Kommentar

Neubesetzung am Supreme Court Ausverkauf der Gewaltenteilung

Stand: 10.07.2018 07:01 Uhr

Die Nominierung von Brett Kavanaugh für den Supreme Court der USA ist für das Land eine Zeitenwende, meint Martina Buttler. Somit sei auf Generationen zementiert, dass die USA konservativ gestrickt sein werden.

Ein Kommentar von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Hut ab! Das haben die Republikaner, das hat Donald Trump strategisch gut gemacht. Gemeinsam drehen sie das Justizsystem in den USA gerade auf rechtskonservativ, und das war von langer Hand geplant. Ihre Rechnung geht auf.

Für die USA ist das eine Zeitenwende. Es ist jedoch keine gute. Innerhalb von nur eineinhalb Jahren konnte Trump den zweiten Richter für den Supreme Court nominieren. Auf Generationen ist so zementiert, dass die USA konservativ gestrickt sein werden. Denn die Richter haben hier viel Macht. So gut wie jede zentrale politische Frage landet vor der Richterbank. Und wenn Trump längst nicht mehr Präsident ist und der Kongress womöglich wieder fest in der Hand der Demokraten, wird hier gesagt, wo es lang geht.

Nur ein Beispiel für die Umwälzung des Justizsystems

Der Supreme Court ist nur ein Beispiel für die Umwälzung des Justizsystems. Dabei sollten Gerichte nicht politisiert werden, egal von wem. Unabhängigkeit und Überparteilichkeit sollte das Maß der Dinge sein.

Einige der Richter, die jetzt am Obersten Gerichtshof Recht sprechen, sind noch von einer überwältigenden Mehrheit aus beiden Parteien gewählt worden. Die Zeiten sind spätestens mit der Nominierung des 53-jährigen Kavanaugh Geschichte. Der konservative Stempel an den Gerichten wird Trumps nachhaltigstes Erbe sein.

Justitia ist nicht mehr blind

Was eine strategische Meisterleistung der Republikaner ist, die ihren Wählern nur gefallen kann, ist ein Ausverkauf der Gewaltenteilung. Justitia ist nicht mehr blind in den USA, und das muss alle Alarmglocken schrillen lassen. Die Gerichte sind eigentlich ein Sicherheitsmechanismus, eine Kontrolle gegenüber den anderen Teilen im Staat.

Viele Trump-kritische Beobachter haben immer wieder auf die funktionierenden "Checks and Balance" verwiesen. Damit waren sie aber auf dem Holzweg. Was auch immer Trump anfasst, die konservative Mehrheit im Supreme Court wird ihm viele Wege ebnen. Die Zustimmung zum Einreiseverbot für Menschen aus mehreren vornehmlich muslimischen Ländern war nur ein erstes Beispiel.

Keine gute Nachricht für die USA

Die "Checks and Balances" machen ihrem Namen in den USA keine Ehre mehr. Auch Kongress ist fest in der Hand der Republikaner, die nach Trumps Pfeife tanzen.

Der US-Präsident zieht den Umbau des Supreme Courts im Eiltempo durch. Vor nicht mal zwei Wochen hat Richter Kennedy seinen Rückzug angekündigt. Schon ist ein Kandidat benannt. Das alles verkündet zur besten Sendezeit in einem Wahljahr.

Für Trump läuft es richtig gut. Er hat aus Sicht der Republikaner alles richtig gemacht. Aber für die USA ist es keine gute Nachricht, dass Justitia nicht mehr blind ist.

Kommentar: Zeitenwende am Supreme Court: Justitia ist nicht mehr blind in den USA
Martina Buttler, ARD Washington
10.07.2018 06:50 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 10. Juli 2018 um 09:13 Uhr im "Morgenecho" ab 06:00 Uhr.

Darstellung: