EU und Griechenland

Der Schuldenschnitt ist längst da

Stand: 23.05.2017 04:43 Uhr

Vor der anstehenden Bundestagswahl sollten die deutschen Spitzenpolitiker den Wählern die Wahrheit sagen: Der Schuldenschnitt für Griechenland ist längst Wirklichkeit. Und es ist völlig unklar, wann das Land wieder kreditwürdig wird.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Der Schuldenerlass für Griechenland ist längst Wirklichkeit: Durch lange tilgungsfreie Kreditphasen und durch lächerlich niedrige Kreditzinsen.

Egal, wie sehr sich Wolfgang Schäuble vor der Bundestagswahl gegen eine offizielle Schuldenreduzierung sträubt: Europas Steuerzahler werden allenfalls einen winzigen Bruchteil ihrer Griechenland-Kredite wiedersehen. Das ist längst allen klar. Die EU ist für Athen längst eine Transferunion geworden. Auf das laufende Hilfspaket Nummer drei wird im kommenden Jahr Hilfspaket Nummer vier folgen müssen. Oder die Staatspleite ist programmiert.

Denn Griechenland ist in absehbarer Zukunft auf dem freien Geldmarkt nicht kreditwürdig. Alle von der EU-Kommission prognostizierten Wachstumsraten für Griechenlands Wirtschaft sind seit Jahren reines Wunschdenken. Die Sparanstrengungen und Steuererhöhungen der letzten Monate und auch der Tourismusboom ändern nichts daran, dass Griechenland ohne Strukturreformen nicht auf die Beine kommt.

Zwei Dinge beherrscht Tsipras' Regierung perfekt

Die Tsipras-Regierung beherrscht nur zwei Dinge perfekt: Kleinunternehmer mit Staatsbürokratie, Sozialabgaben und Steuern derart in die Enge zu treiben, dass sie es vorziehen, das Land zu verlassen. Und mit großem Geschick in Brüssel Anträge zu stellen um erfolgreich Gelder aus den diversen EU-Fonds zu bekommen. Ganz gleich ob sie Regional-, Kohäsion-, Sozial- oder Strukturfonds heißen: Zehn Milliarden flossen allein seit 2015 aus den EU-Fonds nach Athen - zusätzlich zu den Milliarden aus dem dritten Griechenland-Hilfspaket.

Wie Griechenlands Staatsfinanzen wirklich aussehen, weiß niemand. Denn laut EU-Recherchen ist die griechische Statistikbehörde ein Meister der Zahlenmanipulation. Und wer sich wie ein früherer Chef der Behörde weigert zu fälschen, der wird strafrechtlich verfolgt.

Der Schuldenschnitt für Griechenland ist längst Wirklichkeit. Angela Merkel und Martin Schulz sollten den Mut haben, dies den Steuerzahlern bereits vor der Bundestagswahl zu sagen.