Exil-Kubaner sollen "Botschafter der Freiheit" sein

US-Präsident Obama plant einen Kurswechsel in der Kuba-Politik: Exil-Kubaner sollen künftig uneingeschränkt auf die Insel reisen und Geld an Verwandte schicken können. Washington erhofft sich davon offenbar auch Impulse für eine demokratische Entwicklung.

Von Frank Aischmann, MDR-Hörfunkstudio Washington

[Bildunterschrift: Exil-Kubaner sollen künftig uneingeschränkt auf die Karibikinsel fliegen können: Anzeigetafel auf dem Flughafen von Miami. ]
Fast 50 Jahre ist es her, dass Präsident John F. Kennedy das US-Embargo gegen Kuba verhängte. Der Umgang mit der ungeliebten Castro-Regierung beschäftigte jeden der bislang neun Kennedy-Nachfolger im Weißen Haus. Bei allen Unterschieden, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen oder das Ende des Embargos war für keinen ein Thema.

Nun hat Obama-Sprecher Robert Gibbs einen Politikwechsel angekündigt. Barack Obama selbst äußerte sich bisher nicht. "Präsident Obama hat heute eine Serie von Schritten angeordnet, mit denen wir den Kubanern die Hand ausstrecken, und ihren Wunsch nach grundlegenden Menschenrechten und freier Entscheidung über die Zukunft des Landes unterstützen," sagte Gibbs.

Für die meisten US-Bürger ändert sich nichts

Von einer grundlegenden Änderung der Kuba-Politik kann aber nicht die Rede sein: Es bleibt beim Embargo, auch vom Botschafteraustausch sind Kuba und die USA noch weit entfernt. Für 300 Millionen US-Bürger bleibt es auch weiter illegal, ins nahe gelegene Kuba zu fliegen. Sie müssen weiter den Umweg über Kanada oder Mexiko nehmen.

[Bildunterschrift: Vom Politikwechsel profitieren rund 1,5 Millionen Exil-Kubaner. Die meisten davon leben in Florida. ]
Die verkündeten Erleichterungen richten sich ausschließlich an die etwa 1,5 Millionen Exil-Kubaner. Die durften nach Reisebeschränkungen der Bush-Regierung nur alle drei Jahre für zwei Wochen ihre Verwandten auf der Karibikinsel besuchen. Nun verkündete der Regierungssprecher: "Der Präsident hat den Außen-, Finanz-, und Handelsminister angewiesen, alle Einschränkungen gegenüber Einzelpersonen aufzuheben, die ihre Familienangehörigen auf Kuba besuchen oder ihnen Geld senden wollen. Außerdem soll der freie Informationsfluss zwischen Kubanern sowie von Kuba in den Rest der Welt ermöglicht werden."

Exil-Kubaner als "Botschafter der Freiheit"

Mit dem Ende aller Reisebeschränkungen für Exil-Kubaner löst Präsident Obama ein Wahlversprechen ein. Mehrfach hatte er im vergangenen Jahr erklärt: "Es gibt keine besseren Botschafter der Freiheit für die Kubaner als die kubanischen Amerikaner."

Der angekündigte freiere Informationsfluss lässt sich so übersetzen: US-Satelliten- und Mobiltelefonnetzbetreibern wird von US-Seite die Arbeit auf und die Verbindung nach Kuba nunmehr erlaubt. Die Unternehmen dürfen sich dort lizenzieren lassen. Außerdem dürfen Exil-Kubaner ihren Familienangehörigen ohne das bisherige Überweisungslimit von vierteljährlich 300 Dollar Geld schicken. Als Empfänger sind davon lediglich hochrangige kubanische Regierungsmitarbeiter ausgenommen. Auch die Liste erlaubter Güter in Paketen wurde erweitert.

"Frei vom Regime handeln"

Die neue Freizügigkeit provozierte umgehend Protest mit dem Argument: Das Castro-Regime werde durch den zu erwartenden Dollar-Segen noch länger am Leben gehalten. Dazu sagt Dan Restrepo, Präsidentenberater für die Region: "Wir denken, dass die Vorteile deutlich überwiegen. Unabhängigkeit und Freiraum für die Kubaner zu schaffen bedeutet auch, dass sie frei vom Regime handeln können. Das wiederum legt die Grundlage für den Demokratisierungsprozess. Außerdem macht der Präsident klar, dass sich die US-Regierung nicht länger regulierend in die Familienangelegenheiten der Kubanern einmischt - und so sollte es auch die kubanische Regierung halten."

Die Mehrheit ist für ein Ende des Kuba-Embargos

[Bildunterschrift: US-Präsident Obama erwartet von Raul Castro nun offenbar Zugeständnisse. ]
Im US-Kongress wird bereits über ein Ende des Embargos und generelle Reisefreiheit nachgedacht. In einer aktuellen Umfrage sprachen sich immerhin 68% der Befragten in den USA für normale Beziehungen zu Kuba aus.

Aber während Präsident Obama trotz aller Kritik an Kuba prinzipiell zu einem Treffen mit Raul Castro bereit ist, klang sein Sprecher Gibbs so, als sei nun zunächst die kubanische Regierung dran. Gibbs machte deutlich: "Wer demokratische Werte hochhält, wünscht sich ein Kuba, das grundlegende bürgerliche, politische und wirtschaftliche Freiheiten für alle seine Bürger achtet. Präsident Obama glaubt, dass seine heute verkündeten Maßnahmen helfen werden, dass dieses Ziel Realität wird."