Katalonien-Referendum

Ein Desaster für "die da in Madrid"

Stand: 02.10.2017 00:06 Uhr

Weinende Rentner, blutende Familienväter: Das sind die Bilder, die vom katalanischen Referendum bleiben werden. Mit ihrem harten Vorgehen hat Spaniens Regierung die Gräben im Land noch vertieft, obwohl sie die Argumente auf ihrer Seite hatte, meint Marc Dugge.

Ein Kommentar von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

"Die spanische Demokratie vor ihrer größten Herausforderung". Das war am Sonntagmorgen die Schlagzeile der Zeitung "El País". Jetzt ist klar: Die spanische Regierung hat diese Herausforderung miserabel bewältigt.

Bilder von prügelnden Polizisten. Von weinenden Rentnern, die nicht wählen dürfen. Von Kindern, ja, Kindern, die Polizeibeamte ausbuhen. Von blutenden Familienvätern auf dem Weg ins Krankenhaus.

Es sind Bilder, die im Ausland zumindest für Kopfschütteln sorgen. Und die in  Katalonien die Wut auf "die da in Madrid" noch mehr anheizen. In jedem Fall sind sie ein Desaster für die spanische Regierung.

Die schlimmen Bilder wirken stärker als Argumente

Dabei hat sie gute Argumente auf ihrer Seite. Das Referendum ist verfassungswidrig. Kein Staat Europas würde es zulassen, dass sich eine seiner Regionen einfach so abspalten kann, ohne dass der Rest des Landes gefragt wird. Schließlich gilt es auch die Interessen jener zu schützen, die in der Region leben und nicht mit einer Sezession einverstanden sind. Und nicht zuletzt wurde das Referendum auf eine Weise organisiert und durchgeführt, die mit demokratischen Prinzipien nicht viel zu tun hat.

Doch was nutzt es? Die schlimmen Bilder vom Sonntag wirken stärker als Argumente. Spanien, so suggerieren die Bilder, ist ein Unterdrücker-Staat, der seinen Menschen nicht das Recht auf Selbstbestimmung gewährt. Der mit brutaler Polizeigewalt gegen friedliche Bürger vorgeht, die doch nur ihren demokratischen Pflichten nachkommen wollen. Das ist genau die Botschaft, die die Separatisten verbreitet sehen wollen. Die spanische Regierung hat sie ihnen frei Haus geliefert. Und nebenbei auch noch Spaniens Rechtsextreme gestärkt, die der Meinung sind, dass man ohnehin schon viel früher den Katalanen hätte zeigen sollen, wo der Hammer hängt.

Hätte sich die Regierung in Madrid darauf nicht besser vorbereiten können? Musste der Polizeieinsatz wirklich sein? Hätte es nicht gereicht, die Menschen in Katalonien zur Wahl gehen zu lassen - und die Ergebnisse dann einfach stillschweigend zu annullieren?  Offensichtlich wollte Mariano Rajoy sich in Katalonien nicht länger von den Separatisten vorführen lassen. Und er wollte Präsenz zeigen. Doch das Ergebnis dieser Politik der Stärke ist fatal: Die Gräben zwischen den Gegnern und den Befürwortern einer Unabhängigkeit sind jetzt noch tiefer geworden, in Katalonien wie im Rest von Spanien. Der Dialog zwischen beiden Seiten ist noch schwieriger geworden.

Auch ein Problem für Europa

Dabei ist dieser Dialog so dringend nötig wie lange nicht mehr. Spanien muss eine Verständigung mit der Regionalregierung finden. Das kann auch Europa nicht egal sein. Schon jetzt fühlen sich viele in Katalonien von Europa im Stich gelassen. Dabei sind auch die Separatisten bisher mehrheitlich pro-europäisch eingestellt.

Barcelonas Bürgermeisterin hat die Idee eines europäischen Vermittlers ins Spiel gebracht. Die spanische Regierung lehnt so einen Vermittler bisher ab. Ob sie aber ohne Hilfe in der Lage ist, mit dieser Regionalregierung ein Übereinkommen zu finden, ist spätestens nach diesem Sonntag nur noch schwer vorstellbar.

Die "größte Herausforderung für die spanische Demokratie", von der die Zeitung "El País" spricht, ist noch lange nicht bewältigt. Und sie wird zunehmend auch zu einer Herausforderung für Europa.

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Kommentar: Katalonien - Die Herausforderung
Marc Dugge, ARD Madrid
02.10.2017 00:00 Uhr