Der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete, Massud Barsani. | Bildquelle: REUTERS

Referendum im Nordirak Kurden wollen über eigenen Staat abstimmen

Stand: 07.06.2017 20:30 Uhr

Seit Jahren fordern die Kurden im Nordirak einen eigenen Staat. Vor allem Präsident Barsani trieb entsprechende Pläne voran. Nun verkündete er einen Termin für ein Referendum über die Unabhängigkeit. Die Regierungen in Bagdad wie auch in Ankara sind alarmiert.

Die Kurden im Nordirak wollen am 25. September dieses Jahres über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Diese Entscheidung wurde nach einem Treffen hochrangiger kurdischer Politiker mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete, Massud Barsani, in Erbil verkündet, wie die Nachrichtenseite Rudaw meldete.

Die nordirakischen Kurden genießen im Nordirak bereits große Autonomierechte, streben aber seit langem nach völliger Unabhängigkeit. Barsani hatte ein solches Referendum in der Vergangenheit immer wieder angekündigt. Vor allem das Chaos im Irak nach dem Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verstärkte die Rufe nach einer Abspaltung vom restlichen Irak. Die Entscheidung dürfte die ohnehin schon starken Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen im Irak noch weiter verschärfen.

Regierung in Bagdad lehnt Abspaltung ab

Fraglich ist, ob selbst eine hohe Zustimmungsrate beim Referendum die Kurden in die Unabhängigkeit führen würde. Die Zentralregierung in Bagdad lehnt eine Abspaltung der Kurden ab. Auch regionale und internationale Mächte wie die Türkei, der Iran, die USA oder die Europäische Union dürften die Unabhängigkeit nicht anerkennen.

Ein Berater von Barsani, Hemin Hawrami, twitterte, das Referendum solle auch in Regionen außerhalb der kurdischen Autonomiegebiete abgehalten werden. Die Kurden hatten im Zuge des Kampfes gegen den IS zahlreiche Regionen eingenommen, die sie beanspruchen, die aber eigentlich zum restlichen Teil des Iraks gehören. Dazu zählen unter anderem die ölreiche Stadt Kirkuk und ihr Umland. Der Anspruch der Kurden auf diese Gebiete heizt den Konflikt mit der Regierung in Bagdad zusätzlich an.

Parlament tagt nicht mehr

Kritiker werfen Barsani vor, er nutze das Streben nach Unabhängigkeit um seine eigene Macht zu sichern. Die Amtszeit des Kurden-Präsidenten war bereits vor mehr als einem Jahr ausgelaufen. Seitdem ist die Politik des Landes blockiert. Das Parlament tagt nicht mehr. Hawrami teilte über Twitter mit, am 6. November sollten Präsident und Parlament neu gewählt werden.

Die Kurdengebiete leiden seit Monaten unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Autonomieregierung musste die Gehälter ihrer Angestellten kürzen. Kurdische Peschmerga-Kämpfer sind auch Teil der Offensive irakischer Regierungskräfte auf die westlich von Erbil gelegene IS-Hochburg Mossul. Allerdings blieben sie außerhalb der Stadtgrenzen, wie mit der Zentralregierung abgesprochen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. Juni 2017 um 20:23 Uhr.

Darstellung: