Eine Demonstrantin hält eine aus Styropor ausgeschnittene Friedenstaube vor eine kolumbianische Flagge | Bildquelle: AFP

Verhandlungen in Kolumbien Ein Ja zum neuen Vertrag?

Stand: 24.11.2016 13:03 Uhr

Sie ist ein ständiges Auf und Ab - die Suche nach Frieden in Kolumbien. Nach der Absage an den ersten Friedensvertrag durch das Volk hat Präsident Santos mit den FARC-Rebellen nachverhandelt. Heute soll der neue Vertrag unterzeichnet werden.

Von Anne Herrberg, ARD-Studio Südamerika

Die erste Unterzeichnung des Friedensvertrages Ende September 2016: eine pompöse Zeremonie mit Dutzenden Staatsgästen und riesigen Erwartungen. Eine Woche später dann das "Nein" zum Vertrag im Volksentscheid. Dann schließlich - trotz allem - der Friedensnobelpreis für Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und seine Ansage, es werde neu verhandelt. Der Weg zu einem Friedensvertrag zwischen Kolumbiens Regierung und der FARC-Guerilla gleicht einer Achterbahnfahrt.

Nun soll der Fahrplan für den zweiten, überarbeiteten Vertragsentwurf unterzeichnet werden. Abstimmen sollten darüber dann aber nicht mehr die Bürger, sondern das Parlament, verkündete Santos mit tiefen schwarzen Ringen unter den Augen. "Die Alternative wäre ein neuer Volksentscheid. Aber die Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Bewegungen, der Jugend, Kirche und politischen Parteien hatte die Besorgnis geäußert, dass eine neue Kampagne die Polarisierung im Land auf gefährliche Weise vorantreiben würde."

Neuer Anlauf für einen Friedensvertrag in Kolumbien
tagesschau24 11:00 Uhr, 24.11.2016, Thomas Ziegler, ARD-aktuell

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Kritiker sind nicht verstummt

Rund 500 Änderungsvorschläge sind in die Neuverhandlung des Vertrags eingeflossen, doch die größten Gegner aus dem rechtspopulistischen Lager des Ex-Präsidenten Alvaro Uribe sind immer noch nicht zufrieden - wie Oscar Iván Zuluaga, der bei der Präsidentenwahl 2014 gegen Santos verloren hatte

Eine Farce sei die Abstimmung im Parlament, so Zuluaga, schließlich hat die Regierung dort die Mehrheit. Zwar gebe es Fortschritte, das erkenne man an, aber immer noch könnten die, die für schwere Verbrechen wie Entführungen und Drogenhandel verantwortlich seien, sich zur Wahl stellen, bevor sie eine Strafe abgesessen hätten. "Uns wird hier ein Vertrag aufgezwungen, damit spaltet der Präsident das Land", so Zuluaga.

Das Land war bereits vorher gepalten - viele Kritikpunkte am früheren Vertrag sind aber tatsächlich überarbeitet worden. Allen voran das Thema Sonderjustiz: So soll das Oberste Gericht nun größeren Einfluss erhalten, und die Strafen für ehemalige Guerillakämpfer sollen härter ausfallen. Außerdem soll das Vermögen der FARC für die Entschädigung der Opfer herangezogen werden.

Nicht gerüttelt wird allerdings am Punkt "politische Beteiligung". Denn: Nicht mehr mit Waffen, sondern mit legalen Mitteln zu kämpfen, genau das ist der zentrale Punkt des Verhandlungsteams der FARC unter Kommandant Timoschenko. "Seitens der FARC garantieren wir für die strikte Einhaltung - lasst uns für den Frieden arbeiten und für die soziale Gerechtigkeit", appelliert Timoschenko.

Lage in Kolumbien ist angespannt

Das heißt wohl auch: Weitere Änderungen sind mit den Rebellen nicht zu machen. Zwar herrscht nach wie vor ein Waffenstillstand, doch die Lage in Kolumbien ist insgesamt äußerst angespannt, bestätigt Todd Howland vom UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte. Die Ungewissheit habe ein Machtvakuum geschaffen.

In verschiedenen Regionen bröckelt der Zusammenhalt der FARC-Basiseinheiten, es gibt Überläufer, Nachfolgekämpfe mit anderen kriminellen Gruppen - vor allem dort, wo das Drogengeschäft blüht. Gleichzeitig hat die Gewalt gegenüber Bauernführern und Umweltaktivisten zugenommen, mehr als 70 politisch motivierte Morde zählen Menschenrechtsorganisationen bereits in diesem Jahr. Der Boden schwankt. Die Zeit drängt.

Kolumbiens Regierung und Farc wollen neuen Friedensvertrag unterzeichnen
A. Herrberg, ARD Buenos Aires
24.11.2016 11:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandradio Kultur am 24. November 2016 um 08:36 Uhr

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