Regierungswechsel in Slowenien und Kroatien?

Unerwartet haben die Bürger in Slowenien den linksgerichteten Bürgermeister von Ljubljana und dessen neue Partei zum Sieger der Parlamentswahl gemacht. Noch-Regierungschef Pahor könnte aber Koalitionspartner werden. Im Nachbarland Kroatien gewann das sogenannte Kikeriki-Bündnis.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Südosteuropa, zZt. Ljubljana

"Der soll eine Alternative sein?", fragt ein junger Student in Sloweniens Hauptstadt Ljubljana ungläubig. "Er ist ein guter Bürgermeister, aber viel zu ängstlich als möglicher Regierungschef Sloweniens". So denken viele Bürger Sloweniens - um ihm dann doch ihre Stimme zu geben.

Dass Zoran Jankovic, der linksgerichtete, charismatische und populäre Bürgermeister, mit seiner neuen Partei "Positives Slowenien" die etablierten Großparteien überflügelte, damit hatten Meinungsforscher vor der Wahl nicht gerechnet. Zuletzt hatten sie ihm knapp 20 Prozent gegeben.

Audio: Nach den Wahlen in Slowenien und Kroatien

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Andreas Meyer-Feist, ARD-Hörfunkstudio Wien, zzt. Ljubljana 05.12.2011 12:19 | 2'44

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Mitte-Links-Bündnis schmählich gescheitert

Bei der Wahl waren es aber bedeutend mehr Stimmanteile. In Slowenien zeichnet sich damit ein politisches Erbeben ab. Offenbar hatten die Spitzenkandidaten der noch regierenden Sozialdemokraten mit Borut Pahor und dem konservativen Oppositionsführer Janez Jansa den Bürgern nicht mehr viel anzubieten: Pahors Mitte-Links-Bündnis war schmählich am Streit um die Heraufsetzung des Rentenalters gescheitert, auf die Herausforderungen der Finanzkrise reagierte Pahor zu spät. Die Koalitionspartner waren zu lange mit sich selbst beschäftigt und seit Regierungsantritt in einem zähen Dauerstreit verfangen.

Ein Sanierungsplan für den überschuldeten Staatshaushalt kam nicht zustande. Sein Herausforderer Janez Jansa galt vor der Wahl als Favorit. Doch anscheinend wollten die Bürger den Ex-Premier von 2004 bis 2008 nicht noch einmal im Spitzenamt sehen - nicht zuletzt wegen eines dubiosen Panzer-Deals in seiner Amtszeit zum Nachteil der slowenischen Steuerzahler. Wegen dieser Affäre muss sich Jansa vor Gericht verantworten.

Zoran Jankovic feiert seinen Sieg in Ljubljana (Foto: dapd)

[Bildunterschrift: Zoran Jankovic feiert seinen Sieg in Ljubljana. ]

Koalition mit Noch-Premier Pahor?

Mit Slowenien wechselt ein weiteres Land der Eurozone seine Regierung wegen der aktuellen Finanzkrise aus. Wer aber tatsächlich Slowenien regieren wird, ist völlig unklar. Zoran Jankovic braucht Partner - ein möglicher Koalitionär könnte der gescheiterte Noch-Premier Pahor von den Sozialdemokraten sein, der sich plötzlich und unerwartet wieder Chancen auf einen Platz in der slowenischen Regierung ausrechnen kann.

Doch potenzielle Partner für den Laibacher Bürgermeister gibt es auch anderswo. Die Rentnerpartei DeSUS steht in den Startlöchern. Jene Partei, die sich gegen Einschnitte bei den Renten sperrte, eine Regierungskrise und schließlich vorgezogene Neuwahlen auslöste. Die größten Herausforderungen stehen noch bevor: Ein neuer Haushalt muß verabschiedet werden, und zwar so, dass Slowenien nicht das griechische Schicksal ereilt: "Die Griechen sind viel schlimmer dran, das wird nicht passieren, wir müssen aber wettbewerbsfähiger im internationalen Umfeld werden", fordert der Präsident der slowenischen Wirtschaftkammer, Zamo Hribar-Milic.

Protestwahl gegen etablierte Parteien

Nach Ansicht von Wahlanalysten haben Sloweniens Bürger ein Exempel statuiert - für Beobachter war es eine Protestwahl gegen die großen etablierten Parteien und ein Zeichen des mangelnden Vertrauens in ihre Fähigkeit, angemessen auf die Probleme der Finanzkrise zu reagieren.

Während neu gegründete Parteien ins Parlament des EU- und Eurozonen-Mitglieds Slowenien einziehen können - dazu zählt neben dem Wahlsieger "Positives Slowenien" auch die liberale "Bürgerliste" von Ex-Verwaltungsminister und Ex-Jansa-Gefolgsmann Gregor Virant - schafften es drei kleinere, aber alteingesessene Parteien nicht mehr: Die bisher noch mitregierenden Liberaldemokraten (LDS), die liberal-soziale Partei "Zares" und die nationalistische Nationalpartei (SNS) bleiben künftig draußen.

Wahlplakat mit Kroatiens konservativer Regierungschefin Jadranka Kosor (Foto: dapd)

[Bildunterschrift: Vom Wähler abgestraft: Wahlplakat mit Jadranka Kosor]

[Bildunterschrift: Zoran Milanovic ist der Sieger der Parlamentswahl in Kroatien.]

Machtwechsel auch in Kroatien

Weniger spektakulär ging es im größeren Nachbarland Kroatien zu, aber auch hier wird es einen Machtwechsel geben: Zwar hat Kroatiens Noch-Regierungschefin Jadranka Kosor gegen Korruption gekämpft und den für 2013 geplanten EU-Beitritt vorbereitet, aber die Früchte ihrer Politik wird sie wohl kaum noch einfahren können.

Ihre Partei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), die Kroatien jahrelang dominierte, wurde von den Wählern abgestraft. Nicht zuletzt, weil Kosors nicht unerfolgreiche Anti-Korruptionskampagnen auch ihre eigene Partei ereilten. Gegen die HDZ wird wegen möglicher Verfehlungen in der Vergangeheit ermittelt. Ex-Premier und Parteichef Ivo Sanader sitzt nach einem gescheiterten Fluchtversuch ins Ausland in U-Haft. Gegen ihn läuft ein Prozess wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit.

Kikeriki-Bündnis regiert wohl künftig

In Kroatien dürfte in Zukunft ein Parteienbündnis unter Führung der Sozialdemokraten regieren. Ihr Spitzenkandidat Zoran Milanowitsch, ein Ex-Diplomat und konservativer Sozialdemokrat, der sich eher an Tony Blair und Gerhard Schröder halten will, ist in den Startlöchern. Sein arbeitnehmerorientiertes Wahlbündnis erreichte die absolute Mehrheit - benannt ist es nach dem Restaurant, in dem es geschmiedet wurde: "Kukuriku" (auf deutsch: Kikeriki).

Die Wahlbeteiligung war nach amtlichen Angaben weitaus geringer als bei früheren Parlamentswahlen. Das könnte auch am eher ruhigen Wahlkampf gelegen haben und wohl auch daran, dass diesmal keine Visionen angeboten und große Umwälzungen angekündigt wurden. Zoran Milanovic hat bereits deutlich gemacht, dass er nicht alles anders, aber einges besser machen will. Für viele Kroaten war das Kikeriki-Bündnis nach den Skandalen der HDZ wohl das kleinere Übel.