Zwischen Boykott und Mitbestimmungsrecht

Im Kosovo finden erstmals seit der Unabhängigkeitserklärung Wahlen statt. Entscheidend ist, wie viele Kosovo-Serben zur Abstimmung über die Kommunalvertreter gehen: Beteiligen sie sich am politischen Leben oder beugen sie sich dem Vorwurf, damit die Unabhängigkeit des Kosovos anzuerkennen?

Von Jörg Paas, ARD-Hörfunkstudio Wien, zzT. Pristina

[Bildunterschrift: Wahlplakat in der von Serben bewohnten Stadt Gracanica. ]
Fisnik Rexhepi, der Sprecher des Kosovo-Innenministeriums, ist stolz. Dieser Sonntag, sagt er, ist für sein junges Land ein ganz besonderer Tag: "Zunächst einmal ist dies die erste Wahl überhaupt im Kosovo seit der Unabhängigkeit, und sie wird erstmals ausschließlich von unseren eigenen lokalen Behörden durchgeführt. Aber das Wichtigste ist: Wir erwarten, dass auch die serbische Bevölkerung in weit größerem Maße als früher an dieser Wahl teilnehmen wird, ebenso wie die anderen Volksgruppen."

Mit der Kommunalwahl folgt die Regierung in Pristina unbeirrt jenem Drehbuch, das 2007 der finnische Vermittler Martti Ahtisaari entwarf. Zwar blieb dem Ahtisaari-Plan im UN-Sicherheitsrat die Zustimmung verwehrt, weil Russland sein Veto dagegen androhte. Aber letztlich lieferte dieser Plan die Basis für die Eigenstaatlichkeit des Kosovo, wenn auch unter internationaler Aufsicht.

Gegenleistung für Wahlbeteiligung

Vorgesehen ist in dem Plan eine weitreichende Selbstverwaltung der Gemeinden und eine teilweise Umstrukturierung. So wird es nach der Kommunalwahl fünf neue Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit geben, gleichsam als Gegenleistung für die erhoffte Teilnahme der Serben am politischen Leben.

Bis jetzt haben die Kosovo-Serben die meisten der seit dem Krieg vor zehn Jahren abgehaltenen Wahlen boykottiert. Für Serbien existiert das Kosovo nicht als eigener Staat. Nach der Lesart von Belgrad gilt dort immer noch die UN-Resolution 1244, die besagt, dass das Kosovo unter internationaler Verwaltung steht und nach wie vor ein Teil von Serbien ist.

Grundrechte der Serben im Süden gefährdet

Die Frage, wie man es denn nun mit der Kommunalwahl halten soll, hat allerdings unter den Kosovo-Serben für viele Diskussionen gesorgt. Immerhin 22 lokale serbische Parteien beteiligen sich an dem Urnengang. Die meisten von ihnen treten in den serbischen Enklaven im Süden an.

[Bildunterschrift: Viele Serben im Kosovo sehen ihre Grundrechte gefährdet und wollen doch an der Wahl teilnehmen. ]
Die aus dem Nord-Kosovo stammende Politikerin Stojanka Petkovic hat dafür durchaus Verständnis: "Die Situation im Norden des Kosovo unterscheidet sich ganz wesentlich von der im Süden. Im Norden geht es der serbischen Gemeinschaft viel besser. Im Süden dagegen sind die Serben unzufrieden, weil ihre Grundrechte gefährdet sind. Wenn sich nun dort nur wenige Serben an der Wahl beteiligen, dann bekommen auch in Gemeinden mit überwiegend serbischer Bevölkerung die Albaner die Mehrheit der Stimmen und werden regieren. Deshalb haben sich einige Serben entschieden, doch an der Wahl teilzunehmen."

Versteckte Anerkennung des Kosovo?

Die Partei von Stojanka Petkovic, "G17plus", gehört der in Belgrad regierenden Allianz "Für ein europäisches Serbien" an. Beobachtern fiel auf, dass von dort im Vorfeld der Kommunalwahl im Kosovo sehr gemäßigte Töne zu hören waren. Zwar hieß es, die Voraussetzungen für eine Teilnahme der Serben an der Wahl seien nicht erfüllt. Aber es gab keine Drohungen und auch keine wirklich energische Boykott-Kampagne, sehr zum Unmut von Marko Jaksic, einem getreuen Anhänger des ehemaligen national-konservativen serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica.

Jaksic warnt vor einer versteckten Anerkennung des Kosovo: "Für uns Serben hat diese Wahl keine besondere Bedeutung. Wenn wir jetzt so heftig umworben werden, dann doch nur, weil die Albaner auf eine hohe Wahlbeteiligung hoffen, um behaupten zu können, dass ihr separatistisches Gebilde nun auch von den Serben akzeptiert ist. Ich glaube nicht, dass trotz der massiven Propaganda mehr als fünf Prozent der Serben an der Wahl teilnehmen werden." Nach Schließung der Wahllokale wird die Höhe der Wahlbeteiligung jedenfalls eine der spannendsten Fragen sein.