Kommentar

Frankreichs Präsident Macron steht kurz vor dem Besuch eines Staatsgastes zwischen Soldaten | Bildquelle: REUTERS

Frankreich Macrons kluger Kabinettsumbau

Stand: 22.06.2017 00:57 Uhr

Frankreichs Präsident Macron musste nach nur einem Monat im Amt einige Posten im Kabinett neu besetzen - was wie ein Makel aussieht, könnte Macron aber nützen. Sein Image als Saubermann bleibe so erhalten.

Ein Kommentar von Barbara Kostolnik, ARD-Studio Paris

Wenn der neue Präsident eines geschafft hat, dann das: Er hat die Verkrustungen in Frankreichs Parteienlandschaft buchstäblich im Handstreich pulverisiert. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr, alles ist in Bewegung, das Gelände tückisch neu: mehr Sumpf als fester Boden.

Die konservativen Republikaner etwa haben sich gespalten: in eine konstruktive, Macron-freundliche Abgeordnetengruppe und den Rest, der knallharte Opposition machen will.

Die République En Marche wiederum besteht aus einer ganzen Menge Neulingen, die selbstbewusst von sich behaupten, frischen Wind im Parlament zu verbreiten, von denen man aber nicht wirklich weiß, wohin sie das Land bringen wollen.

Stillstand beendet

Es tut sich einiges, in Frankreich - und das ist wirklich eine gute Nachricht nach dem Stillstand der letzten Jahre. Nun haben all diejenigen vollkommen recht, die sagen, Bewegung allein bedeute noch längst nicht Fortschritt, Macron solle erst mal liefern und zeigen, dass er es besser macht als die anderen.

Aber nach einem Monat im Amt hat der Präsident bereits einiges bewirkt: Sein Gesetz zur Moralisierung der Politik soll mit den alten Zöpfen und den liebgewonnenen, aber unzeitgemäßen Gewohnheiten vieler französischer Politiker aufräumen, die oft genug öffentliche Gelder in die eigenen Taschen umgeleitet hatten.

Dass Macron deswegen sein Kabinett neu strukturieren musste, kann als Kollateralschaden durchgehen oder als Kollateralnutzen, denn so kann sich der Präsident weiter als der Saubermann präsentieren, als der er angetreten war. Ein Justizminister, gegen dessen Partei wegen Missbrauchs von öffentlichen Geldern ermittelt wird, darf vor diesem Hintergrund kein Anti-Korruptionsgesetz präsentieren, das kommt einfach nicht gut.

Macron äußerte sich öffentlich nicht zur Causa Bayrou, aber im Hintergrund zieht er die Fäden und baut an seinem neuen Frankreich. Dazu gehört eben auch, dass Politiker einen Vorbildcharakter haben müssen. Der reihenweise Austausch der Minister wird Macron nicht schaden: Er zeigt vielmehr, der Präsident meint es ernst, und er greift durch.

Keine bekannten Gesichter

Das neue Kabinett rund um Premierminister Edouard Philippe enthält wenig Überraschungen und keine bekannten Namen: Die Zentrumspartei MoDem, gegen die Vorermittlungen der Pariser Staatsanwaltschaft laufen, ist allerdings wieder mit zwei Kabinettsmitgliedern vertreten. Beide sollten jedoch mit der Scheinbeschäftigungsaffäre nichts zu tun haben, Macrons Transparenzkommission dürfte da sehr genau hingeschaut haben.

Ein Signal sendet der Präsident an die Linke: Sowohl die neue Justiz- als auch die neue Verteidigungsministerin haben eine - wenn auch dezente - sozialistische Vergangenheit.

Nun darf sich Macron keinen Ausrutscher mehr erlauben. Noch herrscht eine gewisse Schonzeit, aber spätestens im Herbst muss der neue Präsident konkrete Ergebnisse vorweisen: unter anderem die höchst delikate Reform des Arbeitsrechts. An diesen Ergebnissen wird man sehen, ob er es tatsächlich schafft, Frankreich aus der Krise zu führen. 

Weg mit alten Gewissheiten: Präsident Macron greift durch
B. Kostolnik, ARD Paris
22.06.2017 00:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juni 2017 um 05:18 Uhr

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