Von linken Schurken und schlechten Korrespondenten

Dass Politiker in die Medienberichterstattung eingreifen, gehört in Italien fast zur Tagesordnung. Denn Regierungschef Berlusconi beeinflusst auch das italienische Staatsfernsehen RAI. Unliebsame Journalisten werden so mundtot gemacht, Privatsender mit Steuererhöhungen behindert.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

Italiens Ministerpräsident Berlusconi (Foto: AP) [Bildunterschrift: Medienmogul: Ministerpräsident Berlusconi ]
Es war Italiens Opposition, die im vergangenen Sommer mal wieder auf die Abhängigkeit der staatlichen italienischen RAI hingewiesen hat. Während sämtliche Zeitungen voll vom Sex-Skandal um Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi waren, hatte das TG Uno, die Hauptnachrichtensendung des ersten RAI-Kanals überhaupt nicht über die mögliche Beziehung des Regierungschefs zu einer Minderjährigen berichtet.

Nach der Beschwerde der demokratischen Partei kam dann ein Bericht - allerdings einer, in dem der Name Berlusconi nicht ein einziges Mal erwähnt wurde. Auch Berlusconis berühmtester Ausraster gegen den EU-Parlamentarier Schulz vor einigen Jahren war in der RAI nicht zu sehen - nur eine Reporterin durfte erzählen, was in etwa passiert war.

TV-Nachrichten werden gefiltert

Diese Fälle sind ein schönes Beispiel für die Situation in Italien, einem Land in dem Zeitungen keine große Rolle spielen, weil sich die Italiener hauptsächlich über das Fernsehen informieren. Premier Berlusconi kontrolliert etwa 90 Prozent des Fernsehmarktes. Ihm gehört Mediaset, der Konzern, der die drei wichtigsten landesweiten Privatkanäle betreibt. Dass die Nachrichten hier gefiltert werden, beziehungsweise eine klare Blickrichtung haben, kann man schon an der Auswahl der Zeitungsschlagzeilen erkennen, die morgens in der Presseschau laufen.

[Bildunterschrift: Wer ihm Fragen stellen darf, bestimmt der Ministerpräsident zumeist selbst. ]
Die staatliche RAI wird durch Berlusconi als Privatmann nicht beeinflusst. Die Kontrolle übernimmt hier Berlusconi der Regierungschef. Bei fast jeder vorsichtig kritischen Meldung werden die Journalisten des Senders, die es gewagt haben, diese zu bringen, als "linkes Geschmeiß" beschimpft, ihm unangenehme Journalisten oder Moderatoren werden gerne spontan vom Bildschirm entfernt oder ausgetauscht.

Wenn dem Regierungschef während eines Interviews die Fragen nicht passen, steht er auf und geht, vorzugsweise lässt er sich von Hofberichterstattern wie Bruno Vespa, einem politisch gefärbten Talker befragen.

Abschätzige Bemerkungen über Korrespondenten

Meist kommt es aber gar nicht mehr zu Auseinandersetzungen, da die Interessenslage bereits über die Auswahl der entsprechenden Direktoren getroffen wird, die dann schon vorab im Sinne ihres Chefs handeln. Berlusconi versucht, unliebsame Gegner mundtot zu machen oder einzuschüchtern. Das tut er durch abschätzige Bemerkungen – auch alle Auslandskorrespondenten wurden erst kürzlich als "linke Schurken" beschimpft, die sich ihre Geschichten aus den Fingern saugen. Im übrigen, so Berlusconi ebenfalls öffentlich, schicke die Auslandspresse nur die schlechtesten Korrespondenten nach Italien, daher lasse eben auch die Berichterstattung zu wünschen übrig.

Italiens Ministerpräsident hat keinerlei Hemmungen, seine finanzielle und politische Macht in jeder Hinsicht gewinnbringend für sich einzusetzen. Als ihm das Bezahlfernsehen "Sky" vom Konkurrenten Murdoch zu lästig wurde – die Kette betreibt auch einen recht vernünftigen Nachrichtenkanal, der vor allem von Journalisten gesehen wird – wurde für die kommerziellen Sender einfach mal kurz die Mehrwertsteuer verdoppelt. Beschwerden zwecklos, Berlusconis Regierungsbündnis verfügt über komfortable Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments.

Gewaltige Medienkampagne im Wahlkampf

All dieser Einfluss hat einen Rieseneffekt – unter anderem schaffte es Berlusconi, Sardinien während der Regionalwahlkampfes mit einer derart gewaltigen Medienkampagne zu überrollen, dass der bisherige Regionalpräsident Renato Soru, ein Kandidat der Linken, bei der Wahl durch einen No-Name-Kandidaten vom Platz gefegt wurde.

Der Chefredakteur der renommierten Zeitung Repubblica hat kürzlich gesagt, Italien sei zwar eine stabile Demokratie, aber das Problem sei die Qualität der Berichterstattung, die werde nämlich von Tag zu Tag Tag ärmlicher – und das gebe Anlass zur Sorge.