Ein Netzwerk-Kabelstecker in der Netzwerkzentrale der Messe Friedrichshafen. | Bildquelle: picture alliance / Felix Kästle

Koalitionsvertrag Digitalisierung doch nicht Chefsache

Stand: 10.02.2018 19:35 Uhr

Viele Startup-Unternehmer sind mit dem Koalitionsvertrag eigentlich zufrieden. Doch wer soll die Versprechen umsetzen, fragen sie? Denn ein Digitalminister fehlt erneut.

Von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio

Das Büro von Florian Nöll hat eine optimale Lage: Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Startups blickt direkt auf den Bundestag und das Kanzleramt. Während der Koalitionsverhandlungen hatte der Verband den Verhandlern eine Checkliste geschickt. Und tatsächlich: Viele Wünsche der Startups an die Politik stehen jetzt im Koalitionsvertrag. Der Vertrag bekennt sich ausdrücklich zur Förderung der Gründungskultur in Deutschland. 

"Die Politiker, die da am Verhandlungstisch saßen, die haben das Thema durchdrungen", sagt Nöll im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wir als Startups würden diesen Vertrag jetzt auch gern so unterscheiben und auf die Umsetzung pochen", so Nöll. Es geht dabei etwa um einen nationalen Digitalfonds. "Das halten wir für einen ganz großen Hebel, um endlich auch Startups in Deutschland ausreichend Kapital zur Verfügung zu stellen", sagt Nöll und verweist auf die USA, wo das schon das Erfolgsrezept sei.

Ohne Digitalisierung geht es für Startups nicht

Florian Nöll und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Digitalexperte Florian Nöll: Viele Wünsche der Startups an die Politik stehen im Koalitionsvertrag.

Für mehr als 80 Prozent der jungen Unternehmen in Deutschland ist die Digitalisierung lebenswichtig. Das hat eine Umfrage des Startup-Verbandes ergeben. Ohne sie gäbe es die Firmen oder ihre Geschäftsidee einfach nicht, erklärt Nöll. Inzwischen arbeiteten etwa 200.000 Menschen in Startups.


Union und SPD wollen Hürden für den Gründungsprozess abbauen. Es soll weniger Bürokratie und mehr Transparenz geben. Geprüft werden soll etwa auch, ob es Veränderungen im Insolvenzrecht geben kann, damit es weniger Angst vorm Scheitern gibt. Auch dass die Koalition für die Digitalwirtschaft einheitliche Regeln in Europa anstrebt, ist ein Punkt, der auf dem Wunschzettel der Startups stand und sich nun im Koalitionsvertrag wiederfindet

Mehr Gründerinnen

Was eine neue GroKo für Startups plant, das kommt auch bei Civey gut an. Das Berliner Unternehmen gibt es seit 2015. Es entwickelt aussagekräftige Echtzeit-Meinungsumfragen im Internet und ist damit gut im Geschäft. Mit-Gründerin Janina Mütze freut sich besonders, dass künftig auch mehr Frauen unter den Gründerinnen sein sollen. Sie selbst sei eine von 15 Prozent weiblicher Gründer in Deutschland. Das sei immer noch viel zu wenig. 

Union und SPD wollen sogenannte Unterstützungsinstrumente entwickeln und prüfen, ob eine Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit eingeführt werden könnte. Eltern in der unternehmerischen Gründungsphase könnten etwa für haushaltsnahe Dienstleistungen - wie Putzhilfen - Zuschüsse bekommen.

Fehlt die Digitalisierungskompetenz?

Geradezu erleichtert reagieren die Startups auf das angekündigte Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Der Bedarf ist groß, so Mütze, dennoch fehle die Digitalisierungskompetenz in Deutschland. "Ich sehe da ein Riesenproblem und einen Riesennachholbedarf", sagte die Gründerin. Bei Civey sei jeder zweite Entwickler aus dem Ausland, berichtet sie. Auf das Gesetz für die gesteuerte Zuwanderung von besonders Qualifizierten hat die gesamte Wirtschaft hierzulande schon seit Jahren gewartet.  

Und trotzdem sind die innovativen Jungunternehmer auch enttäuscht von der GroKo. Nöll fragt, wer die einzelnen Punkte denn nun umsetze. "Es gibt wieder keinen Digitalchef am Kabinettstisch, keine Digitalchefin", kritisiert er. "Der größten Veränderung der Gegenwart kann man eigentlich nicht erfolgreich begegnen, wenn man nichts ändert."

Anders als im Wahlkampf immer angekündigt, soll es nicht einmal einen Staatsminister oder eine Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt geben. Auch kein eigenständiges Ministerium. Damit fehlt auch weiterhin eine Koordination, die Praktiker und Fachpolitiker vehement fordern. Aus vielen Reaktionen auf das organisatorische "weiter so" von Union und SPD spricht eine gewisse Fassungslosigkeit. 

Nicht ausreichend vertreten?

Auch bei Mütze. Eine Umfrage ihres Startups Civey hat ergeben, dass sich 83 Prozent der 18- bis 29-Jährigen von der Politik nicht ausreichend vertreten fühlen. Das liege bestimmt auch daran, dass die Themen dieser Generation nicht abgebildet würden, sagt sie. Ein Digitalminister, davon ist sie überzeugt, hätte da ein anderes Signal gesetzt.   

Mehr zu diesem und weiteren Thema sehen Sie im Bericht aus Berlin am Sonntag,18.30 Uhr, im Ersten.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 11. Februar 2018 um 18:30 Uhr im Ersten.

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