Kommentar

Entscheidung zu Senatsreform "Volta buona" - Italien hat die Wahl

Stand: 13.10.2015 21:04 Uhr

"La volta buona" - die Wende zum Guten - das könnte die Entscheidung des Senats über seine eigene Machteinschränkung bedeuten. Darüber muss das italienische Volk allerdings noch abstimmen - eine Entscheidung über die Mutter aller Reformen.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Hörfunkstudio Rom

Wer einmal erlebt hat, wie im italienischen Parlament in den letzten Jahren allzu oft Reformen verhandelt wurden, für den gibt es eigentlich keine Alternative zu dieser Reform.

Auch dieses Mal war es so: Da brachte ein Senator mehr als 80 Millionen Änderungsanträge ein - mit dem Ziel der totalen Blockade. Da verwandelten hoch bezahlte Abgeordnete die Debatten in ein Kasperletheater, das einer Demokratie nicht würdig ist.

Schon zu lange wurde viel geredet, darüber, dass das "perfekte Zweikammersystem", das Italien seit langem lähmt, vielleicht doch nicht so perfekt ist und endlich abgeschafft gehört. Aber vielen, darunter zum Beispiel auch Silvio Berlusconi, kam es gut zupass, dass sich da zwei Kammern des Parlaments im legislativen Pingpongspiel gegenseitig so lange gelähmt haben, bis praktisch jedes Gesetzesvorhaben bis zur Unkenntlichkeit verwässert war.

Genau das hat die Macht Silvio Berlusconis ausgemacht in den Jahren, in denen er nicht an der Regierung war. Aus der Opposition heraus konnte er sein Land lähmen - gut getan hat Italien das nicht.

Mehr als ein Dampfplauderer

Nun also wird Matteo Renzi die Reform durchsetzen. Er stellt damit unter Beweis, dass er mehr ist, als der Dampfplauderer, der die alten Polit-Eliten "verschrotten“ wollte. Mehr als ein guter Verkäufer. Renzi liefert und hat durchgesetzt, dass sich der Senat in seiner jetzigen Form selbst abschafft. Das jetzt ausgerechnet der autokratische Berlusconi - gegen den gerade wegen des Kaufs von Abgeordnetenstimmen ein Prozess läuft - das als Gefahr für die Demokratie bezeichnet, ist nicht mehr als ein schlechter Witz.

Italien wird durch die Reform regierbarer, handlungsfähiger. Italien kann durch diese Reform anfangen, all die Jahre aufzuholen, in denen die Politiker des Landes Reformen verschlafen und sich vor allem selbst bedient haben. Italien kann dann die Großbaustellen angehen: die Justiz, die öffentliche Verwaltung, das Steuersystem und Vieles mehr. Die Reform des Senats ist die Basis dafür, quasi die Mutter aller Reformen.

Seit sie an der Regierung sind, hämmern Matteo Renzi und seine Getreuen den Italienern einen Ausdruck ein: "la volta buona", "die Wende zum Guten“. Ganz so weit ist es noch nicht. Drei Abstimmungen im Parlament stehen noch an, die aber nur als Formsache gelten. Und dann hat das Volk das Wort. Mitte 2016 sollen die Italiener über die Reform abstimmen. Dann können sie den Beweis antreten, dass in einer Demokratie nicht nur jedes Volk die Regierung hat, die es verdient, sondern dass politische Mitbestimmung mehr ist als ein Haufen Abgeordneter, die das Land lähmen.

Italien hat die Wahl - und wenn die Reform dann in Kraft tritt, ist das wirklich eine Wende zum Guten.

Wende zum Guten. Matteo Renzi verschrottet italienischen Senat
J.-Chr. Kitzler, ARD Rom
13.10.2015 20:44 Uhr

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