Kommentar

Aus für "Safe Harbor"-Regelung Das Ende der EU-Trickserei

Stand: 06.10.2015 13:45 Uhr

Nicht weniger als 15 Jahre galt die verbraucherfeindlicher Trickserei namens "Safe Harbor" - das jetzige EuGH-Urteil ist zurecht ein Ohrfeige für die EU. Sie ließ sich zu lange von den USA abspeisen und täuschte so die Bürger.

Von Andreas Meyer-Feist, HR-Hörfunkstudio Brüssel

Es ist eine Ohrfeige für den europäischen Datenschutz. Und eine Genugtuung für alle, die den halbherzigen Versprechen nicht glauben, alles gehe mit rechten Dingen zu.

Mit unseren Daten wird gemacht, was die großen Internetkonzerne wollen. Am Ende auch, was die amerikanischen Geheimdienste verlangen. Zumindest ist das möglich. Es gibt keine zuverlässigen Datenschranken. Das ist jetzt nicht nur amtlich, es ist festgestellt im Urteil des höchsten europäischen Gerichtshofes.

Aber erst musste ein 28-jähriger Nachwuchsjurist aus Salzburg kommen, um Klarheit ins dubiose Datendickicht zu bringen. Ohne seine Klage wäre wohl nichts passiert. Dabei war er nicht der einzige, der sich gewundert hat, wie in Kalifornien und anderswo mit Daten umgegangen wird.

Das Urteil dürfte also nicht wirklich überraschen, denn die Praxis widerspricht seit langem den klar formulierten Normen. Die werden nicht eingehalten: Nach EU-Recht dürfen Daten nur ins Ausland transferiert werden, wenn dort ein angemessener - das heißt EU-kompatibler - Datenschutz vorhanden ist. Das war aber in den Vereinigten Staaten nie der Fall.

Eine fragwürdige Alternative

Anstatt sich mit den USA auf gemeinsame Regeln zu verständigen, wählte die EU schon vor 15 Jahren eine fragwürdige Alternative. Wenn US-Unternehmen aber schon mit dem billigen Versprechen davonkommen, dass sie sich an europäische Regeln halten - natürlich nur, wenn sie mit Europa zu tun haben -, dann kann etwas nicht in Ordnung sein.

Im Endeffekt hat sich die Europäische Union von den USA vorführen lassen - jahrelang - und die europäischen Internetnutzer damit getäuscht. Das ganze firmierte auch noch unter dem vertrauenserweckenden Namen "Safe Harbor" - aber ein "sicherer Hafen" für europäische Daten war Amerika wohl nie. Um so schlimmer, dass sich die EU auch noch verpflichtet hatte, Daten zu liefern, wenn sich US-Firmen praktisch selbst in Sachen EU-Datenschutz zertifizieren.

Ehrlichkeit statt verbraucherfeindlicher Tricks

Angemessen überprüft wurde das nie. Dazu fehlten die Möglichkeiten. Und Sanktionen hätte es auch nie geben können. Denn anders als amerikanische Bürger in Europa gibt es für EU-Bürger kein ausreichendes Beschwerde- und Klagerecht in Sachen Datenschutz in Amerika. Die Folgen sind bekannt: Daten europäischer Bürger landeten über US-Servern wohl auch beim US-Geheimdienst NSA. Zumindest ist das nicht auszuschließen. Ohne die verbraucherfeindlichen Tricks der EU wäre das nicht so einfach passiert.

Über das Urteil sollte sich niemand wundern. Es war absehbar. Jetzt muss mehr Ehrlichkeit her: Entweder es gibt einen transatlantischen Datenschutz, oder Brüssel gibt die Datenschutzkompetenzen ab - an die einzelnen Mitgliedstaaten. Das bedeutet für die Wirtschaft: viel mehr Bürokratie. Das fragwürdige EU-Abkommen müsste durch Einzelprüfungen abgelöst werden.

Viel Arbeit für Facebook

Für Facebook-Nutzer bedeutet es: Sie können sich mit dem Urteil in der Tasche an den irischen Datenschutzbeauftragten wenden, mit der Bitte, den Transfer ihrer Daten in die USA zu unterbinden - und damit auch den möglichen Zugriff amerikanischer Geheimdienste, die sich aus US-Servern bedienen dürfen. Die irischen Behörden sind zuständig, weil sich die EU-Zentrale des Unternehmens in Irland befindet. Auf Facebook könnte also viel Arbeit zukommen.

Aber nicht nur Facebook ist betroffen. Nach EU-Angaben landen rund 80 Prozent aller europäischen Daten irgendwann in den USA. Der Datenaustausch könnte also fast zu erliegen kommen, wenn sich die EU und die USA nicht schnell auf einen gemeinsamen strengen Datenschutz einigen. So lange werden sich die nationalen Behörden um Zwischenlösungen bemühen müssen. Kein Unternehmen in Europa darf sich mehr darauf verlassen, dass der Datentransfer in die USA rechtmäßig ist.

Die EU-Richter haben es klar gesagt: Die Privatsphäre der EU-Bürger darf den Beziehungen mit den USA nicht geopfert werden.

Kommentar: Facebook-Urteil - eine überfällige Ohrfeige für die EU
A. Meyer-Feist, ARD Brüssel
06.10.2015 11:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Oktober 2015 um 12:00 Uhr.

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