Ausland Parlament in Pristina verabschiedet Erklärung

"Kosovo ist ein unabhängiger Staat"

Der Jubel auf den Straßen Pristinas ist groß: Die Provinz Kosovo hat ihre Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Das Parlament der fast nur noch von Albanern bewohnten Region verabschiedete eine entsprechende Deklaration: "Wir erklären, dass Kosovo ein unabhängiger, souveräner und demokratischer Staat ist", heißt es darin.

Regierungschef Hashim Thaci zeigte sich tief bewegt. "Auf diesen Tag haben wir so lange gewartet", sagte er vor den Abgeordneten, die stehend der Erklärung zuhörten und sie mit rhythmischem Applaus begrüßten. "Wir verneigen uns vor denen, die sich für die Unabhängigkeit geopfert haben", so Thaci mit Blick auf den Bürgerkrieg in den neunziger Jahren weiter. Anschließend wurde die neue Flagge enthüllt. Thaci kündigte an, sein Land werde alle Auflagen für einen Schutz der serbischen Minderheit erfüllen und weiter mit Uno und der EU zusammenarbeiten. Er hofft, dass etwa 100 Staaten das Kosovo sehr schnell anerkennen werden.

Serbien will "falschen Staat" niemals anerkennen

[Bildunterschrift: Serbiens Präsident Tadic reagierte mit scharfer Kritik auf die Unabhängigkeitserklärung. ]
Obwohl die Menschen auf den Straßen die Unabhängigkeitserklärung ausgelassen feierten, sind sie nicht frei von Sorgen. Viele fürchten sich vor möglichen Strafaktionen von serbischer Seite – einem Stromboykott etwa, oder einer möglichen Unterbrechung des Telefonnetzes. Der serbische Präsident Boris Tadic meldete sich denn auch unmittelbar nach der Unabhängigkeitsverkündung zu Wort. "Niemals" werde Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen, sagte er empört. Die Ausrufung sei "illegal". Ähnlich äußerte sich auch Regierungschef Vojislav Kostunica: das Kosovo sei "ein falscher Staat". Konkrete Konsequenzen kündigten bislang jedoch weder Tadic noch Kostunica an. Vielmehr warnte Tadic vor "unbedachten" Schritten, die die Sicherheit und das Leben der im Kosovo verbliebenen Serben bedrohen könnten.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer teilte in Brüssel mit, bei gewalttätigen Ausschreitungen im Kosovo werde die Nato-Truppe KFOR sofort hart Durchgreifen. Auch die USA, Deutschland und zahlreiche weitere Staaten riefen zur Besonnenheit auf.

Russland beantragt Sitzung des Sicherheitsrates

[Bildunterschrift: Der UN-Sicherheitsrat soll sich nun mit der Unabhängigkeitserkärung befassen. ]
Unterdessen berief Russland eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates ein. Das russische Außenministerium erklärte, sein Land "unterstütze vollauf die berechtigten Forderungen Serbiens nach einer Wiederherstellung seiner territorialen Integrität". Russland erwarte, dass die Vereinten Nationen und die Nato-Truppen die Unabhängigkeitserklärung rückgängig machten. Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats soll noch heute stattfinden.

Abchasien und Südossetien wollen jetzt auch

Russland unterstützte in der Kosovo-Frage stets Serbien, denn es befürchtet, dass das Beispiel in anderen Krisenregionen Schule machen könnte. Kurz nach der Unabhängigkeitserklärung in Pristina kündigten denn auch die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien sofort an, dem Beispiel Kosovos folgen zu wollen.

Athisaari-Plan ist die Grundlage

[Bildunterschrift: Überall auf den Straßen sind jubelnde Menschen zu sehen. ]
Grundlage der Verfassung des Kosovo soll der so genannte Ahtisaari-Plan werden – benannt nach dem früheren finnischen Staatspräsidenten, der im Auftrag der Vereinten Nationen monatelang mit Albanern und Serben verhandelt und schließlich, nachdem es keine Einigung gab, seinen eigenen Vorschlag präsentiert hatte. Eine Art überwachte Unabhängigkeit ist darin vorgesehen, kontrolliert von einer internationalen Verwaltungsbehörde, an deren Spitze der niederländische EU-Beamte Peter Feith als letzte Autorität stehen wird. Im Weltsicherheitsrat war der Plan von Ahtisaari am Veto Russlands gescheitert, doch mit Unterstützung der USA und der Europäischen Union soll er nun trotzdem umgesetzt werden. Etwa vier Monate wird es dauern, bis die von der EU gestern beschlossene so genannte Rechtsstaatsmission ihren Auftrag wahrnehmen kann: Polizisten, Richter, Staatsanwälte, die den Aufbau demokratischer Strukturen im Kosovo unterstützen sollen.

• Belgrad: Proteste gegen Kosovo-Unabhängigkeit.
• Welche Folgen hat die Unabhängigkeit des Kosovo?.
• Termin für Unabhängigkeitserklärung steht [J. Paas, ARD Wien].
• Die EU und die Unabhängigkeitserklärung [D. Simon, DLF].

• Weltatlas: Serbien [Flash|HTML] .