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Verfassungsreferendum in Ägypten

Ein Staat ganz nach Mursis islamistischem Geschmack

Von Björn Blaschke, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Präsident aller Ägypter wollte er sein - das versprach Mohammed Mursi nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt. Ein halbes Jahr, nachdem er seinen Amtseid ablegte, brach er dieses Versprechen. Mit allen Mitteln - Lüge, Gesetzesbeugung, Diffamierung, Hinterhältigkeit - haben er und andere Islamisten - die Muslimbrüder wie ultrakonservative Salafisten - einen Verfassungsentwurf erarbeitet, der einen schaudern lassen kann.

Das Papier ist unklar, wenn es um Menschenrechte im Allgemeinen und die Rechte der Frauen im Besonderen geht; es diskriminiert alle jene, die nicht-monotheistischen Religionen angehören - also beispielsweise Buddhisten und Hindus oder Atheisten, und es hebt die sunnitischen Muslime hervor. Der Verfassungsentwurf ist schlüpfrig, wenn es um die Stellung des Militärs oder die Pressefreiheit geht - und bietet Fundamentalisten aller Art ein Einfallstor. Wenn sie über entsprechende Mehrheiten im Parlament verfügen, können sie die den Staat so umgestalten, wie ihnen der Bart gewachsen ist.

Kurz: Der Verfassungsentwurf ist kein Gesellschaftsvertrag, der unabhängig von der Frage, wie sich gerade das Parlament zusammensetzt, die Menschen zusammenhalten kann. Und dieses Machwerk hat Mursi, der angebliche Präsident aller Ägypter, für gut befunden und seinem Volk vorgesetzt, ohne dass die Voraussetzungen für ein ordentliches Referendum gegeben wären: Die Wählerlisten sind veraltet, Tausende Richter weigern sich, wie vorgeschrieben, den Volksentscheid zu überwachen, und, und, und.

Die Muslimbruderschaft strebt nach Macht

Mursi und seine islamistischen Kollaborateure wollen den diesen Verfassungsentwurf auf Biegen und Brechen durchdrücken. Über die Köpfe ihrer Kritiker hinweg. Damit desavouiert sich Mursi: Er zeigt, dass er nicht Präsident aller Ägypter ist. Und er zeigt, was er will: einen Staat - ein Ägypten - ganz nach seinem zweifelhaften islamistischen Geschmack. Dass das so ist, hatten ihm manche Ägypter schon lange unterstellt: Sie wussten, dass die Muslimbruderschaft seit ihrem Bestehen - also seit mehr als 80 Jahren - nach einer Umgestaltung Ägyptens strebt, nach Macht.

Viele Ägypter wollten das nicht wahrhaben. Oder sie sahen nach dem Sturz von Hosni Mubarak - als die Präsidentenwahl abgehalten wurde - in Mursi die einzige Möglichkeit, eine Rückkehr der alten Strukturen zu verhindern. Oder sie wollten Mursi eine Chance geben, sich zu beweisen. Oder sie schätzten Mursi und die Muslimbruderschaft und die Salafisten vorbehaltlos. Oder sie ließen sich bestechen: Allzu oft haben die Muslimbrüder und die Salafisten Reis, Öl, Zucker und Tee verschenkt, um auf diese Weise Wählerstimmen zu kaufen. Oder, oder, oder.

Anhänger laufen davon

Das hat sich geändert: Mittlerweile sagen sogar Leute, die früher zu Mursis Anhängern zählten, dass er den sprichwörtlichen Bogen überspannt hat. Und die Vehemenz, mit der sie in den vergangenen Tagen gegen Mursis Kritiker wetterten, legt nahe, dass die Kader der Muslimbrüder das wissen. Die Frage ist nur, ob die Opposition beim Referendum die Mehrheit erreicht.

Es wäre gut. Denn dann würde eine neue Verfassungsgebende Versammlung berufen - eine, mit der ein neuer Staat zu machen wäre. Es wäre auch deshalb gut, weil viele Ägypter Mursi und seinen Leuten Wahlfälschung vorwerfen würden, selbst wenn sie sie nicht betreiben sollten.

Ja, der Verfassungsgebungsprozess in Ägypten muss neu aufgerollt wird - wie auch immer. Ansonsten wird Mursi in die Geschichte eingehen als Präsident der ägyptischen Islamisten.

Stand: 16.12.2012 03:21 Uhr