Kommentar

Trump-Wahlsieg in den USA Mahnung für alle Demokratien im Westen

Stand: 09.11.2016 09:07 Uhr

Der Trump-Wahlsieg überrascht Experten, Journalisten und die US-Demokraten. Sie hätten die Sorgen vieler US-Bürger nicht ernst genug genommen, meint M. Ganslmeier. Dass nach dem Brexit erneut ein Populist triumphiert, sollte liberalen Politikern weltweit eine Lehre sein.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Das Unfassbare ist geschehen: Der rechtspopulistische Außenseiter Donald Trump wird Präsident der Supermacht USA. Ähnlich wie beim Brexit-Schock lagen alle Umfragen und fast alle Experten-Prognosen falsch. Trump hat geschafft, was er stets angekündigt hatte: Bürger zu mobilisieren, die schon lange nicht mehr zur Wahl gegangen waren und bei denen sich viel Frust und Protest angestaut hat.

Verlierer der Globalisierung wählten Trump

Es sind nicht nur jene Menschen, die Hillary Clinton arrogant als "Haufen Erbärmlicher" bezeichnet hatte: Rassisten, Chauvinisten und ältere Männer, die sich nach der guten alten Zeit zurücksehnen. Donald Trump hat auch die Unterstützung von Bürgern bekommen, die jahrzehntelang treue Wähler der Demokraten waren, auch Mitglieder der Gewerkschaften.

Es sind diejenigen, die oft als Verlierer der Globalisierung bezeichnet werden: hart arbeitende Menschen, deren einst gut bezahlte Jobs in den vergangenen Jahren ins Ausland verlagert wurden. Dieses Wahlergebnis ist - wie schon der Brexit - eine Mahnung für alle Demokratien im Westen: Die Globalisierung, der freie Welthandel und die liberale Demokratie funktionieren nur, wenn sie den Bürgern Vorteile bringen und Perspektiven bieten.

Krachende Niederlage für Clinton

Trumps Wahlerfolg ist eine krachende Niederlage für Hillary Clinton, die eigentlich viel besser für den Job im Weißen Haus qualifiziert wäre. Mit ihr trauern all jene Amerikaner, die sich nach 240 Jahren endlich eine Frau an der Spitze der Supermacht gewünscht hätten. Doch die Mehrheit der Amerikaner traute Clinton nicht, hält sie für kalt und arrogant. Ihre Salami-Taktik in der E-Mail-Affaire war nicht hilfreich. Sicherlich hat auch der FBI-Direktor zu Clintons Niederlage beigetragen, weil er vor zwei Wochen völlig überraschend die Ermittlungen gegen Clinton wieder aufnahm.

Trumps Erfolg ist zugleich ein schwerer Rückschlag für den scheidenden Präsidenten Barack Obama. Trump hat angekündigt, Obamas wichtigste Errungenschaften zu kippen: die Energiewende hin zu alternativen Energien. Trump hat ein Comeback von Kohle und Stahl versprochen. Das Weltklimaschutzabkommen von Paris wird Trump nicht akzeptieren. Die Gesundheitsversicherung für alle, Obamacare, will er schleunigst wieder abschaffen. Das Iran-Atomabkommen hält er für einen schweren Fehler, aus dem er - sicher mit Unterstützung Israels - aussteigen will. Und Freihandelsabkommen wie TTIP sind mit dem protektionistisch eingestellten Donald Trump nicht mehr machbar. Trump wird neue sehr konservative Richter am Obersten Gerichtshof platzieren, die für viele Jahre Amerikas Rechtsprechung am Supreme Court bestimmen.

Harte Zeiten für Deutschland und Europa

Auch wenn sicher nicht alle Wahlversprechen Trumps umgesetzt werden: für Deutschland und Europa brechen harte Zeiten an. Trump will die Nato-Verbündeten stärker zur Kasse bitten, wenn es um die gemeinsame Verteidigung geht. Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Trump für eine Katastrophe. Die persönliche Chemie zwischen den beiden dürfte von Beginn an belastet sein.

Einige dagegen freuen sich: Marine Le Pen und die Brexit-Befürworter. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin findet im neuen US-Präsidenten einen Seelenverwandten. Trump bewundert Putins Politik der Stärke. Ob die Romanze zweier Alphatiere jedoch lange gut geht, das darf getrost bezweifelt werden. Und jemandem, der nachts um drei Uhr böse Tweets abschickt, mag man den Atomkoffer nicht wirklich anvertrauen.

Auch Journalisten haben Stimmung falsch eingeschätzt

Zum Schluss eine persönliche Bemerkung: Zum ersten Mal in der Geschichte Amerikas ist ein autoritärer Rechtspopulist zum Präsidenten gewählt worden. Jemand, der sich abfällig über Latinos und Behinderte geäußert hat, der sich Frauen gegenüber sexistisch verhalten hat und Muslime nicht ins Land einreisen lassen will. Dass dies in der ältesten und bislang stabilsten Demokratie der Welt möglich sein könnte, das hätte ich bis gestern nicht für möglich gehalten. Ja, auch wir Journalisten müssen einräumen: Wir haben ganz offensichtlich die wahre Stimmungslage im Land bis zuletzt nicht richtig eingeschätzt.

Kommentar: Wahlsieg für Trump
M. Ganslmeier, ARD Washington
09.11.2016 09:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. November 2016 in der Sondersendung ab 09:00 Uhr und NDR Info ab 09:08 Uhr.

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