Kommentar

Anhänger der rechtspopulistischen FPÖ. | Bildquelle: AP

Wahl in Wien Blaues Auge für die SPÖ - und die Demokratie

Stand: 11.10.2015 21:14 Uhr

Schon vor der Flüchtlingskrise war die rechtspopulistische FPÖ stark. Nun wird sie stärker, inszeniert sich als Partei, die besorgte Bürger versteht. Trotzdem fürchten die Wiener die FPÖ noch mehr als die Flüchtlingskrise. Ein blaues Auge für die Demokratie, meint Karla Engelhard.

Von Karla Engelhard, ARD-Hörfunkstudo Wien

Keine Oktober-"Revolution", kein blaues Wunder, aber ein blaues Auge bekamen die Sozialdemokraten in Wien. Sie verloren weiter an Wählerstimmen. Die FPÖ bleibt ihnen auf den Fersen.

Dieses Wahlergebnis, ein Stimmungstest für andere europäische Hauptstädte, kann nicht beruhigen. Die erste Wahl in einer europäischen Metropole seit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise fiel dafür zu knapp aus.

Wien steht im Mittelpunkt dieser Krise. In den vergangenen vier Wochen sind bis zu 300.000 Flüchtlinge durch Österreich gezogen - wie viele genau kann keiner sagen. Die meisten wollen weiter nach Deutschland. Anfang Juli 2015 beherbergte Wien rund 105.000 Menschen, die auf der Flucht waren. Relativ gesehen nahm Österreich damit mehr Flüchtlinge auf als Deutschland. Das ist längst Geschichte.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zusammen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der Wahl. | Bildquelle: dpa
galerie

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zusammen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der Wahl.

Rechte nutzen Krise aus

Die Flüchtlingskrise nutzen seitdem die Rechten in ganz Europa für sich aus, besonders in Wien. Seit Urzeiten wurde Wien rot regiert und zum Schaufenster sozialdemokratischer Sozialpolitik. In den internationalen Umfragen zur Lebensqualität rangiert die Stadt stets auf den ersten Plätzen.

Die rechtspopulistische FPÖ war schon vor der Flüchtlingskrise stark, doch nun weiß sie, wie sie stärker werden kann. Sie punktet nicht mehr mit ausländerfeindlichen Sprüchen, wie "Doham statt Islam", sondern pflegt einen "besorgten Realismus", vielseitig anwendbar. Eine "Ja, aber"-Ausländerfeindlichkeit nach dem Motto: "Nichts gegen Menschlichkeit gegenüber echten Flüchtlingen, aber wir werden diese neue Völkerwanderung nicht bewältigen." Die das behaupten, sind naive Gutmenschen oder deutsche Bundeskanzlerin.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Wahlkampf. | Bildquelle: dpa
galerie

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Wahlkampf.

Angst oder Ärger beim Thema Asyl

Damit spricht die FPÖ auch die Mitte an, ohne den fremdenfeindlichen Bodensatz zu verlieren. Laut Umfragen empfinden bis zu 80 Prozent der Österreicher Angst oder Ärger beim Thema Flüchtlinge und Asyl. Der Ärger richtet sich vor allem gegen die politischen Eliten des Landes.  Die FPÖ erscheint da als Kraft, die von beiden Sorgen befreit.

In Österreich brennen keine Asylbewerberheime - und Heinz-Christian Strache sieht in seiner FPÖ die wahre Pegida. Und selbst wenn etablierte Parteien die FPÖ rechts überholen wollen und panisch das Asylrecht verschärfen oder Grenzkontrollen einführen wollen, wählen die Unzufriedenen am Ende dennoch das Original, die FPÖ, wie ihr enormer Zuwachs bei drei Landtagswahlen zeigt. In Wien hatte die SPÖ Glück, weil viele Wienerinnen und Wiener Veränderungen und die FPÖ mehr fürchten als die Flüchtlingskrise. 

In einem Sozialstaat mit sehr hohem Niveau und in einer der lebenswertesten Städte der Welt gilt: Wer viel hat, kann viel verlieren. Diesmal ist die Demokratie noch mit einem blauen Auge davon gekommen.

Oktoberrevolution in Wien?
K. Engelhard, ARD Wien
11.10.2015 21:00 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. Oktober 2015 um 22:45 Uhr.

Darstellung: