Kommentar

Verfahren gegen Polen "In der EU gibt es keine inneren Angelegenheiten"

Stand: 14.01.2016 00:25 Uhr

Es ist nicht das Recht, sondern die Pflicht der EU-Kommission, ein Verfahren gegen Polen einzuleiten, meint Rolf-Dieter Krause. Schließlich gehe es um Grundsätze, auf deren Einhaltung sich jedes EU-Mitglied verpflichtet habe.

Von Rolf-Dieter Krause, ARD-Studio Brüssel

In der Demokratie wird die Allmacht einer Regierung, die sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen kann, nur durch zwei Dinge beschränkt: Die öffentliche Meinung und die Grenzen, die die Verfassung setzt. Das schützt vor Willkür, und es schützt auch die Minderheit, die in der Demokratie nicht rechtlos ist.

Deshalb muss es besorgt machen, wenn die neue polnische Regierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit das Verfassungsgericht schachmatt setzt und die öffentlichen Medien auf Linie zwingt. Und die Regierungspartei weiß auch, dass das nicht in Ordnung ist: Im Wahlkampf hatte sie nichts davon angekündigt, im Gegenteil: Sie gab sich ausgesprochen gemäßigt und hat sich so ihren Wahlsieg erschlichen. Es sind auch unter ihren Wählern solche, die jetzt entsetzt sind, wie ihr Vertrauen missbraucht wird.

Der Kommentar von Rolf-Dieter Krause, WDR
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.01.2016

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Es ist die Pflicht der EU, die Grundsätze zu überwachen

Sie setzen jetzt auf Europa, nachdem sie auf das Verfassungsgericht und die wichtigsten Medien kaum noch setzen können. Und wenn Europa sich jetzt einmischt, dann ist das keine Einmischung in innere Angelegenheiten. Es gibt in der EU keine inneren Angelegenheiten. Wer diesem Verein beigetreten ist, hat sich - ganz freiwillig - auf Grundsätze verpflichtet. Grundätze, die auch die viel beschworene nationale Souveränität binden. Es ist nicht das Recht, es ist die Pflicht der EU-Kommission, die Einhaltung dieser Grundsätze zu überwachen.

Ein Verfahren für Polen

Die Stabilisierung junger Demokratien gehört seit jeher zu den größten Erfolgen Europas. Das fing übrigens mit Deutschland an. Deswegen ist es falsch, davon zu reden, die Kommission habe heute ein Verfahren gegen Polen eingeleitet. Richtig ist, dass sie ein Verfahren für Polen eingeleitet hat.

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