Demo gegen Abschaffung von "Obamacare" in New York | Bildquelle: dpa

Republikaner-Reform von Obamacare Millionen US-Bürger könnten Versicherung verlieren

Stand: 14.03.2017 05:34 Uhr

Gerade hat der Kongress einen Bericht veröffentlicht, nach dem eine Reform von Obamacare Millionen von Menschen in die Versicherungslosigkeit treibt. Nun zeichnet sich ein harter Kampf ab, denn nicht einmal die Republikaner sind sich darüber einig, wie die Reform aussehen soll.

Von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington

Es ist ein Bericht, auf den die Demokraten sehnsüchtig gewartet und den die Republikaner gefürchtet haben: Der offizielle Bericht des überparteilichen Haushaltsbüros des Kongresses - kurz CBO - über die Folgen der Reform von Obamacare, die die Trump-Regierung plant. Jetzt liegt er vor, mit eindrucksvollen Zahlen: 337 Milliarden Dollar werde der Staat in den nächsten zehn Jahren sparen, sagt das CBO. Dafür werden im selben Zeitraum 24 Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren.

"Der republikanische Gesetzesvorschlag raubt 24 Millionen Menschen den Versicherungsschutz. Das ist eine bemerkenswerte Zahl und sagt so viel aus über die Grausamkeit dieses Gesetzes", sagt dazu Nancy Pelosi, die Chefin der Demokraten im Abgeordnetenhaus.

"Mehr Versicherungsschutz zu niedrigen Preisen"

Unsinn, sagen dazu die Republikaner. Zum einen, so Gesundheitsminister Price, lägen dem CBO noch nicht alle Pläne vor, die Teil der Reform seien. Darüber hinaus liege das Amt schlichtweg falsch: "Wir sind nachdrücklich anderer Meinung. Wir glauben, mit unserem Plan werden mehr Menschen Versicherungsschutz bekommen, zu niedrigen Preisen, und mit der freien Wahl für sich und ihre Familie, nicht aufgezwungen von der Regierung."

Obamacare | Bildquelle: REUTERS
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Werbung für Obamacare in Ysidora, Kalifornien

Präsident Trump sagte: "Mehr Wettbewerb und weniger Vorschriften werden die Kosten senken, und zwar deutlich, wie ich glaube. Leider dauert es bis dahin etwas." Und das könnte für die Republikaner zum Problem werden: Denn während es dauern dürfte, bis die Preise sinken, wird die Zahl der Versicherten sehr schnell abnehmen. Alleine kommendes Jahr werden laut CBO 14 Millionen Menschen ihre Versicherung verlieren.

"Die Leute werden es nicht mehr kaufen"

Kein Wunder, sagt dazu Paul Ryan, der republikanische Chef des Abgeordnetenhauses und einer der Architekten des Gesetzentwurfes: "Wir sagen, die Regierung wird die Leute nicht mehr zwingen, etwas zu kaufen, was sie nicht wollen, diese Obama-Care-Pflicht. Und raten Sie mal: Die Leute werden es nicht mehr kaufen!"

Die Demokraten sagen dazu, dass aber die meisten keine Versicherung mehr haben werden, weil sie schlichtweg keine werden kaufen können. Nicht, weil sie keine wollen. Und so zeichnet sich ab, dass es einen harten Kampf um die Reform der Gesundheitsreform Obamacare geben wird. Die Reihen der Republikaner sind dabei keineswegs geschlossen - es gibt einen Flügel, dem das Ganze nicht radikal genug ist, der eine noch grundlegendere Reform fordert. Und dann gibt es die, die sich um die sorgen, denen die Versicherung genommen werden könnte.

Obamacare-Reform: Milliarden Einsparungen, Millionen verlieren Versicherung
R. Büllmann, ARD Washington
14.03.2017 00:54 Uhr

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Und fast allen Republikanern dürfte klar sein, dass sie von jetzt ab keine ruhige Minute mehr haben werden. Immer und immer wieder werden sie mit der Zahl von 24 Millionen Menschen, die ihren Versicherungsschutz zu verlieren drohen, konfrontiert werden - von den oppositionellen Demokraten, aber auch von ihren eigenen Wählern zuhause im Wahlkreis. Und die nächsten Wahlen kommen bald: Nächstes Jahr sind Kongresswahlen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. März 2017 um 23:32 Uhr

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