Israel erwägt Ausladung von Schwedens Außenminister

In Israel sorgt der Artikel eines schwedischen Journalisten über den angeblichen Handel mit Organen von Palästinensern weiter für heftige Diskussionen. Die israelische Regierung erwägt, Schwedens Außenminister Bildt auszuladen. Außerdem fror Israel die Aufenthaltsgenehmigung des Reporters ein.

Von Tim Aßmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

[Bildunterschrift: Screenshot des umstrittenen Artikels auf aftonbladet.se ]
In Israels Zeitungen gab es fast nur ein Thema: Die Weigerung der schwedischen Regierung, den umstrittenen Artikel im "Aftonbladet" zu verurteilen. "Blonden Rassismus" unterstellte eine israelische Zeitung den Schweden. Die Skandinavier verwechselten Pressefreiheit mit der "Freiheit zur Diffamierung". Israels Politiker hatten die Diskussion am Wochenende weiter angeheizt. Immer wieder forderten vor allem Politiker der Regierungsparteien aus dem rechten Lager, Stockholm müsse eindeutig gegen den Artikel Stellung beziehen.

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In dem Bericht waren Anschuldigungen von Palästinensern wiedergegeben worden, ihre getöteten Verwandten seien im Jahr 1992 von israelischen Soldaten Organe entfernt worden. Ohne Beweise stellte der Autor des Artikels einen Zusammenhang zu aktuellen Ermittlungen gegen einen Rabbiner in den USA wegen Organhandels her. Bei der sonntäglichen Kabinettssitzung forderte auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Verurteilung des Artikels.

Juristische Schritte gegen die Zeitung?

[Bildunterschrift: Benjamin Netanjahu besteht auf einer Verurteilung des Arktikels durch die schwedische Regierung. ]
Das lehnt Schwedens Außenminister Carl Bildt bisher ab. Der israelische Minister für Wohlfahrt, Isaac Herzog von der sozial-liberalen Arbeitspartei, äußerte am Rande der Kabinettssitzung Hoffnung auf ein Einlenken in Stockholm: "Wir würden von unseren schwedischen Freunden erwarten, die Stimme gegen einen Artikel solchen Inhalts zu erheben. Als jemand, der Carl Bildt persönlich kennt, bin ich sicher, dass er ein Mann von Ehre ist und natürlich einen Weg finden wird, seine Unzufriedenheit über den Artikel auszudrücken. Wir jedenfalls werden natürlich juristische Schritte gegen die Zeitung erwägen, die so einen Artikel veröffentlicht."

Israels Außenminister Avigdor Lieberman, Rechtspopulist und ehemaliger Türsteher, hatte in den vergangenen Tagen sehr undiplomatische Töne gefunden. Er verglich das aktuelle Verhalten der schwedischen Regierung mit der Position des Landes während des Zweiten Weltkrieges. Damals habe Schweden zum Holocaust geschwiegen, unterstellte Lieberman. So sei es auch jetzt.

Wird Bildt ausgeladen?

Schwedens Ministerpräsident und amtierender EU-Ratsvorsitzender, Frederik Reinfeldt, hatte die Forderungen aus Jerusalem mit dem Hinweis auf die Pressefreiheit zurückgewiesen. Niemand könne fordern, dass die schwedische Regierung gegen ihre Verfassung verstoße.

[Bildunterschrift: Die Pressefreiheit sei geschützt, sagt der schwedische Außenminister Carl Bildt. ]
Mitte September wird Außenminister Bildt zu einer Visite in Israel erwartet. Jerusalem prüft nun nach Medienberichten eine Absage des Besuchs oder eine Einschränkung des Gesprächs auf den Zeitungsartikel. Alle anderen Themen wie der Siedlungsausbau in den Palästinensergebieten oder die Lage in Gaza könnten von der Tagesordnung genommen werden. In diesen Punkten hatte Stockholm die israelische Regierung in der Vergangenheit immer wieder kritisiert.

Arbeitsverbot für Journalisten

Gegen das "Aftonbladet" und den freien Mitarbeiter, der den Artikel über den angeblichen Handel israelischer Soldaten mit palästinensischen Organen schrieb, haben die israelischen Behörden unterdessen Maßnahmen ergriffen. Die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung des Reporters für Israel werde eingefroren, so das Innenministerium. Das staatliche Presseamt kündigte an, die Genehmigung von Presseausweisen für zwei Mitarbeiter des "Aftonbladets" vorraussichtlich für drei Monate zu prüfen.