Serbien und Kosovo einigen sich - aber worauf?

Serben und Kosovo-Albaner haben sich nach dreitägigen Verhandlungen unter EU-Vermittlung auf die Kontrolle der gemeinsamen Grenzen geeinigt. Das teilten alle drei Seiten mit. Zunächst hatte Serbien bestritten, dass es überhaupt eine Vereinbarung gibt.

[Bildunterschrift: KFOR-Kontrollen am kosovarisch-serbischen Grenzübergang Jarinje im Juli. Sitzen hier demnächst kosovarische und serbische Zöllner nebeneinander? ]
Kosovaren und Serben lieferten aber völlig gegensätzliche Darstellungen über die Inhalte des Abkommens. Ungeachtet dessen lobte EU-Vermittler Robert Cooper die großen Fortschritte durch die Kompromisslösung. Die Regierung in Belgrad erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo bislang nicht an, das sich 2008 von Serbien lossagte.

Widersprüchliche Angaben

Einer Erklärung der EU zufolge soll gemäß dem Abkommen ein System zur "gemeinsamen Verwaltung der Grenzposten" eingerichtet werden. Beide Seiten wollen demnach schrittweise und "so schnell wie möglich" gemeinsame Kontrollposten an allen gemeinsamen Grenzübergängen einrichten. Demnach sollen sowohl kosovarische als auch serbische Polizisten und Zollbeamte eingesetzt werden. Die EU-Polizei- und Justizmission (EULEX) im Nordkosovo soll das beschlossene System überwachen.

Die kosovarische Verhandlungsführerin Edita Tahiri berichtete, alle Grenzübergänge zwischen den beiden Staaten würden in Zukunft von albanischen und serbischen Zöllnern und Polizisten gemeinsam verwaltet. Die Behörden beider Länder seien dabei gleichberechtigt. Dies liefe darauf hinaus, dass Serbien erstmals das Kosovo in der Grenzverwaltung als gleichberechtigten staatlichen Partner anerkennen würde. Nach der serbischen Lesart hätte die kosovarische Seite umgekehrt einen Rückzieher gemacht, weil sie sich an den Grenzen den serbischen Behörden unterordnete.

[Bildunterschrift: Karte: Kosovo ]

Serbien: Kosovaren nur Beobachter

Der serbische Chefunterhändler Borislav Stefanovic sagte dagegen, nach der Vereinbarung hätten die Serben das Sagen, während die Kosovaren nur Beobachter seien. Während serbische Zöllner und Polizisten nach dieser Vereinbarung wieder ins Kosovo zurückkehren würden, hätten deren kosovarische Kollegen keinerlei Befugnisse. Auch dürfe die albanisch geführte Kosovo-Regierung an den Grenzen weder Nationalfahnen noch schriftliche Hinweise auf ihr Staatsgebiet anbringen.

Serbien hofft, mit dieser Einigung doch noch den Weg freizumachen für seinen EU-Beitrittskandidatenstatus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag im Bundestag klar gemacht, dass Belgrad ohne Lösung des Kosovo-Problems noch nicht reif dafür sei. Ein Weg Serbiens in die EU führe nur über eine Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo. Im Zuge der Konflikte zwischen den Serben und der internationalen Schutztruppe KFOR im Norden Kosovos waren auch deutsche Soldaten angegriffen und verletzt worden.