Konflikt in Nordsyrien Kramp-Karrenbauer fordert Sicherheitszone
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien. Europa könne angesichts der Krise in der Region nicht mehr nur Zaungast sein, sagte sie in den tagesthemen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie mit den westlichen Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich vorab besprochen, sagte Kramp-Karrenbauer in den tagesthemen.
Die Situation in Syrien beeinträchtige die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands. "Wir erleben eine humanitäre Katastrophe in Nordsyrien und sehen, dass der Kampf gegen die Terrormiliz IS zum Erliegen gekommen ist", so Kramp-Karrenbauer. In dieser Situation hätten sich Deutschland und die Europäer bisher zu passiv verhalten, "wie Zaungäste".
NATO-Minister sollen beraten
Sie will ihren Vorstoß am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorstellen. Ob und wie genau sich die Bundeswehr engagieren wird, wollte Kramp-Karrenbauer nicht sagen. Sie verwies lediglich auf den Irak, wo sich deutsche Soldaten bereits an der Ausbildung, Luftüberwachung und dem Anti-Terror-Einsatz beteiligten. Konkrete Schritte müssten zudem auf dem NATO-Rat Ende der Woche besprochen und dann vom Bundestag abgesegnet werden.
Ziel müsse auch ein ziviles Wiederaufbauprogramm sein - und die Möglichkeit, dass geflüchtete Syrer zurück in ihr Heimatland kehrten. Dies solle allerdings auf freiwilliger Basis geschehen, nicht als ein verordnetes Umsiedlungsprogramm. Um die Region dauerhaft zu stabilisieren, sollten aber auch die Türkei und Russland einbezogen werden.
Einmarsch völkerrechtswidrig
Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung hält den Einmarsch für völkerrechtswidrig. Von Sanktionen hat sie bis auf eine Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei bisher abgesehen.