Ministerpräsident Rutte und ein Parteigenosse | Bildquelle: AFP

Niederlande Parteien brechen Koalitionsgespräche ab

Stand: 15.05.2017 20:57 Uhr

Rund zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Koalitionsgespräche gescheitert. Die vier beteiligten Parteien konnten sich nicht einigen. Grund sind unüberwindbare Differenzen bei der Einwanderungspolitik.

In den Niederlanden sind die Gespräche zur Regierungsbildung gescheitert. Rund zwei Monate nach der Parlamentswahl brachen die vier großen Parteien - die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, die Zentristische D66, die Christdemokraten und die grüne Partei GroenLinks - die Koalitionsverhandlungen ab. "Die vier Parteien konnten am Ende nicht die Differenzen bei der Einwanderungspolitik überbrücken", sagte Rutte.

Der amtierende Regierungschef muss nun nach anderen Konstellationen Ausschau halten. Bis sich eine neue Regierung findet, dürften Monate ins Land gehen. Die Regierungsbildung ist angesichts der vielen neuen Parteien im Parlament kompliziert. Rutte wird mindestens drei weitere Parteien mit ins Boot holen müssen, um eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden.

Sieg gegen Wilders

In der europaweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Wahl Mitte März war Ruttes VVD stärkste Partei vor der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders geworden. Das wurde als Erfolg für die Europäische Union und gegen den international erstarkenden Rechtspopulismus gefeiert.

Wilders freute sich per Twitter über die gescheiterten Gespräche. Das seien "sehr gute Nachrichten", schrieb er und fügte hinzu, dass seine Partei vollends zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen bereit sei. Das haben Rutte und andere Parteien aber entschieden ausgeschlossen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. Mai 2017 um 21:04 Uhr

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