Demonstranten begrüßen bei einer Protestaktion im südkoreanischen Seoul die Entmachtung Parks. | Bildquelle: dpa

Südkorea Politiker fordern Verfassungsreform

Stand: 12.03.2017 12:13 Uhr

Nach der Entmachtung der südkoreanischen Staatschefin Park stehen in dem Land Neuwahlen an. Doch einigen Parteien ist das nicht genug: Sie fordern eine Verfassungsänderung, um die politische Macht künftig nicht nur in Präsidentenhand zu belassen.

Gerade einmal zwei Tage ist die endgültige Amtsenthebung von Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye her, doch der Blick der Parteien richtet sich bereits in die politische Zukunft des Landes. Dabei steht für mehrere Parteien fest: Eine neue Staatsführung reicht nicht, künftig muss die Macht auf mehr Ämter verteilt werden. Darum fordern sie eine Verfassungsänderung.

Ziel der Politiker, die sich für die Neuregelungen einsetzen, ist es, eine Gewaltenteilung in der Verfassung festschreiben zu lassen, sodass politische Entscheidungen vom Präsidenten und vom Ministerpräsidenten getragen werden. Der Präsident soll dabei die Verantwortung für die Bereiche der internationalen Angelegenheiten und nationalen Sicherheit tragen, der Ministerpräsident soll für nationale politische Angelegenheiten zuständig sein.

Nach Parks Entmachtung stehen nun innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen in Südkorea an. Die Befürworter der Verfassungsänderung plädieren dafür, am Wahltag auch über diese Reform abstimmen zu lassen.

Doch ausgerechnet von einem der Favoriten für die Nachfolge ins Präsidentenamt kommt Widerspruch: Die Partei von Moon Jae In sprach sich gegen vorschnelle Änderungen aus. Der liberale Politiker warf seinen politischen Konkurrenten vor, nur nach einer Abkürzung zur Macht zu suchen.

Park war am Freitag durch das Urteil des Verfassungsgerichts endgültig von ihrem Amt enthoben worden. Zuvor hatte bereits im Dezember das Parlament für ihre Entmachtung gestimmt, seitdem war Park suspendiert. Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn, selbst ein Anhänger der Präsidentin, hatte ihre Amtsgeschäfte kommissarisch übernommen.

Park hatte sich durch eine Korruptionsaffäre schwer belastet. Ihr wird vorgeworfen, ihrer Vertrauten Choi Soon Sil die Einmischung in Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben. Auch soll Choi dank ihrer Beziehung zu Park Sponsorengelder für zwei Stiftungen eingetrieben und sich persönlich bereichert haben. Park wies die Vorwürfe stets zurück.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version der Meldung hieß es, dass Moon Jae In kommissarisch das Amt des Präsidenten innehatte. Das ist falsch. Stattdessen führte Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn zwischenzeitlich Parks Amtsgeschäfte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. März 2017 um 20:00 Uhr.

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