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Internationale Überwachung im Kosovo endet

Souverän, aber noch immer ein Konfliktherd

Das Kosovo ist ab heute uneingeschränkt selbstständig und für das Wohlergehen seiner Bürger selbst verantwortlich. Doch trotz internationaler Aufsicht in den fünf Jahren seit der Unabhängigkeitserklärung 2008 bleiben grundlegende Probleme. Gefährlich ist die Lage vor allem im von Serben bewohnten Norden.

Von Stephan Ozsváth, ARD-Hörfunkstudio Wien

Eine festliche Zeremonie ist der Rahmen. Die Übernahme der vollen Souveränität ist ein Meilenstein für das Land und weitere sollen folgen: Mitgliedschaft in EU und NATO, gibt sich Außenminister Enver Hoxhaj überzeugt. In den vergangenen fünf Jahren sei sein Land von der internationalen Gemeinschaft überwacht worden. Kriterien seien die Einhaltung der Menschenrechte und die demokratischen Grundlagen gewesen.

Trotz verbreiteter Korruption bis in höchste Regierungskreise und trotz dauernder Spannungen mit Serbien geben die Überwacher der Regierung in Pristina gute Noten. Kosovo sei ein multiethnischer Staat geworden, so der Holländer Pieter Feith. Er ist Chef des Internationalen Lenkungsrates ICO. Der einst vom finnischen Ex-Präsidenten Martti Ahtisaari entwickelte Plan für das Kosovo sei weitgehend umgesetzt worden. Anfang September schloss Feith seine vier Büros im Kosovo.

Sicherheit für die serbische Minderheit?

Für Aleksandar Vulin, den Kosovo-Beauftragten der serbischen Regierung, ist das ein Grund zur Sorge. "Die Internationale Gemeinschaft darf nicht gehen, bevor eine dauerhafte, gerechte und nachhaltige Lösung erzielt ist. Die gibt es bisher nicht." Die internationale Gemeinschaft dürfe die serbischen Kulturgüter nicht sich selbst überlassen. "Die Übergangsinstitutionen in Pristina haben gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, oder dass sie keine Kapazität oder Willen haben, die Freiheit, die Gleichberechtigung und das Recht auf Leben und Existenz für alle zu sichern."

Anfang des Jahres war der ehemalige serbische Präsident Boris Tadic von wütenden Kosovo-Albanern beim Weihnachtsbesuch in den serbischen Klöstern von Decani und Pec mit Steinen angegriffen worden. Beide Stätten gehören zum UNESCO-Welterbe. Bei Unruhen im Jahr 2004 beschädigte ein albanischer Mob 76 Klöster. Die Kosovo-Polizei schützt nun die serbischen Klöster.

Petar Miletic ist angesichts der Kosovo-Souveränität nicht beunruhigt, der Serbe ist Abgeordneter im Parlament von Pristina. "Die internationale Gemeinschaft wird in hohem Maße im Kosovo präsent bleiben. Es bleiben auch jene, die die wichtigste Rolle im Kosovo haben: die EU-Rechtsstaatsmission Eulex und die Botschaften, vor allem jene der USA, die den größten Einfluss in Pristina hat. Da sollte es keine besonderen Ereignisse geben, die die Bürger beunruhigen müssen."

Grundlegende Probleme bleiben

Das Mandat der europäischen Rechtsstaatsmission Eulex ist bis 2014 verlängert worden. Auch die Internationale Schutztruppe KFOR bleibt vorläufig im Kosovo. Von Unabhängigkeit des Kosovo könne deshalb überhaupt keine Rede sein, heißt es bei den Radikalen der Partei Vetevendosje, zu deutsch: Selbstbestimmung. Präsidiumsmitglied Glauk Konjufca sagt: "Ich glaube nicht, dass sich irgendetwas ändern wird. Denn jeder Zweite hier ist arbeitslos. Wir hatten schreckliche Privatisierungen. Einziges Ergebnis ist, dass unsere Politiker über Nacht reich wurden. Die Probleme bleiben die gleichen, auch wenn das Büro des Lenkungsrats geschlossen wird."

Besonderes Sorgenkind bleibt der Norden des Kosovo: Dort leben etwa 40.000 Serben. Eine serbisch-albanische Schmuggler-Mafia beherrscht das Gebiet. Die Regierung von Pristina hat dort nichts zu sagen. Im vergangengen Jahr gab es immer wieder gewaltsame Unruhen. Erst am Wochenende wurden Eulex-Fahrzeuge angegriffen.

"Hier ist Serbien", verkünden Transparente. Die Regierung in Belgrad unterstützt mit dreistelligen Millionenbeträgen Parallelstrukturen. Das muss aufhören, findet der kosovarische Außenminister Enver Hoxhaj: "Serbien muss die Polizeikräfte abziehen. Es muss Kosovo als Staat und als Nachbar akzeptieren."

Ähnliche Töne kommen auch aus Brüssel und Straßburg: Bedingung für eine EU-Mitgliedschaft Serbiens sei, dass die Regierung in Belgrad Kosovo als Staat anerkenne, so sagte etwa der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, in der vergangenen Woche.

Stand: 10.09.2012 02:56 Uhr