John McCain | Bildquelle: AFP

Abstimmung im US-Senat Republikaner scheitern mit "Obamacare"-Änderung

Stand: 28.07.2017 08:57 Uhr

"Los, republikanische Senatoren, kommt ans Ziel", hatte US-Präsident Trump noch getwittert, doch sein Appell blieb ungehört. Auch ein weiterer Vorschlag, die US-Gesundheitsreform "Obamacare" abzuschaffen, war in den eigenen Reihen nicht mehrheitsfähig. Unter anderem stimmte Senator McCain dagegen.

Die Republikaner im US-Senat sind mit einem weiteren Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung in den USA neu zu organisieren. Die Konservativen bekamen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf, der die Krankenversicherung "Obamacare" in Teilen abgeschafft hätte. Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus.

Abstimmung im US-Senat über Gesundheitsreform
tagesschau 17:00 Uhr, 28.07.2017, Claudia Buckenmaier, ARD Washington

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Auch drei republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier von Mehrheitsführer Mitch McConnell: Trump-Kritiker John McCain sowie die beiden Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins. Die Republikaner hätten sich höchstens zwei Abweichler leisten können.

Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die republikanische Parteiführung, die in den vergangenen Tagen eine Art "Alles-oder-Nichts"-Szenario aufgebaut hatte. "Los, republikanische Senatoren, los! Kommt ans Ziel, nachdem ihr sieben Jahre lang gewartet habt. Gebt Amerika eine großartige Gesundheitsversorgung!", hatte US-Präsident Donald Trump die Senatoren angespornt.

McConell sprach unmittelbar nach der Abstimmung von einer "Enttäuschung". Auch Trump reagiert verärgert. "Drei Republikaner und 48 Demokraten haben die Amerikaner im Stich gelassen" twitterte er.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
3 Republicans and 48 Democrats let the American people down. As I said from the beginning, let ObamaCare implode, then deal. Watch!

Ziel der Republikaner: "Obamacare" Schritt für Schritt ersetzen

Die Republikaner kämpfen seit 2010 gegen das unter Obama eingeführte Krankenversicherungssystem, das sie unter anderem für zu teuer und zu kompliziert halten.

Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. | Bildquelle: AP
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Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Drei Parteikollegen stimmten gegen sein Papier.

Sie haben deshalb mehrfach versucht, das bestehende Gesetz zu kippen. McConnell hatte seinen Kompromissvorschlag am späten Donnerstagabend veröffentlicht. Er hatte zwei zentrale Punkte zum Ziel: Zum einen sollte die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen sollte die Vorschrift wegfallen, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren.

Die republikanische Parteiführung wollte damit nach quälend langer Debatte über "Obamacare" eine Art Container-Gesetz durchdrücken: In den Rahmen des erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein hätte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden sollen.

Demokraten sind erleichtert

Der Abstimmung war eine lange und zähe Debatte vorausgegangen. Die Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äußerungen mangelnde Transparenz und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal von Millionen. Der demokratische Minderheitsführer Charles Schumer sagte: "Wir feiern nicht. Wir sind erleichtert." Es sei nun an der Zeit, voranzukommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau und tagesschau24 am 28. Juli 2017 um 09:00 Uhr.

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