: 19.09.2017 17:08 Uhr

Trotz eines gerichtlichen Verbots wollen die irakischen Kurden kommenden Montag ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Aus Sorge vor Unruhen wurde in Kirkuk eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. An der Grenze bezog das türkische Militär Stellung.

Trotz eines gerichtlich verhängten Stopps halten die Kurden im Nordirak an ihrem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum fest. Der Vizepräsident der kurdischen Autonomiegebiete, Kosrat Rasul, rief die Wähler dazu auf, an der Volksabstimmung am kommenden Montag teilzunehmen. Iraks Regierung habe die Forderungen der Kurden nicht erfüllt, sagte Rasul auf einer Kundgebung in der Stadt Kirkuk, wie die kurdische Nachrichtenseite Rudaw meldete.

Iraks oberstes Bundesgericht hatte das Referendum für verfassungswidrig erklärt und einen Stopp angeordnet. Der kurdische Analyst Abd al-Hakim Chasru von der Universität Erbil sagte jedoch der Deutschen Presse-Agentur, die Wahlvorbereitungen gingen weiter, da die kurdische Autonomieregierung das Urteil nicht anerkenne.

Gewalt in Kirkuk

Behörden in der irakischen Stadt Kirkuk verhängten wegen des anstehenden Referendums eine nächtliche Ausgangssperre. Nach Angaben von Einwohnern richteten kurdische Sicherheitskräfte und die städtische Polizei in der Nacht zum Dienstag Kontrollpunkte ein. In Kirkuk war ein Kurde bei einer Auseinandersetzung mit den Wachleuten eines Büros einer turkmenischen Partei getötet worden. Darauf seien gewalttätige Auseinandersetzungen in der Stadt gefolgt.

Kurden demonstrieren mit Flaggen in Erbil. | Bildquelle: dpa
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Kurden demonstrieren mit Flaggen in Erbil.

Der Polizeichef der Provinz, Chattab Omar, sagte, eine Kommission untersuche den Vorfall. In Kirkuk sei die Situation jetzt "unter Kontrolle". Die Lage in Kirkuk gilt als besonders explosiv, da dort Kurden mit Turkmenen und Arabern um die Macht ringen.

Türkische Panzer in Stellung

Die türkische Regierung brachte an ihrer Südgrenze Panzer in Stellung. Panzer und Fahrzeuge mit Raketenwerfern fuhren etwa zwei Kilometer von der irakischen Grenze entfernt auf. Bagger bauten in den Feldern Stellungen für die Armee, in denen sich Soldaten einrichteten.

Nach Angaben aus türkischen Militärkreisen handelt es sich um eine Übung, die noch bis zum kommenden Dienstag dauern soll - einen Tag nach dem anberaumten Referendum.

Gegen das Referendum gibt es starken Widerstand der Zentralregierung in Bagdad. Diese schloss auch militärische Gewalt nicht aus. Umstritten ist die Abstimmung auch deswegen, weil zugleich in Gebieten gewählt werden soll, die eigentlich unter Hoheit der Zentralregierung stehen, aber von den Kurden ebenfalls beansprucht werden. Dazu gehört auch die ölreiche Provinz Kirkuk, die die Peschmerga im Zuge der Kämpfe gegen den IS unter Kontrolle bringen konnten.

Auch USA, Türkei und Iran warnen Kurden

Die USA sowie die Nachbarländer Türkei und Iran haben die Kurden ebenfalls vor dem Referendum gewarnt. Die Türkei befürchtet, dass die Abstimmung die Kurden auf ihrem eigenen Staatsgebiet stärken könnte. Dort kämpft die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK seit drei Jahrzehnten für mehr Autonomie. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte vergangene Woche, sein Land werde nicht vor dem Einsatz von Gewalt zurückschrecken, wenn dies nötig werden sollte.

Auch im Iran lebt eine kurdische Minderheit. Kurden-Präsident Massud Barsani widersetzt sich bisher jedoch dem Druck der Zentralregierung in Bagdad ebenso wie den Aufforderungen aus dem Ausland - unter anderem aus Deutschland, die Abstimmung abzusagen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. September 2017 um 18:29 Uhr.

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