Krieg für Wirtschaftsinteressen?

Mit seiner Bundeswehr-Äußerung hat Horst Köhler eine heftige Debatte entfacht - Grünen-Fraktionschef Trittin spricht gar von Kanonenbootspolitik. Das Bundespräsidialamt ist nun um Klarstellung bemüht und beschwichtigt: Der Afghanistan-Einsatz sei gar nicht gemeint.

Von Torsten Mandalka, RBB, ARD-Hauptstadtstudio

Alarm im Bundespräsidialamt: Der höchste Mann im Staate, Horst Köhler, hat auf dem Rückflug von Afghanistan nach Deutschland ein Hörfunk-Interview gegeben. Und nun überschlagen sich die Schlagzeilen von Nachrichtenagenturen und Online-Medien. "Köhler entfacht neue Kriegsdebatte", heißt es da zum Beispiel. Er habe Bundeswehreinsätze in Zusammenhang gebracht mit deutschen Wirtschaftsinteressen, melden die Agenturen übereinstimmend.

[Bildunterschrift: Bundespräsident Köhler bei seinem Truppenbesuch in Afghanistan. ]

Gerade mit Bezug auf Afghanistan löste das dann einen Sturm der Entrüstung bei Berliner Politikern aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sah sich genötigt auszurufen: Wir wollen keine Wirtschaftskriege. Und zu ergänzen: "In so einer Situation eine Debatte darüber zu beginnen, dass die Bundeswehr jetzt zur Durchsetzung handelspolitischer Ziele eingesetzt werden könne - da erschließt sich mir in keiner Weise der politische Sinn dieser Diskussion", so Oppermann. Der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin reagierte nicht viel anders: "Das was er dort gesagt hat kann er nicht ernsthaft ernst meinen - das wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wenn die Bundesrepublik Deutschland in eine Kanonenbootspolitik übergehen würde."

[Bildunterschrift: Gesine Lötzsch fühlt sich bestätigt - ist Köhlers Bundeswehr-Äußerung Wasser auf die Mühlen der Linkspartei? ]
Kanonenbootspolitik - die Linkspartei sieht das, was Deutschland militärisch in Afghanistan macht, schon lange so. Weswegen für Parteichefin Gesine Lötzsch die Debatte um das Köhler-Interview Wasser auf ihre politischen Mühlen ist. Für den Afghanistan Krieg seien über die Jahre immer neue Begründungen gefunden worden: "Erst hieß es, wir wollen den Terrorismus bekämpfen, dann hieß es, wir wollen die Frauen befreien - keine dieser Begründungen entsprach der Wahrheit. Die Wahrheit sind die wirtschaftspolitischen Interessen - das hat Herr Köhler, ob bewusst oder unbewusst, ausgeplaudert", so Lötzsch.

Was aber hat Horst Köhler wirklich gesagt?

Der Korrespondent des Deutschlandradios hatte im Flugzeug mit Köhler gesprochen. Es ging dem Bundespräsidenten vor allem darum, dass eine Debatte in Deutschland angestoßen werden müsse mit dem Ziel, Respekt zu erzeugen für die im Ausland eingesetzten Soldaten.

Köhlers Aussage zu Bundeswehreinsätzen:

"In meiner Einschätzung sind wir insgesamt auf dem Wege, in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren - zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch negativ auf unsere Chancen zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden - und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."
Quelle: Bundespräsident Köhler auf dem Rückflug von Afghanistan nach Berlin gegenüber Deutschlandradio Kultur, 22.05.2010,

Der Afghanistan-Einsatz war mit diesen Äußerungen gar nicht gemeint, bemühte sich Köhlers Sprecher nun um Klarstellung. Die Hoffnung im Präsidialamt: aus dem Sturm der Entrüstung schnell einen Sturm im Wasserglas zu machen.