Die Opposition im Parlament in Pristina versprühte Tränengas. | Bildquelle: AFP

Opposition im Kosovo Tränengas im Parlament

Stand: 15.10.2015 16:57 Uhr

Bereits zum zweiten Mal in diesem Monat hat die Opposition im kosovarischen Parlament Tränengas versprüht. Sie will damit die Rücknahme eines Autonomie-Abkommens mit der serbischen Minderheit im Norden des Landes erzwingen.

Von Stephan Ozsváth, ARD-Hörfunkstudio Wien

Wieder jaulten die Rauchmelder im Parlament der kosovarischen Hauptstadt Pristina. Und wieder war Tränengas die Ursache. Die Opposition - allen voran die radikal-nationalistische Partei Vetevendosje - protestiert dagegen, dass die serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo eine de-facto-Autonomie bekommen.

Außerdem wendet sie sich gegen ein Grenzabkommen mit Montenegro. "Wir müssen die Institutionen mit  Protesten und Blockaden weiter lähmen", forderte der Vetevendosje-Abgeordneter Albin Kurti. "Wir müssen die Gebiets-Ansprüche Montenegros stoppen, und Serbien, das uns durch die Schaffung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden blockieren will. Wir können nicht zulassen, dass die Regierung Kosovo teilt."

Radikale Opposition

Schon mehrfach hatte die Opposition die Arbeit des Parlaments in Pristina blockiert. Die "Gemeinschaft der serbischen Gemeinden" ist Teil eines Abkommens mit Belgrad - das unter EU-Vermittlung zustande gekommen ist.

Vetevendosje-Aktivisten bewarfen in dieser Woche Regierungsvertreter mit Eiern. Als Albin Kurti am vergangenen Montag kurzzeitig von der Polizei abgeführt wurde, kam es zu Ausschreitungen.

Die Opposition im Parlament in Pristina versprühte Tränengas. | Bildquelle: AP
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Die Opposition im Parlament in Pristina versprühte bereit szum zweiten Mal Tränengas.

Regierung verurteilt Verhalten scharf

Der Premierminister des Kosovo, Isa Mustafa, verurteilte die Blockade-Politik der Opposition. Die Debatte müsse wieder ins Parlament verlagert werden, sagte er. Kosovo müsse auch nach außen hin Stabilität und Vernunft demonstrieren. Regierungssprecher Arban Abrashi betonte: "Die Opposition will eine Revolution anzetteln und alles zerstören, was wir bist jetzt erreicht haben. Aber mit solchen Aktionen werden sie es bei den nächsten Wahlen nicht einmal ins Parlament schaffen. Wir haben keine Angst und auch wenn das manchen nicht passt: Niemand kann uns daran hindern, aus dem Kosovo ein europäisches Land zu machen."

Vetevendosje will, dass die unter EU-Vermittlung erzielten Vereinbarungen zwischen Belgrad und Pristina rückgängig gemacht werden. Außerdem tritt die Partei für eine Vereinigung mit Albanien ein.

Belgrad reagiert verstimmt

Auch einige Hundert Kilometer weiter nördlich, in der serbischen Hauptstadt Belgrad, ist man derzeit verstimmt - aber aus einem anderen Grund. Die EU macht Druck auf Belgrad, die Selbstständigkeit des Kosovo anzuerkennen und verknüpft dies mit den EU-Beitrittsverhandlungen.

Der serbische Premierminister Aleksandar Vucic drohte deshalb bereits mit Rücktritt. "Die Mitgliedschaft Serbiens in der EU zu erreichen - dafür habe ich das Vertrauen des Volkes bekommen. Wenn ich als Premier sehe, dass Serbien Bedingungen gestellt werden, die wir nicht erfüllen können, weil wir damit auf unserer rot-blau-weißen Flagge herumtrampeln würden, dann werde ich mich daran nicht beteiligen. Dann ist es Zeit für Neuwahlen."

Nach serbischen Medienberichten fordert die EU-Kommission von Serbien: Eigentum an Kosovo abzutreten und dem jungen Staat die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen zu erlauben. Außerdem solle Belgrad die Zahlungen an die Serben im Norden des Kosovo einstellen und einer Grenze zustimmen. Bislang beharrt Belgrad darauf, dass Kosovo weiter ein Teil Serbiens ist.

Kosovo: Tränengas in Parlament in Pristina
S. Ozsváth, ARD Wien
15.10.2015 16:20 Uhr

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