Parlamentswahl in Kroatien Konservative liegen bei Wahl vorne

Stand: 09.11.2015 00:13 Uhr

Bei den Parlamentswahlen in Kroatien liegt die konservative HDZ laut Teilergebnissen in Führung. Demnach kann sie sich 61 Sitze im Parlament sichern. Die Bürger haben sich damit wohl auch für eine härtere Gangart gegenüber den Flüchtlingen entschieden.

Die konservative Oppositionspartei HDZ hat bei der Stimmenauszählung der Parlamentswahl in Kroatien eine minimale Führung übernommen. Wie die staatliche Wahlkommission nach Auszählung von rund 48 Prozent der abgegebenen Stimmzettel mitteilte, lag die Partei um den Spitzenkandidaten und früheren Geheimdienstchef Tomislav Karamarko bei 61 der insgesamt 151 Sitze. Auf die sozialdemokratische Regierungspartei von Ministerpräsident Zoran Milanovic entfielen demnach zwischenzeitlich 53 Mandate.

Tomislav Karamarko, Spitzenkandidat der konservativen HDZ | Bildquelle: REUTERS
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Tomislav Karamarko, Spitzenkandidat der konservativen HDZ

Abstimmung entscheidend für Flüchtlingspolitik

Die neue Partei MOST könnte laut diesen Ergebnissen mit 16 Abgeordneten zum Königsmacher für die neue Regierung werden. Demgegenüber hatten sich die Medien zunächst auf eine Nachwahlbefragung von 30.000 Wählern gestützt. Diese ergab ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Sozialdemokraten und der HDZ. Auch hier kam MOST auf den dritten Platz.

Wahlforscher verwiesen darauf, dass die von der Wahlkommission mit stundenlanger Verzögerung präsentierten Ergebnisse noch nicht aussagekräftig seien und auf sehr wenigen ausgezählten Stimmzetteln basierten.

Es waren die ersten Parlamentswahlen in Kroatien seit dem EU-Beitritt des Landes 2013. Die Abstimmung ist entscheidend für die Flüchtlingspolitik in einem der wichtigsten Transitländer auf der Balkanroute. Die HDZ spricht sich für eine härtere Gangart gegenüber den Flüchtlingen aus. Auf ihrem Weg nach Nord-Europa ziehen noch immer jeden Tag Tausende Migranten durch Kroatien.

Hohe Verluste für Sozialdemokratie in Kroatien
tagesthemen 22:45 Uhr, 08.11.2015, Till Rüger, ARD Wien

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Wachstum, aber hohe Arbeitslosigkeit

Ein weiteres zentrales Thema im Wahlkampf war die wirtschaftliche Lage. Nach sechs Jahren Rezession sagt die EU-Kommission der kroatischen Wirtschaft in diesem Jahr wieder ein Wachstum von gut einem Prozent voraus, das sich 2016 weiter beschleunigen dürfte. Allerdings liegt die Arbeitslosenquote noch immer bei 17 Prozent.

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