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Nach Ausschreitungen an der Grenze
Verhärtete Fronten zwischen Kosovo und Serbien
Im jüngsten Konflikt zwischen Serbien und Kosovo sind die Fronten verhärtet. Beide Seiten demonstrierten Härte statt Kompromissbereitschaft.
Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci machte in Pristina klar: "Unter keinen Umständen und zu keinem Preis kann man über einen Weg zurück nachdenken." Das Kosovo habe ein neues Kapitel aufgeschlagen, das sich gründe auf der vollen Geltung der Gesetze und der Durchsetzung der staatlichen Souveränität auf dem gesamten Staatsgebiet.
Ähnlich kompromisslos klang es aus Belgrad. In einer Dringlichkeitssitzung beharrten die Abgeordneten auf der Maximalforderung ihrer Regierung: die Rückkehr des abtrünnigen Gebietes in den serbischen Staatsverbund. Sie verlangten neue Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina, aber nicht wie zuletzt unter Vermittlung der EU, sondern unter Führung der Vereinten Nationen. Die NATO-geführte KFOR und die EU-Rechtsstaatskommission EULEX beschuldigten sie, einseitig Positionen der Kosovo-Regierung gegen die Serben zu unterstützen.
KFOR verzichtet auf Gewalt
In der Nacht auf Samstag hatten Angehörige der serbischen Minderheit im Nordkosovo einen Machtkampf mit der internationalen Schutztruppe KFOR für sich entschieden. KFOR-Soldaten zogen von einer Straßensperre ab, obwohl sie den serbischen Demonstranten dort zuvor ein Ultimatum zum Abbau der Hindernisse gestellt hatten. KFOR-Kommandeur Erhard Bühler kündigte an, "zum letzten Mal" auf die gewaltsame Räumung der Barrikaden in Rudare nördlich von Mitrovica verzichtet zu haben. Beim nächsten Mal werde er seine Soldaten einsetzen.
Hunderte Serben hatten die Transitroute von ihrer Hochburg Mitrovica in Richtung Norden nach Serbien gesperrt. Angaben der KFOR, mit ihnen sei erneut die Beseitigung der Hindernisse vereinbart worden, bezeichneten der serbische Kosovo-Minister Goran Bogdanovic und Chefunterhändler Borislav Stefanovic als "absolut unwahr". Die Blockaden würden bis zur Erfüllung der serbischen Forderungen aufrechterhalten.
Die kosovarische Regierung hatte Anfang der Woche die beiden Grenzübergänge Jarinje und Brnjak in ihre Gewalt gebracht, die bisher von Angehörigen der serbischen Minderheit im Norden des Landes kontrolliert wurden. So sollte ein Importverbot für serbische Waren durchgesetzt werden. Nachdem Mitglieder der serbischen Minderheit im Kosovo einen Grenzübergang in Brand gesetzt hatten, übernahm die Friedenstruppe KFOR die Kontrolle über zwei Grenzposten. Die NATO-Soldaten bewerteten die Situation vor Ort zuletzt als "weder sicher noch stabil".
Stand: 30.07.2011 19:48 Uhr
