Eine Frau geht an einer Häuserwand in Havanna vorbei. | Bildquelle: dpa

Verfassungsreform in Kuba Neues Ziel: Sozialistischer Rechtsstaat

Stand: 22.07.2018 03:44 Uhr

Kuba will sich eine neue Verfassung geben, denn die alte stammt von 1976. Seitdem hat sich viel getan: So sind inzwischen Hunderttausende Kubaner selbstständig - und Raúl Castros Tochter kämpft für LGBT-Rechte.

Kuba bekommt eine neue Verfassung. Sie soll die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen widerspiegeln, um das Einparteiensystem auch in der Zukunft zu festigen. Das Parlament begann am Samstag mit den Beratungen über die Reform. Die kubanische Führung räumte ein, dass die bisherige Verfassung von 1976 den Wandel der vergangenen Jahre nicht widerspiegele. Daher seien Anpassungen nötig.

Parlament in Kuba berät über neue Verfassung
tagesschau 20:00 Uhr, 22.07.2018, Steffi Fetz, SWR

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Vorsichtige Lockerung der Wirtschaftsordnung

Führende politische Kraft bleibt darin die Kommunistische Partei (KP). Als Ziel wird aber nun der Aufbau des Sozialismus und nicht mehr einer "kommunistischen Gesellschaft" ausgegeben. In der künftigen Verfassung soll Kuba als sozialistischer Rechtsstaat firmieren. Vorgesehen ist eine leichte Lockerung der sozialistischen Wirtschaftsordnung. So soll die neue Verfassung etwa das Recht auf Privateigentum anerkennen. Dies soll auch den florierenden Kleinstunternehmen mehr rechtliche Anerkennung verschaffen.

Die Vorschläge für die Verfassungsreform stammen von einer Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Staatschefs Raúl Castro. Die Reform soll den Kurs der wirtschaftlichen Öffnung festschreiben, den das Land seit 2008 unter Castro eingeschlagen hatte.

Ende der Alleinherrschaft des Präsidenten

Außerdem sieht die neue Verfassung nach fast 60-jähriger Herrschaft der Brüder Fidel und Raúl Castro eine größere Aufteilung der Macht vor. Dem Präsidenten wird demnach ein Regierungschef zur Seite gestellt. Dazu soll das Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, das es bereits vor 1976 gab.

Der Präsident soll auch nicht länger Chef des Staatsrats und des Ministerrates sein. Stattdessen soll der Staatsrat - das oberste Exekutivorgan - künftig vom Parlamentspräsidenten geleitet werden. Der Entwurf legt auch eine Alters- und Amtszeitbegrenzung für Präsidenten fest. Sie müssen bei ihrem ersten Amtsantritt jünger als 60 Jahre sein und dürfen nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von fünf Jahren regieren.

Mariela Castro Espin | Bildquelle: AFP
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Mariela Castro Espin setzt sich seit Jahren für die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten ein.

Mehr Rechtsstaat, mehr Gleichberechtigung für Schwule und Lesben

In der Justiz soll das Prinzip der Unschuldsvermutung verankert und Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung verboten werden. Die neue Verfassung könnte den Weg für die Ehe von schwulen und lesbischen Paaren frei machen. In Artikel 68 des Verfassungsentwurfs werde die Ehe als "freiwillig geschlossener Bund zwischen zwei Personen" definiert, berichtete die Zeitung "Granma", das Organ der Kommunistischen Partei.

Auf das Geschlecht der Beteiligten werde in dem Text nicht eingegangen, stellte die Zeitung heraus. In der derzeit noch geltenden Verfassung wird die Ehe hingegen als "freiwilliger Bund zwischen einem Mann und einer Frau" definiert. Der Journalist und Aktivist für die Rechte Homosexueller, Francisco Rodríguez, nannte den Entwurf "eine offene Tür" für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Es handele sich allerdings nur um "einen ersten Schritt", schrieb Rodríguez.

Castros Eingeständnis kam spät

Sexuelle Minderheiten wurden im kommunistischen Kuba lange Zeit stigmatisiert. Homosexuelle wurden oftmals angegriffen oder in sogenannte Umerziehungslager gesteckt und systematisch vom Staatsdienst ferngehalten. 2010 gestand Revolutionsführer Fidel Castro "Ungerechtigkeiten" gegenüber Homosexuellen ein, die zahlreiche Intellektuelle und Künstler in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren ins Exil getrieben hätten.

Für die Rechte sexueller Minderheiten setzt sich seit Jahren die Abgeordnete Mariela Castro Espin ein. Sie ist die Tochter von Raúl Castro und leitet das Nationale Zentrum für Sexualerziehung.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel | Bildquelle: dpa
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Das Kabinett des neuen Staatschefs Miguel Díaz-Canel wurde bereits gebilligt.

Parlament billigt neues Kabinett

Das kubanische Parlament soll bis Montag über die 224 Artikel der neuen Verfassung abstimmen. Danach soll der Text den Bürgern in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden. Die herrschende Kommunistische Partei hat die Verfassungsreform bereits abgesegnet.

Zuvor hatte das Parlament hat das Kabinett des neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel gebilligt. Im Ministerrat dominieren zwar die alten Gesichter aus der Regierung von Vorgänger von Raúl Castro, doch fehlt der bisher für Wirtschaftsreformen zuständige Marino Murillo. Im April hatte Díaz-Canel Castro als Staatschef abgelöst.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Juli 2018 um 04:10 Uhr.

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